Österreich Grenzraumkontrollen verlängert: Karner reagiert auf EU

Begründung aus dem Innenministerium

Die österreichische Regierung begründet die Verlängerung mit der Notwendigkeit, den Grenzraum auch weiterhin zusätzlich zu schützen. Karner erklärte dazu: „Daneben sind bis auf Weiteres auch zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des österreichischen Grenzraumes notwendig.“ Die Kontrollen sind Teil einer breiter angelegten Grenzschutzstrategie, die seit der Flüchtlingskrise 2015 besteht und seither mehrfach verlängert wurde.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juni Österreich und acht weiteren Schengen-Staaten empfohlen, auf die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten. Nach Einschätzung der Kommission wenden die EU-Staaten in den meisten Fällen bereits risikobasierte und nicht systematische Kontrollen an. Die Brüsseler Behörde empfahl den Mitgliedstaaten zugleich, alternative Maßnahmen und regionale Zusammenarbeit vollständig zu nutzen.

Position der EU-Kommission

Der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte, die Europäische Union befinde sich derzeit in der größten Reform ihres Migrationssystems. Er sagte laut APA: „Wir führen die modernsten Grenzmanagementsysteme der Welt ein. Angesichts dieser Bedingungen sind die Mitgliedsstaaten in der Lage, auf ein schrittweises Auslaufen der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten.“

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (CEAS), die nach jahrelangen Verhandlungen zustande kam, ist am Vortag der Veröffentlichung in Kraft getreten. Experten, die vom ORF.at befragt wurden, sehen in der CEAS-Reform verschiedene Verbesserungen, offene Fragen und auch Kritikpunkte.

CEAS-Reform und Außengrenzschutz

Innenminister Karner verwies in diesem Zusammenhang auf den europäischen Asylpakt und forderte einen massiven Ausbau des Schutzes der EU-Außengrenzen. „Mit dem europäischen Asylpakt muss auch der Schutz der Außengrenzen weiter massiv ausgebaut und damit dichter werden“, erklärte er. Die österreichische Position zielt darauf ab, Schmuggelnetzwerke und grenzüberschreitende Kriminalität stärker zu bekämpfen.

Mit der Verlängerung um drei Monate setzt Österreich die Linie der vergangenen Jahre fort. Die Regierung argumentiert, dass die Kontrollen ein wirksames Instrument zur Eindämmung irregulärer Migration und zur Bekämpfung krimineller Netzwerke darstellen. Gleichzeitig betont die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten schrittweise zu einem normalisierten Funktionieren des Schengen-Raums zurückkehren sollten.

Die Diskussion über die Zukunft der Binnengrenzkontrollen bleibt damit vorerst offen. Während die EU-Kommission auf eine schrittweise Rücknahme der Kontrollen drängt, hält Österreich an der Verlängerung fest und begründet dies mit der Sicherheitslage im Grenzraum. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die neuen Grenzmanagementsysteme und der europäische Asylpakt die erhofften Wirkungen entfalten können.