Kabinettsumbildung: Warken wird Kanzleramtschefin, Linnemann Gesundheitsminister

Warken wird erste Kanzleramtschefin

Warken hatte im Gesundheitsressort zuletzt ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung in nie dagewesenem Umfang von annähernd 20 Milliarden Euro durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Das Programm soll eine Finanzlücke von 18,8 Milliarden Euro schließen und Beitragserhöhungen vermeiden. Merz lobte entsprechend: "Sie hat mit sehr viel Mut, mit Augenmaß, mit Ehrlichkeit, mit Empathie, eine Reform vorgelegt, die beispielhaft ist für all die großen Reformen, die wir in der Koalition noch leisten wollen." Zugleich habe sie gezeigt, dass sie "führen, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann".

Ihr bisheriger Posten geht an Carsten Linnemann. Der 48-jährige Betriebs- und Volkswirt aus Paderborn gehört seit 17 Jahren dem Bundestag an und war zuletzt CDU-Generalsekretär. Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl waren Ambitionen auf einen Ministerposten aufgekommen – Linnemann lehnte damals ab. Auch war er als möglicher Chef eines gemeinsam mit der SPD geplanten Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch, das in der schwarz-roten Koalition allerdings nicht zustande kam. Im Juli 2023 wechselte er als Generalsekretär in die Parteizentrale.

Linnemann wechselt ins Gesundheitsressort

Linnemann soll im Gesundheitsministerium unter anderem die Pflegereform vorantreiben. Merz begründete die Wahl mit den Worten: "Wir müssen den Reformkurs beibehalten und dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind." Der Gesundheitssektor sei "der am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft". Als Generalsekretär hatte Linnemann für eine deutliche Reduzierung der rund 90 gesetzlichen Krankenkassen geworben und gesagt: "Ich finde, zehn Krankenkassen reichen."

Ebenfalls am Donnerstag stellte Merz Philipp Amthor als neuen Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt vor. Der erst 33-jährige CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern folgt damit auf Michael Meister. Amthor war zuletzt Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium und kümmerte sich dort vor allem um den Bürokratieabbau. Merz begründete die Wahl mit Amthors Erfahrung "aus Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda des Ministeriums, dem er bislang als Parlamentarischer Staatssekretär angehört hat" sowie "die Koordinierung in der gesamten föderalen Modernisierungsagenda". Außerdem sei Amthor "mit den Chefs der Staatskanzleien in allen 16 Bundesländern gut vernetzt".

Amthor koordiniert künftig Bund und Länder

Amthor war schon bisher eines der bekanntesten Gesichter der Jungen Union und gilt vielen als einer der talentiertesten jungen CDU-Politiker. Er vertritt im Bundestag den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II. Der Wechsel ins Kanzleramt bedeutet für ihn auch eine Aufwertung: Statt wie bisher als Parlamentarischer Staatssekretär soll er künftig als Staatsminister direkt an den Kabinettssitzungen teilnehmen.

Auf der Pressekonferenz im Kanzleramt beantwortete Merz keine Fragen von Journalisten. Die Ernennung der Minister soll laut Regierungskreisen am kommenden Mittwoch erfolgen, die Vereidigung ist für die erste Sitzungswoche des Bundestags im September geplant. Hintergrund ist, dass eine Sondersitzung des Parlaments zur Sommerzeit vermieden werden soll. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist die verzögerte Vereidigung rechtlich geprüft und zulässig.

Auslöser: Rücktritt von Fraktionschef Spahn

Den Anstoß für den Umbau hatte der Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am vergangenen Samstag gegeben. Spahn war zuvor massiv in die Kritik geraten, nachdem er öffentlich gemacht hatte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke in den USA ein Kind durch eine Leihmutter bekommen hatten. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Spahn wurde innerparteilich unter anderem vorgeworfen, zu spät kommuniziert und mit doppelten Standards gehandelt zu haben. Spahn selbst hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob er sein Bundestagsmandat behalten will. Die CDU/CSU-Fraktion will am 29. Juli in einer Sondersitzung über die Nachfolge abstimmen.

Als neuer Fraktionschef ist Thorsten Frei vorgesehen, der bisherige Chef des Kanzleramts. Frei gilt als loyaler Merz-Verbündeter. Die ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer nannte die Personalie im ZDF "die einfachste Lösung für den Kanzler". Die Wahl gilt nach umfangreichen Vorgesprächen als sicher.

Mit dem Wechsel Freis an die Fraktionsspitze wird auch im Kanzleramt ein weiterer Stuhl neu besetzt: Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion ist derzeit Steffen Bilger. Er wird dem Vernehmen nach – wie Frei aus Baden-Württemberg stammend – seinen Posten wohl räumen müssen. Bilger sitzt seit Jahren im Verkehrsausschuss und gilt als ausgewiesener Fachmann.

Weitere Wechsel zeichnen sich ab

Gleichzeitig stehen weitere Wechsel im Bundeskabinett bevor. Merz kündigte an: "Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben. Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren." Zugleich betonte er: "Das entscheide ich aber ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind." Dies werde "aber noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr" Zeit brauchen, gerade mit Blick auf die Sommerpause.

Bereits fest steht laut dpa-Informationen, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen werden soll. Schnieder war mit der Sanierung von Straßen und Schiene befasst; die Deutsche Bahn bleibt chronisch unpünktlich. Schnieder hatte am frühen Donnerstagmorgen per SMS an einzelne Bundestagsabgeordnete geschrieben, der Kanzler werde ihn entlassen und dies um 9.00 Uhr im Kanzleramt bekanntgeben. In derselben SMS bedankte er sich: "Vielen Dank für Eure großartige Unterstützung!" Ein geplanter Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler aus Niedersachsen, sagte nach Reuters-Informationen zunächst zu, zog seine Zusage dann aber am Morgen der geplanten Bekanntgabe kurzfristig zurück. Die Suche nach einer Nachfolge ist noch nicht abgeschlossen.

Kritik der Opposition, verhaltener Beifall der SPD

Zugleich steht nach dpa-Informationen möglicherweise auch Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein vor dem Abschied. Im Kanzleramt selbst werden demnach weitere Wechsel nicht ausgeschlossen. Auch die künftige Besetzung der CDU-Generalsekretärs-Position ist noch offen. Nach Angaben mehrerer Medien soll die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann als Nachfolgerin von Carsten Linnemann den Posten als CDU-Generalsekretärin übernehmen. Die 44-Jährige sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag, gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an und ist seit April 2025 Schatzmeisterin der CDU. Seit 2025 steht sie zudem der einflussreichen Frauen Union vor. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es bisher nicht.

Angesichts der zahlreichen offenen Personalien übte die Opposition scharfe Kritik. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, erklärten: "Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot zieht Bundeskanzler Merz in seiner Koalition die Reißleine." Bisher habe die Koalition vor allem "schlechtes Regierungshandwerk" geprägt: "Die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, scheint im Kanzleramt angekommen zu sein." Sie kritisierten eine "Salamitaktik" von Merz, die immer neue Spekulationen und Unruhe auslöse. Das wirke "weder professionell noch gut durchdacht".

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann sagte der Rheinischen Post, das ernannte Personal werde nur die "Kahlschlagpolitik" fortsetzen. Die Ernennung Linnemanns für Gesundheit und Pflege wertete er als "Kampfansage". Aus den Reihen der SPD kam verhaltener Beifall. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der Rheinischen Post, mit allen CDU-Politikern in neuer Funktion habe es "eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf ihren bisherigen Positionen" gegeben: "Von daher blicken wir nach den notwendigen Entscheidungen bei unserem Koalitionspartner infolge des Rücktritts von Jens Spahn jetzt gemeinsam entschlossen nach vorne."

Hintergrund des Umbaus ist auch die schwierige Lage der schwarz-roten Koalition. Die Beliebtheitswerte von Kanzler Merz und der gesamten CDU/CSU-SPD-Regierung befinden sich auf einem Tiefpunkt. Die Regierung hatte mit der Aufnahme milliardenhoher Schulden ein im Wahlkampf gegebenes Versprechen gebrochen. Mit dem umfassenden Personalaustausch versucht Merz nun, neuen Schwung in die Regierungsarbeit zu bringen – und die kommenden Landtagswahlen im September, bei denen die CDU drei richtungsweisende Abstimmungen zu bestehen hat, personell und strategisch besser aufzustellen.

Bei der Vorstellung von Warken am Donnerstagmorgen würdigte Merz deren bisherige Leistung. Warken selbst hatte sich bei früheren Gelegenheiten zum Spagat zwischen Geschwindigkeit und Belastung im Ministeramt geäußert: "Man braucht schon ein dickes Fell", sagte sie einst. Auch habe das frühere Team "sehr professionell" gearbeitet, "trotzdem war die Grenze der Belastbarkeit nicht nur erreicht, sondern überschritten". Auf die neue Aufgabe im Kanzleramt angesprochen, sagte sie früher einmal: "Wenn man gefragt wird, wenn man das angeboten bekommt, dann ist das schon eine tolle Chance, eine Ehre."