Knesset billigt in erster Lesung eigene Auflösung – Koalitionsstreit um Wehrpflicht

Zwei weitere Lesungen stehen jedoch noch aus, bevor der Gesetzesentwurf in Kraft treten kann. Wann diese stattfinden, ist derzeit offen. Im Vormonat hatte bereits eine klare Mehrheit der Knesset-Abgeordneten in einem vorbereitenden Votum für die Auflösung gestimmt.

Auslöser: Streit um die Wehrpflicht

Auslöser des Koalitionskonflikts ist der seit Langem schwelende Streit über eine gesetzliche Regelung zur Befreiung streng religiöser Männer vom Militärdienst. Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang vom Wehrdienst befreit. Die entsprechende Ausnahmeregelung war vor rund zwei Jahren ausgelaufen.

Die ultraorthodoxen Koalitionspartner hatten mit dem Bruch der Regierung gedroht, weil die rechts-religiöse Koalition ein Gesetz zur Befreiung ultraorthodoxer Jeschiwa-Studenten vom Wehrdienst nicht verabschieden konnte. Der Druck auf Netanjahu durch diese Parteien habe sich in den vergangenen Wochen deutlich erhöht, hieß es aus Regierungskreisen.

Streit um den Wahltermin

Strittig ist auch der genaue Wahltermin. Die streng religiösen Koalitionspartner drängen auf einen Urnengang Anfang September, weil sie sich davon eine hohe Wahlbeteiligung unter ultraorthodoxen Wählern erhoffen. Ministerpräsident Netanjahu bevorzugt hingegen einen späteren Termin, um noch zusätzliche Gesetze verabschieden und militärische Ziele voranbringen zu können.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gideon Rahat will Netanjahu zudem verhindern, dass die Abstimmung um den 7. Oktober herum stattfindet. Am 7. Oktober 2023 hatten die militante palästinensische Organisation Hamas und verbündete Gruppen Israel angegriffen und mehr als 1.220 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Lage in den Umfragen

In den jüngsten Umfragen liegt Netanjahus rechts-konservative Likud-Partei an der Spitze, muss allerdings mit deutlichen Verlusten rechnen. Die rechts-religiöse Koalition würde demnach keine Mehrheit mehr erreichen. Auch das oppositionelle Bündnis Bejachad – die gemeinsame Liste von Naftali Bennett und Jair Lapid – dürfte laut Umfragen keine regierungsfähige Mehrheit erzielen.

Ein vom öffentlich-rechtlichen Sender KAN im Mai veröffentlichter Umfragewert sieht Bejachad dabei knapp hinter der Likud. Angesichts der Fragmentierung unter den Wählern gilt es als unwahrscheinlich, dass eine der beiden Seiten allein eine Regierung bilden kann. Netanjahu kämpft zugleich um eine weitere Amtszeit, obwohl gegen ihn ein laufendes Korruptionsverfahren anhängig ist.

In der israelischen Öffentlichkeit werfen viele Menschen Netanjahu zudem ein Versagen der Sicherheitsbehörden am 7. Oktober 2023 vor. Die Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst ist seit dem Hamas-Angriff und einem Stimmungswandel in der Bevölkerung besonders umstritten. Gleichzeitig leidet Israel unter einem erheblichen Mangel an Wehrpflichtigen, insbesondere bei Kampfsoldaten.

Netanjahu, der mit 76 Jahren amtierender Ministerpräsident ist und das Amt bereits am längsten in der Geschichte Israels bekleidet, strebt nach eigenen Angaben eine weitere Amtszeit an. Ob er nach der Wahl eine Mehrheit sichern kann, ist nach den vorliegenden Umfragen fraglich.