Kärntner FPÖ unter Druck: Parteijugend-Chef Erdesz im Visier wegen rechtsextremer Kontakte

Wehrmacht-Foto und Distanzierung

Die Reaktion der Parteispitze fällt deutlich aus. Ofner stellte klar, dass die FPÖ bei einer rechtskräftigen Verurteilung im Zusammenhang mit der umstrittenen Einladung einen Parteiausschluss Erdesz' prüfen werde. Bis dahin werde der Fall parteiintern aufgearbeitet. Die FPÖ hatte sich offiziell stets bemüht, sich von den Identitären und anderen rechtsextremen Gruppen zu distanzieren; parlamentarische Mitarbeiter der Partei wurden laut Berichten jedoch wiederholt mit Verbindungen in solche Kreise in Verbindung gebracht.

Reaktion der JVP Oberösterreichs

Dass die Affäre über Kärnten hinaus Strahlkraft entfaltet, zeigt eine Initiative der Jungen Volkspartei (JVP) Oberösterreichs. In einer Aussendung rief die Jugendorganisation andere politische Jugendverbände zu einem gemeinsamen „Schulterschluss“ gegen den Rechtsextremismus auf. Man sehe „den Schutz unserer Demokratie als Grundlage für ein gutes Leben in Freiheit“, hieß es in der Aussendung. Weiter formulierte die JVP: „Der Schutz unserer Demokratie sollte daher die gemeinsame Verantwortung aller verantwortungsvollen politischen Jugendorganisationen sein.“

Gewaltvorfall in Leoben

Nicht nur die JVP, auch andere politische Parteien protestieren weiterhin gegen den Umgang der FPÖ mit der Causa. Hintergrund ist nicht allein die Einladung mit Wehrmacht-Foto. Der Kärntner Landesvorstand hatte laut Angerer zuvor eine parteiinterne Überprüfung der Kontakte Erdesz' vorgenommen, ohne dabei relevantes Material zu finden. Angerer dazu: „Mir wurde gesagt, da gibt es nichts, was relevant wäre, oder dass es Konsequenzen bräuchte.“ Die neuerliche Befassung mit dem Fall ist laut Angerer eine Folge der Hinweise aus den eigenen Reihen.

Austritte und offene Fragen

Zusätzlich belastet wird die FPÖ durch einen gewaltsamen Vorfall in Kreisen der Partei. Wie bekannt wurde, sollen Männer aus dem FPÖ-Umfeld an einem Übergriff auf einen Taxifahrer in Leoben beteiligt gewesen sein. Die Partei erklärte, sich bereits von dem betroffenen Mitarbeiter getrennt zu haben. Auch dieser Vorfall nährt die Kritik am Umgang der FPÖ mit Personen, die am Rand oder außerhalb des demokratischen Spektrums stehen.

Die Kärntner FPÖ steht damit vor der Frage, wie sie mit einem Funktionsträger umgeht, der einerseits über die Parteistruktur Jugendarbeit organisieren soll und andererseits durch ein Wehrmacht-Foto und frühere Kontakte in das rechtsextreme Milieu in der Kritik steht. Ofner betonte, die Prüfung laufe; eine Entscheidung sei an die Bedingung einer rechtskräftigen Verurteilung geknüpft. Die Causa fällt in eine Phase, in der die FPÖ bundesweit unter verschärfter Beobachtung steht, was die Trennung der eigenen Strukturen von extremistischen Netzwerken betrifft.

Für die Freiheitliche Jugend Kärnten hat der Konflikt bereits sichtbare Folgen. Die Austritte aus der eigenen Jugendorganisation deuten darauf hin, dass der innerparteiliche Protest auch nach einer ersten Überprüfung nicht abreißt. Sollte die neuerliche Prüfung der Kontakte Erdesz' zu neuen Erkenntnissen führen, dürfte der Druck auf die Landesführung weiter wachsen – und die Frage nach personellen Konsequenzen erneut auf der Tagesordnung stehen.