EU-Staaten loten Ende des automatischen Schutzes für wehrfähige ukrainische Männer aus

Mehrere Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Überprüfung. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sprach sich dafür aus, "den Automatismus zu beenden, wenn es um Männer im wehrfähigen Alter geht". Ziel sei, "damit die Akzeptanz in den europäischen Mitgliedstaaten weiterhin gegeben ist, Menschen zu helfen". Schweden unterstützte diese Linie: Innenminister Johan Forssell sagte, es sei "unerlässlich, dass mehr Männer in der Ukraine bleiben und kämpfen".

Positionen der EU-Staaten

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner kündigte an, dass die EU-Kommission dazu "vermutlich vor August" einen Vorschlag vorlegen werde. Er geht von einer qualifizierten Mehrheit unter den Mitgliedstaaten aus. "Ich glaube, wir müssen vor allem den Mitgliedstaaten zuhören, die besonders betroffen sind", sagte Brunner. Das seien Polen, Tschechien, Österreich, die baltischen Staaten und Deutschland.

Deutschland hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit Kriegsbeginn mehr als 1,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, EU-weit sind es über vier Millionen. Schutzsuchende erhielten auf Grundlage der Massenzustrom-Richtlinie von Anfang an Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und zu Bildung für ihre Kinder. Die EU-Kommission erwägt laut Dobrindt zudem, den Schutz künftig auf Menschen aus besonders gefährdeten Regionen der Ukraine zu begrenzen.

Luxemburg warnte vor den Folgen einer solchen Eingrenzung. Wenn jeder Einzelfall geprüft werden müsse, drohe erheblicher bürokratischer Aufwand. Männer zwischen 23 und 60 Jahren könnten stattdessen ein reguläres Asylverfahren durchlaufen, hieß es in Luxemburg.

Folgen für die Schweiz

Auch die Schweiz, die dem Schengen-Raum angehört, ist betroffen. Justizminister Beat Jans erklärte in Luxemburg, es sei "relativ klar, dass wir den Beschluss, wenn er so kommt, auch übernehmen müssen". Andernfalls drohe "ein richtiger Pull-Faktor". Die Schweiz hatte ihren Schutzstatus S bereits im vergangenen Herbst auf Menschen aus besetzten oder umkämpften Gebieten beschränkt. Norwegen, das nicht zur EU gehört, hat eine ähnliche Regelung.

Wehrpflicht in der Ukraine

Hintergrund der Diskussion ist auch die Personalsituation der ukrainischen Streitkräfte. Die Regierung von Wolodymyr Selenskyj kämpft nach Angaben aus Brüssel mit sinkenden Rekrutierungszahlen und drängt darauf, dass mehr Männer im wehrfähigen Alter im Land bleiben. Dobrindt sagte, man habe "festgestellt, dass in den vergangenen Monaten der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter gestiegen ist. Damit muss man jetzt umgehen".

Die Massenzustrom-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2001, als in Europa die Kriege im damaligen Jugoslawien Millionen Menschen in die Flucht trieben. Sie wurde wegen des Ukraine-Kriegs erstmals aktiviert und muss alle zwei Jahre verlängert werden. Aktuell gilt sie bis März 2027. Eine Reform erfordert einen Vorschlag der EU-Kommission, die Zustimmung der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit und des Europäischen Parlaments.

Bereits im vergangenen Herbst hatte der Bundesrat in Bern den Schutzstatus S auf Personen aus besetzten oder umkämpften Gebieten begrenzt. Seither gilt eine Rückkehr in sieben westukrainische Oblaste als zumutbar. EU-Innenkommissar Brunner betonte zugleich, die Richtlinie bleibe eine "temporäre Lösung", die "irgendwann zu einem Ende kommen" müsse.