Brunner fordert Ende der Binnengrenzkontrollen – Dobrindt widerspricht

Brunner fordert schrittweise Reduzierung

Im Schengen-Raum gilt grundsätzlich Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Kontrollen an den Binnengrenzen sind laut Schengen-Kodex jedoch grundsätzlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ zulässig, und zwar „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“. Aktuell nehmen neun Länder solche temporären Kontrollen vor: neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden.

Brunner begründete seine Forderung mit deutlich gesunkenen Asylzahlen. Die Asylzahlen gingen „drastisch“ zurück, sagte er. Aus Sicht der EU-Kommission sei daher ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen möglich und angebracht. Der Kommissar verwies zugleich auf bereits beschlossene Maßnahmen: „Zum anderen greifen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem ebenso wie das neue Einreisesystem EES.“

Schengen-Kodex und Ausnahmen

Das neue EU-Einreise- und Ausreisesystem (EES) soll in der kommenden Woche in Kraft treten. Die Europäische Kommission hatte bereits am Dienstag empfohlen, die Binnengrenzkontrollen zu beenden, und sich dabei auf das neue EU-Asylpaket gestützt. Mit dem Inkrafttreten der Reform ändert sich nach Ansicht Brunners die Grundlage für die nationalen Kontrollen.

Kernpunkte der Reform sind beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, die schnelle Rückführung abgelehnter Bewerber sowie eine gleichmäßige Lastenverteilung auf alle EU-Länder. Zudem soll die sogenannte Sekundärmigration, also die Weiterreise in andere EU-Länder, eingedämmt werden. Die Reform sieht ausdrücklich vor, dass Grenzkontrollen primär an den EU-Außengrenzen stattfinden.

Kernpunkte der europäischen Asylreform

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) tritt am 12. Juni in Kraft. Brunner betonte in diesem Zusammenhang: „Das Recht auf Asyl bleibt bestehen“. Daran gebe es „keinen Zweifel“. Die Reform solle das individuelle Recht auf Asyl nicht antasten, sondern dessen Verfahren europäisch vereinheitlichen und beschleunigen.

Für die geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen forderte Brunner die Einhaltung von Mindeststandards, etwa in der Gesundheitsversorgung und beim Zugang zu Bildung für Asylsuchende. „Dort müssten faire Lebensbedingungen herrschen“, sagte er. Die Kommission werde darauf achten, dass die Standards in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Dobrindt beharrt auf nationalen Kontrollen

Dobrindt sieht die Lage anders. Er erklärte, die Magnetwirkung Deutschlands habe sich verringert, „was sich positiv für ganz Europa auswirke“. Die Kontrollen hätten zentrale Effekte bei der Steuerung der Migration gezeigt. Ein sofortiger oder schrittweiser Rückzug aus den Maßnahmen wäre aus seiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verantworten.

Beide Politiker trafen sich in Luxemburg, wo sie ihre Positionen erneut öffentlich machten. Die Runde in Luxemburg unterstreicht, dass die Frage der Binnengrenzkontrollen auf EU-Ebene weiter kontrovers diskutiert wird. Die Kommission hatte erst am Dienstag offiziell empfohlen, die Kontrollen zu beenden – ein Schritt, der vor allem an Berlin nicht spurlos vorüberging.

In der deutschen Bundesregierung wird der Konflikt mit Blick auf die innenpolitische Debatte aufmerksam registriert. Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte die Verschärfung der Grenzkontrollen zu einem frühen Projekt der neuen Amtszeit gemacht. Ein rasches Einlenken gilt als unwahrscheinlich, solange die CSU auf ihren Kurs pocht.

Brunner äußerte sich eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform. Die zeitliche Nähe ist nicht zufällig: Mit dem neuen System soll nach Auffassung der Kommission ein gemeinsamer Rahmen gelten, der nationale Alleingänge an den Binnengrenzen überflüssig machen kann. Ob die Mitgliedstaaten diesem Appell folgen, ist offen.

Konflikt zwischen Brüssel und Berlin

Die Asylreform verändert zudem die Spielregeln für die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Künftig sollen Asylverfahren direkt an den Außengrenzen schneller entschieden und abgelehnte Bewerber rascher zurückgeführt werden. Gleichzeitig soll ein verbindlicher Verteilungsmechanismus greifen, der die Lasten gleichmäßiger auf die Mitgliedstaaten verteilt.

Kritiker in den Mitgliedstaaten, darunter auch die deutsche Bundesregierung, verweisen auf anhaltende Herausforderungen bei der Rückführung und auf die Belastung der Kommunen. Befürworter des Kommissionskurses argumentieren, dass mit GEAS nun ein Mechanismus existiert, der die Kontrollen an den Binnengrenzen entbehrlich machen kann.

Sollte die Bundesregierung an ihren Kontrollen festhalten, droht ein längerer Konflikt mit Brüssel. Die Kommission kann zwar keine unmittelbare Anordnung treffen, die Kontrollen zu beenden, sie kann jedoch Verfahren wegen Verstößen gegen den Schengen-Kodex einleiten. Ein solches Vorgehen wäre politisch heikel.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Kontrollen an der deutschen Grenze bestehen bleiben oder ob Berlin zumindest partiell einlenkt. Das Inkrafttreten von GEAS am 12. Juni markiert dabei eine wichtige Zäsur: Von diesem Datum an gelten europaweit neue gemeinsame Regeln, die nationale Ausnahmen an den Binnengrenzen schwerer rechtfertigen könnten.

Offene Fragen nach dem 12. Juni

Fest steht: Die Reisefreiheit im Schengenraum, eines der sichtbarsten Zeichen europäischer Integration, steht erneut auf dem Prüfstand. Der Streit zwischen Brüssel und Berlin ist dabei weniger eine grundsätzliche Auseinandersetzung über Migration als vielmehr ein Konflikt über das richtige Instrumentarium – nationale Kontrollen oder europäische Verfahren.