Karlsruhe weist Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz zurück

Kern des Gesetzes ist die Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten und „erneute Beitragserhöhungen verhindern“. Vorgesehen sind unter anderem die Begrenzung von Vergütungsanstiegen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche sowie Einschränkungen für Versicherte, etwa Grenzen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Medikamente.

Verantwortet wird das Vorhaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Es ist Teil einer Reihe von Reformprojekten, mit denen die schwarz-rote Koalition bis zum Sommer Handlungsfähigkeit demonstrieren und wirtschaftliche Impulse setzen will. Erst wenige Tage vor der geplanten Abstimmung im Bundestag hatte die Koalitionsfraktion 278 Seiten Änderungsanträge vorgelegt.

Kritik aus den Reihen der Grünen

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte am Mittwoch nach Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages, man habe „die vergangenen Tage ein chaotisches Gesetzgebungsverfahren erlebt“. Er wollte Karlsruhe prüfen lassen, ob „in diesem Fall überhaupt noch ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren möglich ist“. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte im Sommer 2023 mit einem ähnlichen Eilantrag das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz der Ampel-Regierung gestoppt.

Präzedenzfall Heizungsgesetz

Im vorliegenden Fall hatte Heilmann argumentiert, den Abgeordneten sei zu wenig Beratungszeit eingeräumt worden. Das Bundesverfassungsgericht wird über das Heizungsgesetz-Verfahren in der Hauptsache am 23. Juli entscheiden – rund drei Jahre nach dem damaligen Eilantrag.

Das Kassen-Spargesetz soll unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss an den Bundesrat überwiesen werden, bevor dieser in die Sommerpause geht. Damit ist der parlamentarische Weg für das Gesetz frei, sofern nicht noch im Bundesrat Vermittlungsverfahren angestoßen werden.

Der Vorgang verdeutlicht die wachsende Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts als Schiedsstelle in umstrittenen Gesetzgebungsverfahren und knüpft an den Präzedenzfall des Heizungsgesetzes aus dem Jahr 2023 an.