Israels Außenminister Saar bricht Kontakt zu EU-Spitzendiplomatin Kallas ab

Saar schrieb am Donnerstagmorgen auf der Plattform X, Kallas handele „zwanghaft und mit offensichtlicher Unfairness“ gegenüber Israel. Er kündigte an, „als Außenminister des Staates Israel keine Wahl, als alle Kontakte zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die blutige Verleumdung zurückzieht, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat, der zudem die einzige Demokratie im Nahen Osten ist“. Den Begriff „blood libel“ – historisch eine Anklage, die sich gegen Juden richtete – nutzte er ausdrücklich als Vorwurf gegen die EU-Chefdiplomatin.

Kallas reagierte am Donnerstag ebenfalls auf X, blieb dabei aber im Ton versöhnlich: „Ich schätze unseren Dialog und unsere Zusammenarbeit und bin bereit, sie in diesem Geist – respektvoll und konstruktiv – fortzusetzen“. Auf den konkreten Apartheid-Vergleich ging sie in dem kurzen Beitrag nicht ein. Ihr Versuch, die Wogen zu glätten, schlug nach Einschätzung internationaler Beobachter zunächst fehl.

Reaktion aus Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel, er teile die Wortwahl Kallas ausdrücklich nicht: „Diese Wortwahl teile ich ausdrücklich nicht“. Gleichzeitig verteidigte er grundsätzlich die Linie der EU gegenüber Israel: „Es stimmt, dass wir mit den Israelis nicht immer einer Meinung sind“. Damit versuchte Merz, zwischen dem persönlichen Vergleich Kallas und der politischen Position der Europäischen Union zu unterscheiden.

Die Beziehungen zwischen der EU und Israel sind bereits seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 schwer belastet. Hinzu kommt anhaltende Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben in den vergangenen Monaten Teile der israelischen Regierungspolitik wiederholt scharf kritisiert und zugleich die Sicherheit Israels betont.

Belastete Beziehungen seit Oktober 2023

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben nach Angaben internationaler Organisationen neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten. Diese Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Die Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Dörfer ist ein wiederkehrendes Thema in Berichten von UN-Organisationen und Menschenrechtsgruppen.

Der Begriff „Apartheid“ in der Debatte

Der Begriff „Apartheid“ bezeichnete ursprünglich das staatlich institutionalisierte System der Rassentrennung in Südafrika zwischen 1948 und 1994, das die Vorherrschaft der weißen Minderheit sicherte. Völkerrechtler und Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, haben den Begriff in den vergangenen Jahren auch auf die Situation im Westjordanland und im Gazastreifen angewandt – eine Einordnung, die Israel entschieden zurückweist.

Kallas ist seit Ende 2024 EU-Außenbeauftragte und war zuvor Ministerpräsidentin Estlands. Sie gilt als ausgesprochen proeuropäisch und transatlantisch ausgerichtet. Saar, der seit Ende 2024 das israelische Außenministerium führt, vertritt einen harten nationalkonservativen Kurs und gehört zur Partei „Neue Hoffnung“ von Gideon Saar, die gemeinsam mit der Likud-Partei von Ministerpräsident eine Koalition bildet.

Mit dem Kontaktabbruch verliert die EU eine ihrer wenigen direkten Gesprächskanäle auf Ministerebene zur israelischen Regierung. Diplomatische Treffen auf höherer Arbeitsebene, etwa zwischen dem EU-Außendienst und der israelischen Botschaft in Brüssel, sind davon allerdings nicht zwangsläufig betroffen. In EU-Kreisen hieß es am Donnerstag, man sei um eine „rasche Deeskalation“ bemüht.

Auswirkungen auf den EU-Israel-Assoziierungsrat

Die Episode fällt in eine Phase, in der die EU ihren seit langem diskutierten sogenannten „Review“ der Assoziierung mit Israel auf den Weg bringen will. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Spanien, Irland und Belgien, dringen auf konkrete Sanktionen wegen der Lage im Westjordanland. Andere EU-Länder, darunter Deutschland und Italien, setzen auf Verhandlungen und humanitäre Hilfe.

Saars Wortwahl löste in den sozialen Medien heftige Reaktionen aus. Kritiker warfen dem israelischen Außenminister vor, mit dem Begriff „blood libel“ ein historisch antijüdisches Motiv zu instrumentalisieren, um Kritik an israelischer Politik zu delegitimieren. Befürworter sahen in der Reaktion eine notwendige und klare Verteidigung der israelischen Demokratie gegen eine aus ihrer Sicht diffamierende Wortwahl.

Auch in Israel selbst stieß die Wortwahl auf Widerspruch. Oppositionspolitiker argumentierten, ein offener Bruch mit der EU-Außenbeauftragten schwäche die Position Jerusalems in Brüssel und mache es schwerer, europäische Verbündete für eine mögliche Vermittlung im Gaza-Konflikt zu gewinnen. Andere Kommentatoren begrüßten den Schritt als Signal, dass Israel „ehrliche“ Vergleiche mit einem Regime wie dem Südafrikas vor 1994 nicht hinnehmen werde.

Innenpolitische Dimension in Israel

Aus Sicht der Bundesregierung bleibt die Linie delikat: Einerseits will Berlin die Beziehungen zu Israel nicht beschädigen und lehnt den Apartheid-Vergleich ab. Andererseits teilt die Bundesregierung seit Monaten die wachsende europäische Sorge über die Ausweitung israelischer Siedlungen und über die humanitäre Lage im Gazastreifen. Merz versuchte am Donnerstag, beides in Einklang zu bringen.

Für die kommenden Wochen wird erwartet, dass Kallas sich in einer öffentlichen Erklärung oder bei einem Treffen des EU-Außenministerrats deutlicher äußert. Ob sie die Wortwahl relativiert, zurückweist oder weiter schweigt, gilt als entscheidend dafür, ob der Kontaktabbruch bestehen bleibt oder über die persönliche Ebene hinaus eskaliert.

Beobachter in Jerusalem werten den Schritt Saars zugleich als innenpolitisches Signal. Ministerpräsident steht international unter Druck; ein konfrontativer Kurs gegenüber der EU könne innenpolitisch mobilisieren, heißt es in Kommentaren israelischer Medien. Kritisches Gegenargument bleibt, dass ein Bruch mit Brüssel handfesten diplomatischen Schaden anrichtet, der sich nicht ohne Weiteres reparieren lässt.