Am Rande des Treffens zwischen Ungarns neuem Ministerpräsidenten Peter Magyar und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 29. Mai 2026 in Brüssel hat sich die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley für eine schrittweise Freigabe der blockierten EU-Fördergelder ausgesprochen.

Im Deutschlandfunk sagte Barley, die EU-Kommission müsse ihre Erwartungen deutlich machen, dürfe aber auch nichts Unmögliches verlangen. Sie betonte zugleich: „Beim heutigen Treffen zwischen Ungarns Ministerpräsident Magyar und Kommissionspräsidentin von der Leyen werde es noch keinen endgültigen Durchbruch geben.“

Barleys Vorstoß im Deutschlandfunk

Die eingefrorenen Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro drohen in den kommenden Monaten zu verfallen und wären dann für Ungarn nicht mehr reaktivierbar. Das Geld ist in Budapest zur Stabilisierung der Staatsfinanzen dringend nötig.

Barley schlug ein gestuftes Vorgehen vor. „Man könne aber schrittweise vorgehen, sobald man erste Maßnahmen für mehr Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption sehe“, erklärte sie. Die Erwartungen in der EU seien hoch, da Magyar durch seine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament wichtige Gesetze umsetzen könne.

Die EU-Kommission hatte die Mittel unter Magyars Vorgänger Viktor Orban wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze eingefroren. Brüssel begründete die Blockade zudem mit Korruptionsvorwürfen und mangelnder Transparenz im Umgang mit EU-Geldern.

Hintergrund der eingefrorenen Mittel

Die neue ungarische Regierung muss eine Checkliste von 27 sogenannten Super-Meilensteinen erfüllen, um die Freigabe zu erreichen. Dazu gehört unter anderem die vollständige Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz.

Die Frage der EU-Gelder war eines der zentralen Wahlversprechen Magyars. Seine Tisza-Partei hat vergangene Woche einen ersten großen Verfassungsänderungsvorschlag im ungarischen Parlament eingebracht.

Magyar selbst erklärte, er habe die Details bereits ausführlich mit Kommissionspräsidentin von der Leyen besprochen und plane, eine Vereinbarung zur Freigabe der eingefrorenen Mittel zu unterzeichnen.

Magyars Reformversprechen und die EU-Skepsis

Innerhalb der EU ist eine rasche Freigabe der Gelder umstritten. Während einige Mitgliedstaaten auf strikte Konditionalität pochen, drängen andere auf eine pragmatische Lösung, um Ungarn finanziell zu stabilisieren.

Die zehn Milliarden Euro sind Teil eines größeren Pakets, das Brüssel wegen rechtsstaatlicher Defizite unter Orban blockiert hatte. Ein vollständiger Verfall der Mittel würde nicht nur Budapest, sondern auch die Glaubwürdigkeit des EU-Rechtsstaatsmechanismus treffen.

Ausblick auf das Brüsseler Treffen

Barley unterstrich, dass die EU-Kommission nun klare Signale senden müsse, aber auch die politische Realität in Budapest berücksichtigen sollte. Ein zu starres Festhalten an allen Bedingungen könnte den Reformprozess gefährden.

Das Treffen in Brüssel gilt als erster großer Test für die Zusammenarbeit zwischen der neuen ungarischen Führung und den EU-Institutionen. Beobachter erwarten keine sofortigen Ergebnisse, wohl aber eine Weichenstellung für die kommenden Monate.