Irländischer Ratspräsident warnt vor festgefahrener Position im EU-Haushaltsstreit

Der Vorschlag der EU-Kommission

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Vorschlag der EU-Kommission beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni deutlich zurückgewiesen. "Der Vorschlag, den wir zurzeit haben, ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen", sagte er dort. Im Ringen um den neuen billionenschweren EU-Haushalt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor deutliche Kürzungen gefordert.

Wie aus einem internen Papier der Bundesregierung hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, hält Deutschland Kürzungen in einer Größenordnung von rund 400 Milliarden Euro für notwendig. Dies entspräche einer Reduzierung des Kommissionsvorschlags um etwa 20 Prozent. Deutschland lehnt sie kategorisch ab – gemeint sind neue umfangreiche gemeinsame Schuldeninstrumente der EU.

Fronten zwischen Berlin, Paris und Rom

Diese Haltung steht im Widerspruch zur Position anderer großer Mitgliedstaaten. Frankreich und Italien gelten als Befürworter sogenannter Eurobonds, also gemeinsamer EU-Schuldeninstrumente. Auch die Frage, ob der Haushalt insgesamt größer oder kleiner ausfallen soll, spaltet die größeren EU-Staaten. Damit sind nach den Worten Martins genau jene "diametral entgegengesetzten Positionen" angesprochen, die den kommenden Verhandlungsmarathon prägen werden.

Irland hat zum Monatswechsel für sechs Monate den rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Ziel der irischen Präsidentschaft ist es, noch in diesem Jahr eine Einigung auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt zu erzielen. Dass dies gelingt, ist angesichts der verhärteten Fronten alles andere als sicher. Martin sprach von entgegengesetzten Positionen einiger größerer Mitgliedstaaten - etwa in der Frage der Höhe des Haushalts und der Finanzierung.

Zeitdruck bis Jahresende

Die Warnung aus Cork richtet sich ausdrücklich auch an Deutschland. Martin ermahnte die Bundesregierung und andere Staaten, sich nicht an extremen Positionen festzubeißen, sondern beweglich zu bleiben. Nur so bestehe überhaupt eine Chance auf eine rechtzeitige Einigung. Die Zeit drängt: Ohne Kompromiss kein Etat – so brachte es die irische Präsidentschaft auf den Punkt.

Beobachter in Brüssel werten die Mahnung als Signal, dass die irische Präsidentschaft trotz der schwierigen Ausgangslage auf Verhandlungslösungen setzt. Sollte sich bis Ende 2026 keine Einigung abzeichnen, droht ein Übergangshaushalt, der etliche Programme verzögern oder verkleinern würde. Das wiederum hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Empfänger der EU-Mittel – von Landwirten über strukturschwache Regionen bis hin zu Forschungs- und Infrastrukturprojekten.

Mit Spannung wird erwartet, wie die Bundesregierung auf die indirekte Mahnung aus Cork reagiert. Aus dem Umfeld des Kanzleramts hieß es zuletzt, man werde die eigenen Forderungen nach Kürzungen weiterhin klar vertreten, gleichzeitig aber gesprächsbereit bleiben. Die nächsten Verhandlungsrunden auf Arbeitsebene sind bereits für die kommenden Wochen angesetzt.