EU-Staaten einigen sich auf befristete Ausnahme zur Chatkontrolle

Die formelle Entscheidung der EU-Staaten muss noch in einem schriftlichen Verfahren fallen, das an diesem Donnerstagnachmittag abgeschlossen sein soll. Die Verhandlungen über den Gesetzestext zwischen Rat und Europaparlament laufen unterdessen weiter; neue Regeln können erst dann in Kraft treten, wenn sich beide Institutionen auf eine langfristige Lösung verständigen.

Im Zentrum steht die sogenannte Chatkontrolle, mit der die EU grundsätzlich festlegen will, was Onlinedienste im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen tun dürfen oder müssen. Der Druck zur Wiedereinführung der im April ausgelaufenen Ausnahme kam aus der CDU/CSU-Gruppe (EVP) im Europaparlament sowie aus Deutschland und weiteren Mitgliedstaaten.

Rolle von Metsola und Kritik

Friedrich Merz (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und das Bundeskriminalamt hatten das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Scans kritisiert. Auch Dobrindt und das BKA hatten sich für eine rasche Lösung eingesetzt, da Ermittlungen ohne die Ausnahmeregelung erschwert würden.

Mitte Juni gab EU-Parlamentspräsidentin und EVP-Politikerin Roberta Metsola der Debatte dann aber überraschend eine neue Richtung, als sie sich beim EU-Gipfel dafür einsetzte, erneut an einer politischen Einigung für eine Übergangslösung zu arbeiten. Dass Metsola diesen Vorstoß wagte, sorgte für viel Kritik.

Denn eigentlich hatten die Abgeordneten des Europaparlaments der Präsidentin formal bei der Abstimmung im März einen anderen Auftrag gegeben: Sie sollte die ablehnende Position des Parlaments der EU-Kommission und dem Rat mitteilen, zusammen mit der Aufforderung an die Kommission, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen.

Die Abgeordneten beharrten bei einer Abstimmung vor über drei Monaten ihrerseits wiederum mehrheitlich auf der Position, eine bedingungslose Verlängerung der Ausnahme nicht mittragen zu wollen. Für einen Stopp des Vorhabens hätte es wegen der erneuten Abstimmung nun eine absolute Mehrheit unter den Abgeordneten gebraucht.

Einschränkungen und Datenschutz

Neben der EVP stimmten diesmal mehrheitlich auch die europäischen Sozialdemokraten im Sinne der Verlängerung. Die EVP-Fraktion hatte einen Eilantrag gestellt, damit noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Regeln abgestimmt werden kann.

Die nun gefundene Lösung enthält deutliche Einschränkungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Mitgliedstaaten. Insbesondere das „Client-Side-Scanning" wird damit ausgeschlossen. Bei dem Verfahren überprüft eine Software auf dem Smartphone oder Computer den Inhalt von Nachrichten, Fotos und Videos direkt, bevor diese verschlüsselt und verschickt werden.

Die Regelung soll allerdings explizit kein Aufbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ermöglichen, die bei WhatsApp, Signal und Co. mittlerweile Standard ist. Zudem gilt die Einschränkung auch für Nachrichten, die noch verschlüsselt werden sollen, sodass das automatisierte Scannen auf den Endgeräten begrenzt bleibt.

Reaktionen und Ausblick

Die Kontrollen sind freiwillig. Datenschützer wollen das diskutierte Vorhaben dagegen seit Jahren verhindern und bezeichnen die Möglichkeit zum flächendeckenden Scannen als anlasslose Massenkontrolle, ineffektiv beim Schutz von Kindern. Nach der Übergangsregelung, die bis April galt, war das noch erlaubt.

Die EU-Staaten wollen nun den vom Parlament geforderten Einschränkungen zustimmen. Damit soll eine Übergangsregelung bis April 2028 reaktiviert werden, deren Verlängerung in Brüssel schon als gescheitert galt.