Innenministerium prüft Ausweisung der mutmaßlichen Angreifer von Leoben

Aus den Reihen der FPÖ hieß es, die Vorfälle seien unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe konsequent behandelt worden. "Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe der Freiheitliche aber den 'unumgänglichen und notwendigen Schritt gesetzt und das Arbeitsverhältnis per sofort noch am selben Tag aufgelöst'", lautete eine Stellungnahme der Partei.

Die Verbindung zwischen dem FPÖ-Mandatar und einem der Beschuldigten war laut Berichten zuvor über ein Arbeitsverhältnis entstanden. Über die Art der Tätigkeit und die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses wurden zunächst keine näheren Angaben gemacht.

Rechtliche Grundlagen

Beim BFA steht nun die Frage im Raum, ob die Beschuldigten als ausländische Staatsbürger aus dem Bundesgebiet entfernt werden können. Eine Ausweisung setzt in der Regel einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel voraus und kann mit einem Einreiseverbot verbunden werden. Die Behörde prüft dazu die individuellen Voraussetzungen.

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist eingebunden, weil der Angriff auf einen Mandatar des Nationalrats politische Motivlagen berührt. Der Staatsschutz bewertet, ob ein politisches Motiv vorliegt und welche sicherheitsbehördlichen Folgen daraus zu ziehen sind. Das Ergebnis dieser Bewertung fließt in die weiteren Schritte des BFA ein.

Rechtlich sind die beiden Behörden unterschiedlich zuständig: Das BFA entscheidet über aufenthaltsrechtliche Maßnahmen, der DSN über sicherheitsbehördliche Aspekte. Beide Verfahren laufen laut Polizeikreisen parallel, eine enge Abstimmung zwischen den Stellen ist üblich.

Politische Reaktionen

Die politischen Reaktionen auf den Vorfall gehen über die Causa selbst hinaus. Die Debatte im Nationalrat über Sicherheitspolitik, Aufenthaltsrecht und den Umgang mit ausländischen Tatverdächtigen dürfte durch den Fall neuen Auftrieb erhalten. Konkrete parlamentarische Initiativen wurden zunächst nicht angekündigt.

Offen bleibt, in welchem Umfang das Innenministerium zusätzliche Informationen zur Vorgeschichte der Beschuldigten veröffentlicht. Üblicherweise werden solche Daten erst nach Abschluss der Ermittlungen preisgegeben. Bis dahin gilt für die beiden Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Die nächsten Verfahrensschritte liegen bei BFA und DSN. Beide Stellen prüfen Akten, holen Stellungnahmen ein und stimmen ihre Bewertungen ab, bevor das Innenministerium eine endgültige Entscheidung über eine Ausweisung trifft.