EuGH: Deutschlands Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht

Worüber der EuGH entschied

Die EU-Aufnahmerichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten, der auch den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der Antragsteller umfasst. Diese Vorgaben gelten aus Sicht des Gerichts auch dann, wenn ein anderer Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist und die Person diesen Mitgliedstaat nicht verlassen will.

Damit bestätigte der EuGH, dass Deutschland mit der Kürzung der Leistungen für den Kläger EU-Recht verletzt hat. Die Richter stellten ausdrücklich fest, dass selbst bei einer Zuständigkeit eines anderen EU-Landes grundlegende Leistungen nicht einfach entzogen werden dürfen. Sozialrechtsexperte Constantin Hruschka brachte den Grundsatz auf den Punkt: „Wenn ich schon nicht kürzen darf, darf ich natürlich erst recht nicht entziehen."

Hruschka verwies zugleich auf die anstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (CEAS). Die geltende Aufnahmerichtlinie wird am 12. Juni durch neue Regeln ersetzt. Diese erlauben ausdrückglich Beschränkungen von Leistungen, wenn sich Asylbewerber in einem anderen als dem zuständigen EU-Staat aufhalten. „Auch in der neuen Regelung steht drin, dass ein Mindeststandard im Einklang mit dem Unionsrecht gewährleistet sein muss“, betonte Hruschka.

Auswirkungen auf deutsche Praxis

Trotz der neuen Spielräume bleibt nach Einschätzung von Beobachtern offen, wie weit die Mitgliedstaaten Leistungen kürzen oder streichen dürfen. Die Luxemburger Richter haben in ihrem Urteil betont, dass sich die Mitgliedstaaten am Mindeststandard und an der EU-Grundrechtecharta orientieren müssen.

In Deutschland wurden die Regelungen 2024 nochmals verschärft: Seither ist ein vollständiger Leistungsausschluss möglich, sobald feststeht, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist und die betroffene Person das Land verlassen muss. Ob diese Praxis mit dem aktuellen Urteil noch vereinbar ist, müssen nun die deutschen Verwaltungsgerichte und letztlich das Bundesverfassungsgericht bewerten.

Neue EU-Regeln ab Juni

Die Bundesregierung und die zuständigen Länderbehörden müssen nun entscheiden, wie sie die Praxis der Leistungskürzungen anpassen. Bis zur Umstellung auf das neue EU-Regelwerk am 12. Juni gilt das aktuelle Urteil als verbindliche Auslegung des geltenden Rechts. Danach werden die neuen Spielräume greifen – allerdings unter dem Vorbehalt, dass ein menschenwürdiger Mindeststandard stets gewahrt bleibt.

Das Urteil hat unmittelbare Auswirkungen auf zehntausende Asylverfahren in Deutschland, in denen eine Überstellung in einen anderen EU-Staat ansteht oder bevorsteht. Betroffene können sich auf das Urteil berufen und eine Neuberechnung ihrer Leistungen verlangen. Zugleich beobachten Hilfswerke und Anwaltschaft genau, wie die Behörden die neuen Spielräume nutzen werden.