EU-Migrationskommissar Brunner fordert schrittweise Abschaffung der Binnengrenzkontrollen

Brunner hob zugleich hervor, dass bereits konkrete Fortschritte erzielt worden seien. So seien etwa die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg auf der Trierer Autobahn aufgehoben worden. Auch das Ende der stationären Kontrollen zwischen Österreich und Slowenien wertete er als Zeichen der Normalisierung im Schengen-Raum.

Fortschritte und Probleme

Gleichzeitig warb der Kommissar für das neue digitale Ein- und Ausreisesystem (EES), das für Reisende aus Drittstaaten – also von außerhalb der EU sowie Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz – gilt. „Das System selbst funktioniert sehr, sehr gut“, sagte Brunner. Er räumte aber ein, dass es an manchen Flughafenstandorten, etwa in Griechenland und Portugal, noch Probleme gebe.

Der europäische Flughafenverband ACI hatte im Zuge der EES-Einführung von Wartezeiten bis zu fünf Stunden und verpassten Anschlussflügen berichtet. Brunner sprach in diesem Zusammenhang von einem „Einführungsprozess“ und zeigte sich zuversichtlich, dass die Schwierigkeiten schrittweise behoben werden.

Reaktionen und politischer Druck

In Berlin löste der Vorstoß aus Brüssel ein geteiltes Echo aus. Befürworter sehen in Brunners Argumenten eine Bestätigung dafür, dass der Schengen-Raum unter den neuen Rahmenbedingungen wieder funktionieren könne. Kritiker verweisen darauf, dass die EES-Probleme an mehreren Flughäfen noch nicht behoben seien und die Kontrollen auf deutschen Straßen weiterhin erforderlich blieben, solange die Rückführungen in Drittstaaten nicht verlässlich funktionierten.

Die Debatte hat unmittelbare politische Folgen. Bundesinnenminister Dobrindt hatte die Kontrollen mehrfach verlängert und begründete dies stets mit anhaltendem Migrationsdruck und Sicherheitsbedenken. Brunners Forderung setzt die Bundesregierung unter Druck, den Sinn der Binnengrenzkontrollen neu zu bewerten. Entscheidend wird sein, wie sich die irregulären Grenzübertritte in den kommenden Monaten entwickeln und ob die EES-Probleme rasch behoben werden können.

Brunner kündigte an, er werde weiter dafür werben, die Binnengrenzkontrollen in mehreren Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – Stück für Stück zurückzuführen. Der Zeitpunkt für ein Ende der deutschen Kontrollen ist nach seinen Worten an die weitere Stabilisierung der EU-Außengrenze gekoppelt.