Israels Parlament entzieht Generalstaatsanwältin rechtliche Bindungskraft

Aufgaben der Generalstaatsanwältin

Das neue Gesetz sieht nun auch vor, dass die Regierung die Regeln für die Ernennung und Entlassung des Generalstaatsanwalts festlegen kann. Damit verschiebt sich auch bei der Besetzung des Amtes das Gewicht zugunsten der Exekutive. Israel hat weder eine zweite Parlamentskammer noch eine formelle Verfassung, wodurch der Kontrolle durch unabhängige Institutionen eine besondere Bedeutung zukommt.

Nach Angaben der Regierungskoalition soll das Gesetz das Verhältnis zwischen Regierung und Rechtsberatung neu ordnen. Regierungschef Netanyahu und seine Koalitionspartner werfen der Generalstaatsanwältin seit längerem vor, sie sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein, ohne demokratisch gewählt worden zu sein.

Konflikt mit der Regierung

Mit der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geriet Baharav-Miara immer wieder in Konflikt, weil sie Entscheidungen der politischen Führung als unrechtmäßig oder rechtlich problematisch bewertete. Vor knapp einem Jahr hatte Israels Regierung bereits für die Absetzung von Baharav-Miara gestimmt. Das Oberste Gericht hob diesen Regierungsbeschluss wieder auf.

Kritiker des Gesetzes sehen deshalb grundlegende demokratische Prinzipien gefährdet. Sie argumentieren, dass die Bindungswirkung von Rechtsgutachten gerade dann entscheidend ist, wenn keine formelle Verfassung existiert und kein zweiter Parlamentsflügel als Gegengewicht dient. Auch die Opposition sprach von einem Eingriff in die Gewaltenteilung.

Die Regierung plant, in dieser Woche weitere umstrittene Gesetze zu verabschieden, ehe das Parlament Ende der Woche vor der geplanten Parlamentswahl am 27. Oktober aufgelöst wird. Beobachter werten die Häufung legislativer Vorhaben in der kurzen verbleibenden Sitzungsperiode als Versuch, vollendete Tatsachen vor der Wahl zu schaffen.

Politischer Kontext und Ausblick

Internationale Beobachter und Teile der israelischen Zivilgesellschaft reagierten besorgt auf die Abstimmung. Justizreformen, die in den vergangenen Jahren bereits massive Proteste ausgelöst hatten, werden durch den jetzigen Beschluss aus Sicht der Kritiker weiter zugespitzt. Baharav-Miara selbst hat sich bisher nicht öffentlich zu dem neuen Gesetz geäußert.

Rechtlich dürfte der Konflikt vor dem Obersten Gericht weitergehen. Das Gericht hatte bereits die frühere Entlassungsentscheidung der Regierung gekippt. Ob es auch die jetzige Gesetzesänderung überprüft, ist offen, hängt aber vom Ausgang der Parlamentswahl und der künftigen Besetzung der Richterposten ab.

Die Abstimmung in der Knesset markiert einen vorläufigen Höhepunkt einer seit Monaten andauernden Auseinandersetzung zwischen der rechtsreligiösen Koalition und der Generalstaatsanwältin. Ob das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode Bestand hat, hängt vom Wahlausgang am 27. Oktober ab.