EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldawien nach Ende der ungarischen Blockade

Aufbau der Verhandlungen

Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in sechs Abschnitte mit insgesamt 33 sogenannten Kapiteln eingeteilt. Hinzu kommen noch zwei Kapitel, die außerhalb der Cluster verhandelt werden. Jeder Abschnitt behandelt bestimmte Politikfelder, die an europäisches Recht angepasst werden müssen.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Seither hatte Ungarn die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts jedoch blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im April kam wieder Bewegung in den Prozess.

Rolle Ungarns und der Regierungswechsel

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar meldete dann in der vergangenen Woche eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.

Derzeit hat Zypern den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der EU inne. Von dieser Präsidentschaft wurde die Einigung der Mitgliedstaaten auf den gemeinsamen Standpunkt zum ersten Verhandlungsabschnitt offiziell verkündet.

Erfahrungen aus früheren Verhandlungen

Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet, sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.

Für die Ukraine und Moldawien bedeutet der Verhandlungsbeginn einen wichtigen außenpolitischen Schritt. Beide Länder sehen den EU-Beitritt als strategisches Ziel, müssen dafür aber umfangreiche Reformen in Justiz, Verwaltung und weiteren Bereichen umsetzen.

Bedeutung und nächste Schritte

Beobachter werten die Aufnahme der Verhandlungen als Signal der Geschlossenheit der EU nach einer Phase interner Spannungen. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass die tatsächliche Dauer und der Ausgang des Prozesses weiterhin offen sind.

Die nächsten Schritte bestehen darin, dass die Ukraine und Moldawien die Anforderungen des ersten Clusters erfüllen und die EU-Kommission den Fortschritt regelmäßig bewertet. Erst wenn alle 33 Kapitel sowie die beiden zusätzlichen Kapitel erfolgreich abgeschlossen sind, kann ein Beitritt tatsächlich erfolgen.