EU gibt Milliarden für Ungarn frei – erster großer Erfolg für Premier Magyar

Die EU hatte die Gelder unter der Vorgängerregierung von Viktor Orbán eingefroren. Grund waren jahrelange Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption.

Der Regierungswechsel im April

Orbán, der das Land über vier Amtszeiten regiert hatte, war bei der Parlamentswahl am 12. April abgewählt worden. Magyars konservative Tisza-Partei errang dabei eine Zweidrittelmehrheit.

Seitdem verhandelten Teams aus Brüssel und Budapest über die Freigabe der Mittel. Magyar hatte der EU signalisiert, dass Ungarn nun einen anderen Kurs einschlagen werde.

„Ich freue mich sehr, heute ankündigen zu können, dass wir zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben“, sagte von der Leyen wörtlich. Sie fügte hinzu, weitere Schritte seien nötig, aber „wir sind auf dem richtigen Weg“.

Magyar sprach von einem „historischen Tag für Ungarn“ und einem „historischen Durchbruch“. Sein Team habe „um jeden Eurocent gekämpft“.

Reformen unter Zeitdruck

Die zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds sind für konkrete Projekte wie Energie- und Wohnungsbau vorgesehen. Ungarn muss nun einen offiziellen Plan mit den Vorhaben einreichen, bevor das Geld tatsächlich fließen kann.

Zudem müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten der Freigabe noch zustimmen. Reformen und Investitionen im Rahmen des Corona-Programms müssen bis zum 31. August umgesetzt sein, sonst droht der Verlust der Mittel.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Tisza-Regierung mehrere Reformschritte eingeleitet. Am Dienstag verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den von Orbán angekündigten Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof rückgängig macht.

Zudem brachten Tisza-Abgeordnete eine Verfassungsänderung ein, die die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzen soll. Diese Regelung würde auch für Magyar selbst gelten.

Der Vergleich mit Polen

Ende Mai kündigte Magyar die Einsetzung von sechs parlamentarischen Untersuchungsausschüssen an, die Vorgänge aus der Orbán-Ära durchleuchten sollen. Einer davon befasst sich mit dem Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder bei der Ungarischen Nationalbank, möglicherweise in Höhe von Hunderten Millionen Euro.

Die vollständige Freigabe der blockierten Mittel ist allerdings umstritten. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, verwies auf den Fall Polen: Dort hatte die Kommission nach dem Regierungswechsel unter Donald Tusk eingefrorene Gelder auf einen Schlag freigegeben.

Allerdings blieben die tatsächlichen Fortschritte in Polen hinter den Erwartungen der EU zurück, auch weil die Regierung Entscheidungen nur eingeschränkt umsetzen konnte. Tusk regiert mit einer breiten Koalition ohne verfassungsändernde Mehrheit und sieht sich einem mächtigen Präsidenten aus dem PiS-Lager gegenüber.

Magyar hingegen verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Allerdings sind Schlüsselpositionen wie das Präsidentenamt, der Präsident des Verfassungsgerichts und die Generalstaatsanwaltschaft weiterhin mit Orbán-Loyalisten besetzt.

Außenpolitische Kontinuität

Der Rechtsprofessor John Morijn von der Universität Groningen warnte gegenüber Politico, der Versuch, diese Loyalisten zu entfernen, könnte eine Verfassungskrise auslösen.

Außenpolitisch bleibt Budapest auf vertrauter Linie: Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte Magyar, dass Ungarn keine Waffen an die Ukraine liefern werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte diese Haltung und erklärte, es sei lobenswert, wenn eine Seite es nicht für nötig halte, „Öl ins Feuer zu gießen“.

Mehr als zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn sind unter Orbán bereits endgültig verfallen, weil Reformauflagen nicht fristgerecht erfüllt wurden. Jeweils rund eine Milliarde Euro verfielen Ende 2024 und Ende 2025.