Internationale Glücksspielkonzerne drängen auf den österreichischen Markt und kritisieren die Lizenzregeln

Ein zentraler Streitpunkt ist die Übergangsregelung für bisher nicht lizenzierte Anbieter. Wer Spieler entschädigt und Abgaben nachgezahlt hat, muss sich ab Anfang 2027 für mindestens neun Monate vom österreichischen Markt zurückziehen, um eine Lizenz zu erhalten. Bet-at-home kritisierte in diesem Zusammenhang fehlende Stichtage: "Ohne einen solchen Stichtag bleibt offen, wann die Konformitätserklärung (als Voraussetzung für die Konzession; Anm.) tatsächlich erfüllbar ist", merkte Bet-at-home dazu an.

Auch Entain wandte sich gegen eine Doppelbelastung durch Abgaben und Konformitätsanforderungen: "Das führt zu einer faktischen Doppelbelastung", kommentierte Entain diese Bestimmung. Die Wirtschaftskammer verwies auf den Vorwurf, dass die geltende Regelung jene Anbieter bevorzuge, "die in der Vergangenheit schwere Rechtswidrigkeiten begangen haben, ohne Erfordernis eines längeren Wohlverhaltens."

Ein weiteres Thema ist die Höhe der Glücksspielabgabe. Von den Bruttospielerträgen – also den Einsätzen abzüglich der Auszahlungen – müssen 45 Prozent als Abgabe entrichtet werden. Zusätzlich müssen Antragsteller bestimmte Fristen einhalten: So sollte nach Ansicht eines Stellungnehmenden die Frist von 24 Monaten auf ein Jahr reduziert werden.

Hohe Abgaben und kurze Fristen

Im Bereich des Spielerschutzes äußerten mehrere Akteure Bedenken. Spielerschutz-Einrichtungen kritisierten, dass es zwar für das Online-Glücksspiel und für die Landesausspielungen ("kleines Glücksspiel") Selbstlimitierungssysteme gebe, aber nicht für Casinos. Zudem wurde beanstandet, dass beim "kleinen Glücksspiel" ein Spieler bis zu 5.040 Euro verzocken könne. Kaizen Gaming wandte sich gegen die vorgeschriebene Zwangspause von 15 Minuten nach 90 Minuten Spielzeit und schlägt stattdessen eine Pause von 5 Minuten nach jeweils 60 Minuten Spielzeit vor.

Spielerschutz auf dem Prüfstand

Auch der Höchsteinsatz von 5 Euro und der Höchstgewinn von 10.000 Euro je Spiel wurden kritisiert. Der Betriebsrat der Casinos Austria sowie einer Lotterien-Tochter als Betreiberin der VLT, deren Beschäftigte und der ÖGB verwiesen auf den hohen Spielerschutz und auf 200 Arbeitsplätze, die mit einem Verbot wegfallen würden.

Zufriedene Anbieter und Prozessrisiken

Der OVWG verwies auf "kommerziell agierende Prozessfinanzierer", die zu einer steigenden Zahl von Klagen und zu weiteren Verzögerungen führen würden. QLot Consulting sprach sich dafür aus, den Status quo im Bereich der Konzessionen vorerst beizubehalten: "Vor diesem Hintergrund sprechen die vorliegenden Umstände klar dafür, den Status quo im Bereich der Konzessionen vorerst beizubehalten, die Aufsichts- und Vollzugsstrukturen zunächst vollständig zu stärken und die Übergangsregelungen geordnet auszugestalten", so QLot.

Brightstar, nach Eigenangaben größter Lotterieanbieter, und FDJ United, die sich als Nummer 5 am Weltmarkt sieht, zeigten sich relativ zufrieden mit den vorgesehenen Rahmenbedingungen. Damit könnte sich der Wettbewerb um die österreichischen Lizenzen in den kommenden Monaten weiter zuspitzen.