Israels Regierung distanziert sich von den umstrittenen Handlungen des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir gegenüber Aktivisten einer Gaza-Hilfsflottille, nachdem ein Video seiner Interaktion mit den Festgenommenen internationale Empörung auslöste.
In einem Video, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, ist der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zu sehen, wie er gefesselte Aktivisten der sogenannten 'Global Sumud Flotilla' verspottet. Die Aufnahmen zeigen ihn mit einer israelischen Flagge in der Hafenstadt Aschdod, während er Sätze wie 'Willkommen in Israel, wir sind die Herren des Hauses' ruft.
Israels Außenminister Gideon Saar reagierte umgehend mit einer Distanzierung: 'Nein, Sie sind nicht das Gesicht Israels', schrieb er auf X. Auch Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte Ben-Gvirs Verhalten als 'nicht im Einklang mit den Werten und Normen des Staates Israels'.
Die Flottille, bestehend aus über 50 Booten mit rund 430 Aktivisten, war auf dem Weg in den Gazastreifen, um gegen die seit 2007 bestehende Seeblockade zu protestieren. Die israelische Marine stoppte die Schiffe in internationalen Gewässern vor Kreta und brachte die Aktivisten nach Aschdod.
Internationale Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares bezeichnete das Video als 'monströs, unmenschlich und unwürdig'. Die britische Außenministerin Yvette Cooper äußerte sich 'zutiefst entsetzt' über die Bilder.
Internationale Empörung
Auch innerhalb Israels stieß Ben-Gvirs Auftreten auf scharfe Kritik. Oppositionsführer Yair Lapid warf dem Minister vor, einen 'Terroranschlag' gegen die Aktivisten verübt zu haben. Ein namentlich nicht genannter Militärvertreter sprach von 'unverantwortlichem Handeln'.
Die israelische Botschaft in Wien betonte, Ben-Gvir handle 'völlig auf eigene Faust und vertritt nicht die Politik Israels'. Dies wurde auch von anderen diplomatischen Vertretungen Israels bestätigt.
Die EU forderte die israelische Regierung auf, den Schutz und die würdige Behandlung der Festgenommenen, darunter mehrere EU-Bürger, sicherzustellen. Frankreich, Spanien, Polen und die Niederlande bestellten aus Protest die israelischen Botschafter ein.
Diplomatische Konsequenzen
Ben-Gvir verteidigte sein Vorgehen und erklärte, jeder, der 'auf unser Staatsgebiet kommt, um Terror zu unterstützen und sich mit der Hamas zu identifizieren, wird geschlagen'. Er kündigte an, die 'Provokateure so schnell wie möglich zu deportieren'.
Die 'Global Sumud Flotilla' war nach Angaben von Beobachtern weniger eine humanitäre Mission als vielmehr eine politische Aktion. Das deutsche Wissenschafts- und Mediennetzwerk Democ kritisierte, die Flottille 'instrumentalisiert die humanitäre Lage in Gaza' und sei vor allem auf Selbstdarstellung ausgelegt.
Historisch betrachtet sind solche Flottillen seit dem tödlichen Zwischenfall um die 'Mavi Marmara' 2010 hoch umstritten. Israel betrachtet sie als gezielte Provokationen, während Aktivisten sie als friedlichen Protest gegen die Blockade des Gazastreifens sehen.
Historischer Kontext
Die aktuelle Flottille hatte sich von der Türkei aus auf den Weg gemacht. Unter den Festgenommenen befinden sich laut Angaben auch drei Österreicher und sieben Schweizer. Ihre Regierungen haben bereits diplomatische Schritte eingeleitet.
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete Ben-Gvirs Verhalten als 'gänzlich inakzeptabel und inkompatibel mit den grundlegenden Werten Deutschlands und Israels'. Auch der US-Botschafter Mike Huckabee, normalerweise ein Unterstützer Israels, verurteilte die Aktionen.
In Israel selbst scheint Ben-Gvirs Vorgehen bei seiner politischen Basis anzukommen. Die Anhänger seiner Partei, die mit 5 Prozent der Stimmen in die Knesset eingezogen ist, werten solche Auftritte als Demonstration staatlicher Stärke.
Innere israelische Reaktionen
Experten warnen jedoch vor den langfristigen diplomatischen Folgen. 'Ben-Gvir hat die enormen, professionellen und erfolgreichen Bemühungen von vielen, vielen Menschen verschwendet', kommentierte ein israelischer Diplomat die Situation.