FPÖ unter Druck: Video zeigt Identitären-Mitglied bei Vorfall vor dem Parlament

Die FPÖ teilte der ORF-Nachrichtensendung "ZiB" mit, dass der Vorfall vor dem Parlament und das Video der Partei nicht bekannt gewesen seien. Zudem erklärte die Partei, dass gegen den Mitarbeiter strafrechtlich nichts vorgeworgt worden sei. Allerdings bestätigte die FPÖ auch, dass der entsprechende Mitarbeiter nicht mehr für den Abgeordneten tätig sei. Damit bestätigt die Partei zwar den Bruch mit dem Mitarbeiter, weist aber jede strafrechtliche Verantwortung zurück.

Reaktion der FPÖ

Ein zweiter Vorfall, der in die Diskussion einbezogen wird, betrifft einen Übergriff auf einen Taxifahrer in Leoben, an dem ebenfalls ein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter beteiligt gewesen sein soll. Damit verdichtet sich das Bild einer Reihe von Vorfällen, in denen ehemalige FPÖ-Mitarbeiter mit Gewaltdelikten in Verbindung gebracht werden.

Die rechtliche Aufarbeitung des Vorfalls vor dem Parlament bleibt indessen unklar. Dem Vernehmen nach könnte die Causa bereits diversionell erledigt sein, gesichert ist dies aber noch nicht. Eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft Wien dafür blieb vorerst aus. Sollte sich die diversionelle Erledigung bestätigen, würde dies den Fall ohne Urteil beenden, hätte aber dennoch eine Reihe von rechtlichen Konsequenzen.

Kritik der Opposition

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die jüngsten Enthüllungen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne kritisierten die FPÖ am Tag der Berichterstattung allesamt. Die Kritik erfolgte in Form von Aussendungen und richtete sich gegen die Verbindungen der FPÖ in das rechtsextreme Lager. Bemerkenswert ist dabei, dass der Angriff nicht einmalig, sondern Teil einer längeren Serie sein soll.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl äußerte sich dazu in einer Aussendung wie folgt: "Die neuerliche Trennung der FPÖ von einem parlamentarischen Mitarbeiter mit Identitären-Hintergrund ist einmal mehr nicht der leidlich bemühte Einzelfall, sondern reiht sich in eine lange Serie an höchst problematischen Vorfällen im parlamentarischen Umfeld der Freiheitlichen ein." Damit stellt die ÖVP den Vorfall in einen größeren Kontext und wirft der FPÖ ein systematisches Versagen bei der Auswahl und Kontrolle ihres Personals vor.

Auch die SPÖ meldete sich zu Wort. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt das Bekanntwerden von rechtsextremen und gewalttätigen Vorfällen im Umfeld der FPÖ wie brandgefährlich die engen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären sind. Damit formuliert die SPÖ den Kernvorwurf besonders scharf: Nicht nur einzelne Fehlgriffe, sondern eine grundsätzliche Verbindung zur rechtsextremen Szene.

Forderungen der NEOS

Der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, schlug ebenfalls in dieselbe Kerbe: "Die Häufung rechtsextremer Vorfälle im Umfeld der FPÖ reißt nicht ab." Darüber hinaus forderte Hammer in einer Aussendung, dass es möglich sein müsse, den Nationalratspräsidenten abwählen zu können. Dieser Vorstoß zielt auf Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, der ebenfalls der FPÖ angehört.

Die NEOS positionierten sich unterdessen mit einer konkreten Forderung an die FPÖ. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty verlangte, dass die FPÖ ihre parlamentarischen Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen solle. Damit bringen die NEOS einen eher praktisch-administrativen Vorschlag in die Debatte ein, der auf eine bessere Kontrolle der im Parlament Beschäftigten abzielt.

Die FPÖ sieht sich somit aus mehreren Richtungen unter Druck. Die Vorfälle werfen nicht nur Fragen zur Personalauswahl der Partei auf, sondern berühren auch das Sicherheitsumfeld des Parlaments insgesamt. Sollte sich bestätigen, dass ein Ex-Mitarbeiter zumindest als Anwesender an einem gewalttätigen Vorfall beteiligt war, würde dies neue Debatten über den Zugang zum Parlamentsgebäude nach sich ziehen.

Offene rechtliche Fragen

Unklar ist derzeit noch, welche rechtlichen Konsequenzen die mutmaßlichen Täter des Vorfalls vor dem Parlament erwarten. Da eine diversionelle Erledigung im Raum steht, ist offen, ob es überhaupt zu einer Verurteilung kommt. Auch die Rolle der Staatsanwaltschaft Wien bleibt abzuwarten, da diese die diversionelle Lösung bislang nicht bestätigt hat.

In der politischen Debatte geht es indessen längst nicht mehr nur um den konkreten Vorfall. Die Opposition nutzt die Enthüllungen, um eine grundsätzliche Diskussion über die Nähe der FPÖ zur Identitären-Bewegung zu führen. Damit könnte der Vorfall zu einem längerfristigen Thema in der innenpolitischen Auseinandersetzung werden, zumal Nationalratspräsident Rosenkranz ebenfalls in die Kritik geraten ist.

Insgesamt zeigt sich, dass die FPÖ nicht nur durch den aktuellen Vorfall, sondern auch durch eine Vielzahl weiterer Vorfälle unter Druck gerät. Die Häufung rechtsextremer Vorfälle, wie sie von Lukas Hammer konstatiert wurde, wirft ein Schlaglicht auf ein strukturelles Problem, das die Partei bisher offenbar nicht habe lösen können. Damit bleibt abzuwarten, ob und wie die FPÖ auf die anhaltende Kritik reagieren wird.

Politische Dimension

Die Berichterstattung über den Vorfall konzentriert sich derzeit vor allem auf die politische Dimension. Die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass ehemalige Mitarbeiter mit Verbindungen zur Identitären-Bewegung in Gewaltvorfälle verwickelt werden, steht dabei im Mittelpunkt. Die Forderung der NEOS nach Sicherheitsüberprüfungen könnte in diesem Zusammenhang ein erster konkreter Schritt sein.

Fest steht, dass der Vorfall vor dem Parlament das Vertrauen in die Integrität des parlamentarischen Umfelds der FPÖ weiter erschüttert hat. Die Tatsache, dass die Partei den betroffenen Mitarbeiter zwischenzeitlich nicht mehr beschäftigt, wird von der Opposition lediglich als Reaktion auf den öffentlichen Druck gewertet, nicht als Zeichen für eine grundsätzliche Abkehr von problematischen Personalentscheidungen.