John Bolton plant Schuldeingeständnis in Dokumentenaffäre um Geheimunterlagen

Hintergrund: Bolton und Trump

Im Kern der Vereinbarung steht ein Schuldbekenntnis wegen illegalen Verbleibs klassifizierter Dokumente. Für diesen Vorwurf sieht das Gesetz eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Haft vor. Gleichzeitig sieht die Vereinbarung laut den Berichten eine Zahlung von mehr als zwei Millionen US-Dollar vor, umgerechnet rund 1,7 Millionen Euro. Ob Bolton am Ende eine Gefängnisstrafe verbüßen muss, ist noch offen; dem Bericht zufolge ist es möglich, dass er einer Haftstrafe entgeht.

Hintergrund des Falls ist Boltons Tätigkeit als Nationaler Sicherheitsberater im ersten Kabinett von Donald Trump. Bolton gilt als außenpolitischer Hardliner, der vor allem im Hinblick auf Iran und Nordkorea einen deutlich härteren Kurs vertrat als Trump selbst. Nach rund eineinhalb Jahren im Amt – teils ist von etwa 17 Monaten die Rede – kam es zum Bruch mit dem Präsidenten; Bolton musste gehen. Seither zählt er zu den schärfsten Kritikern Trumps.

Politischer Kontext der Ermittlungen

2020 veröffentlichte Bolton ein Buch über seine Zeit im Weißen Haus, das ein vernichtendes Bild des damaligen Präsidenten zeichnete. Trump sei "untauglich" für das Präsidentenamt, schrieb Bolton. Die Trump-Regierung versuchte damals, die Veröffentlichung des Buches gerichtlich zu stoppen – allerdings ohne Erfolg. Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wurde Bolton nach Darstellung von US-Medien zu den prominenten Trump-Gegnern gezählt, gegen die das US-Justizministerium ermittelte.

Bereits im vorherigen Jahr war der frühere FBI-Direktor James Comey angeklagt worden, weil er angeblich falsche Angaben gemacht hatte; auch diese Anklage gilt als Folge von Druck aus dem Umfeld Trumps. Die Verfahren gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und gegen Comey scheiterten nach US-Medienberichten im November. Im Unterschied dazu, schreibt die New York Times, könnte die Bolton-Anklage tatsächlich zu einer Verurteilung führen – eben weil Bolton nun selbst ein Schuldbekenntnis abgeben will.

Ausblick auf die Anhörung am 26. Juni

Vergleichbare Ermittlungen hatten auch Trump selbst betroffen. Nach seiner ersten Amtszeit wurde er unter anderem wegen der Aufbewahrung klassifizierter Dokumente in seinem Anwesen in Florida angeklagt. Ein von Trump in dessen erster Amtszeit ernannter Richter wies dieses Verfahren jedoch zurück. Der Fall Bolton weist Parallelen, aber auch deutliche Unterschiede auf: Beide Male geht es um Verschlusssachen, die nicht in einer gesicherten Behördenumgebung aufbewahrt wurden.

Rechtsexperten weisen darauf hin, dass Bolton mit dem Schuldbekenntnis eine öffentliche Verhandlung über die Hintergründe und sein Verhalten vermeiden könnte. Eine endgültige Bewertung bleibt aber dem Richter oder der Richterin vorbehalten, die den Deal am 26. Juni prüfen wird. Bolton selbst hat sich zu den jüngsten Berichten bisher nicht öffentlich geäußert.

Der Fall hat zugleich eine politische Dimension: Er reiht sich ein in eine Serie von Ermittlungen gegen frühere Weggefährten und Kritiker Trumps, die nach dessen Rückkehr ins Amt neu aufgerollt oder angestoßen wurden. Bolton gehört zu den profiliertesten außenpolitischen Köpfen der Republikanischen Partei. Sein Schuldbekenntnis, sollte es wie geplant erfolgen, würde den Konflikt zwischen ihm und Trump um eine weitere Facette ergänzen.