Netanjahu treibt vor der Wahl umstrittene Gesetzespakete durch die Knesset

Im Gegenzug für die Unterstützung der Regierung für den Gesetzesentwurf zur Wehrdienstbefreiung sollen Abgeordnete der beiden ultra-orthodoxen Parteien in der Regierungskoalition ihrerseits Gesetzesinitiativen unterstützen, die von Netanyahus rechtsgerichteter Likud-Partei eingebracht wurden. Der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee und Netanyahus voraussichtlicher Hauptgegner bei den Parlamentswahlen, Gadi Eisenkot, wirft der Regierung vor, "Gesetze gegen die Armee" voranzutreiben.

Reform der Generalstaatsanwaltschaft

Ein weiterer Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Amt der Generalstaatsanwältin zu reformieren, die derzeit zugleich als Rechtsberaterin der Regierung fungiert. Durch die geplante Reform sollen die Stellungnahmen der Rechtsberaterin für die Regierung nicht länger verbindlich sein. Auch hier wirft die Opposition der Regierung vor, eine unabhängige Kontrolle ihrer Macht beseitigen zu wollen. Die derzeitige Amtsinhaberin Gali Baharav-Miara gilt als prominente Kritikerin Netanyahus.

Zudem plant die Regierung eine Reform des Rundfunks, die auf eine Überarbeitung der Regulierung von Fernsehen, Radio und Streaming-Plattformen abzielt. Von ihren Befürwortern wird die Reform als Maßnahme dargestellt, die den Rundfunkmarkt für Wettbewerb öffnen soll. Kritiker verurteilen dies hingegen als Versuch, politische Kontrolle über Medien auszuüben, die Unabhängigkeit von Nachrichtenorganisationen zu schwächen und wirtschaftliche Vorteile für regierungsnahe Medienhäuser zu schaffen.

Rundfunk und Koscher-Zertifikate

Auf Drängen der religiösen Koalitionspartner soll eine von der vorherigen Regierung verabschiedete Reform rückgängig gemacht werden, die das Monopol der religiösen Autorität über die Ausstellung von Koscher-Zertifikaten beendet hatte. Die ursprüngliche Reform hatte die Kosten für Restaurantbesitzer senken sollen.

In Umfragen zu den Wahlen liegt Netanyahu klar zurück. Dennoch tritt der 76-Jährige bei den spätestens für den 27. Oktober angesetzten Parlamentswahlen erneut als Spitzenkandidat seiner Likud-Partei an. Er regiert derzeit auch zusammen mit Rechtsextremisten. Netanyahu, der zum Machterhalt auf die Unterstützung ultra-orthodoxer Parteien angewiesen ist, hat sich immer wieder gegen die Wehrpflicht für Ultra-Orthodoxe ausgesprochen.

Politischer Hintergrund und Umfragewerte

Seit mehr als fünf Jahren läuft gegen ihn ein Prozess wegen Korruptionsvorwürfen. Zudem macht eine Mehrheit der Israelis den Regierungschef für das Versagen der israelischen Sicherheitskräfte bei dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich. Insgesamt hat Netanyahu israelische Regierungen bereits mehr als 18 Jahre lang geführt und ist damit der am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes.

Mit dem Vorhaben, kurz vor der Wahl noch eine Reihe politisch sensibler Reformen durch das Parlament zu bringen, reagiert Netanjahu auf den Druck aus den eigenen Reihen. Die religiösen Partner in der Koalition pochen auf die Wehrdienstbefreiung, während Likud eigene Vorhaben voranbringen will. Beobachter werten das Vorgehen als Versuch, die Koalition bis zum Wahltermin handlungsfähig zu halten und gleichzeitig den eigenen Wählern rasch sichtbare Ergebnisse zu liefern.

Gleichzeitig steigt mit jeder Vorlage der innenpolitische Druck. Die anhaltenden Proteste gegen die Wehrdienstreform, die Kritik an der geplanten Schwächung der Generalstaatsanwaltschaft und die Vorwürfe einer politischen Einflussnahme auf die Medien deuten auf einen Wahlkampf hin, der auch nach der Abstimmung über die sieben Vorlagen weiter zugespitzt bleiben dürfte.

Die nächsten israelischen Parlamentswahlen sind für spätestens 27. Oktober angesetzt. Bis dahin bleibt offen, welche der sieben Vorlagen tatsächlich verabschiedet werden und welche im parlamentarischen Verfahren stecken bleiben. (Von Michael Blum/AFP)