EuGH erklärt deutsche Leistungskürzungen für Asylsuchende mit Dublin-Verfahren für europarechtswidrig

Worum es in dem Verfahren ging

Die Richterinnen und Richter stellten klar, dass Kleidung zu den elementarsten Bedürfnissen eines Menschen gehöre. So zähle auch Kleidung „zu den elementarsten Bedürfnissen“ eines Menschen, wie es in der Urteilsbegründung heißt. Ohne Maßnahmen in Bezug auf Kleidung und Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs lasse sich ein angemessener Lebensstandard im Sinne des EU-Rechts nicht verwirklichen.

Zugleich betonte der Gerichtshof die Bedeutung von Geldleistungen. Diese seien erforderlich, um Betroffenen „zu einem Minimum an Selbstbestimmung zu verhelfen“, etwa zur Beschaffung notwendiger Verbrauchsgüter wie Fahrkarten oder Kommunikationsmittel sowie zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Damit sei die vollständige Streichung solcher Leistungen mit dem europäischen Recht nicht vereinbar.

Eine weitere wichtige Klarstellung traf der EuGH zum zeitlichen Ende des Leistungsanspruchs. Dieser ende nicht bereits mit dem Erlass einer Abschiebungsanordnung, sondern erst mit der tatsächlichen Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibe der aufnehmende Staat in der Pflicht, für einen angemessenen Lebensstandard zu sorgen. Der Freiburger Sozialrechtler und Asylexperte Constantin Hruschka brachte den Kern des Urteils auf eine griffige Formel: „Die zentrale Position des EuGH ist nun aber: Zuständig ist der Staat, in dem sich die Person aufhält – bis zur Überstellung.“

Die Kernelemente des Urteils

Die deutsche Regelung, die seit 2019 Kürzungen und seit einer Verschärfung im Herbst 2024 sogar den vollständigen Leistungsentzug für ausreisepflichtige Asylsuchende mit Dublin-Zuständigkeit eines anderen Staates vorsieht, hält der EuGH damit in zweifacher Hinsicht für nicht tragfähig. Bereits die Kürzung sei unzulässig, sagte Hruschka: „Wenn ich schon nicht kürzen darf, darf ich natürlich erst recht nicht entziehen.“ Damit korrigierte das Gericht ausdrücklich eine Rechtsauffassung, die die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zuge eines im Nachgang des tödlichen Messerangriffs von Solingen hurriedly zusammengestellten Sicherheitspakets durchgesetzt hatte.

Für die heutige Bundesregierung bedeutet die Entscheidung eine politische Niederlage. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich mit einem Urteil konfrontiert, das die von ihm mitgetragene Linie der Abschreckung durch Leistungsentzug als europarechtswidrig einstuft. Pro Asyl sprach von einer „Klatsche für die Bundesregierung“ und nannte die jahrelange Praxis einen „handfesten Skandal“. Die rechtspolitische Sprecherin der Organisation, Wiebke Judith, erklärte: „Jahrelang habe Deutschland asylsuchenden Menschen ihnen zustehende Leistungen verweigert. Jetzt ist klar: Das ist europarechtswidrig und ein handfester Skandal.“

Politische Reaktionen in Deutschland

Der Asylrechtswissenschaftler Hruschka sieht die nationalen Behörden durch die Deutlichkeit des Urteils in der Pflicht. „Da der EuGH so eindeutig ist, gilt die Verpflichtung der nationalen Behörden, das sofort umzusetzen. Leistungsbeschränkungen müssen mit dem Urteil sofort beendet werden“, sagte er. Der EuGH sage eindeutig, dass es keinen absoluten Leistungsentzug geben dürfe, es gebe keine Rechtsgrundlage dafür. „Die wichtigste Aussage ist, dass man elementarste Bedürfnisse immer befriedigen muss“, so Hruschka weiter.

Wie viele Betroffene in Deutschland mit Nachzahlungen rechnen können, ist derzeit offen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben hierzulande mehr als 900.000 abgelehnte Asylsuchende, die meisten davon mit einer Duldung. Etwas mehr als 40.000 von ihnen waren unmittelbar ausreisepflichtig und damit grundsätzlich von den Kürzungen betroffen. Dass aus dem Urteil rückwirkende Ansprüche entstehen, schließen Expertinnen und Experten nicht aus.

Offene Fragen zu Nachzahlungen und betroffenen Personen

Verfahrenstechnisch ist der Fall noch nicht endgültig abgeschlossen. Das Sozialgericht Würzburg hatte die Klage des Afghanen zunächst abgewiesen. Das Bayerische Landessozialgericht hingegen gab ihr statt und sah kein Fehlverhalten des Mannes. Dagegen legte der Landkreis Schweinfurt Revision beim Bundessozialgericht ein, das Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Regelungen mit dem EU-Recht hatte und den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte. Die endgültige Entscheidung des Bundessozialgerichts steht noch aus, muss sich aber an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren.

Dass die Dublin-Überstellungen in den vorliegenden Fall gleichwohl ins Leere liefen, hängt mit einer Besonderheit zusammen: Rumänien weigert sich seit März 2022, Dublin-Asylsuchende aus anderen EU-Staaten aufzunehmen, und verweist auf die Folgen des Ukraine-Kriegs. Abschiebungen nach Rumänien sind daher de facto nicht durchsetzbar, was die Frage nach dem festgestellten Leistungsanspruch im aufnehmenden Staat noch zusätzlich verschärft.

Die Berliner Bundesregierung muss nun rasch reagieren. Bis zum Inkrafttreten der reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni 2026 gilt die bisherige Aufnahmerichtlinie, gegen die Deutschland nach Auffassung des EuGH verstößt. Die neuen EU-Regeln erlauben ausdrücklich Leistungsbeschränkungen, wenn Asylsuchende sich in einem nicht zuständigen Mitgliedstaat aufhalten. „Auch in der neuen Regelung steht drin, dass ein Mindeststandard im Einklang mit dem Unionsrecht gewährleistet sein muss“, betonte Hruschka. Damit verschiebt sich die rechtliche Grundlage, nicht aber automatisch die politische Praxis.

Blick auf die GEAS-Reform ab Juni 2026

Beobachter werten das Urteil als wegweisend. Es sei eine Grundsatzentscheidung mit unmittelbaren Konsequenzen für Deutschland, hieß es in der Beurteilung. Auch unter der ab Juni 2026 geltenden neuen Rechtslage müsse die Bundesrepublik sicherstellen, dass Kleidung, Verbrauchsgüter und ein Minimum an Bargeld für Mobilität und Kommunikation gewährt werden. Komplette Streichungen seien weiterhin nicht zulässig.

Die Menschrechtsorganisation Pro Asyl fordert eine umgehende Korrektur der deutschen Praxis. Sie sieht in dem Urteil eine Bestätigung ihrer langjährigen Kritik an der Kürzungspolitik. Auch die Bundesländer, in deren Zuständigkeit die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden liegt, müssen ihre Erlasse und Bescheide anpassen, sonst drohen weitere erfolgreiche Klagen vor den Sozialgerichten.

Politisch bleibt die Debatte über die Asylpolitik der Bundesregierung damit auch nach dem EuGH-Spruch angespannt. Innenminister Dobrindt steht unter Druck, eine Linie zu verteidigen, die das höchste europäische Gericht gerade beanstandet hat. Gleichzeitig läuft die GEAS-Reform an, die den Mitgliedstaaten mehr Spielräume bei Leistungsbeschränkungen einräumt, jedoch ausdrücklich an Grundrechtsstandards gebunden bleibt. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die Bundesregierung den Spagat zwischen politischer Abschreckung und europarechtlichen Vorgaben auflösen will.

Die Berichterstattung über das Urteil stützt sich unter anderem auf Informationen des ARD-Rechtsteams von Klaus Hempel sowie auf Meldungen der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und epd. Der Beitrag wurde am 4. Juni 2026 im Programm des Deutschlandfunks ausgestrahlt.