Deutschland und Österreich halten an Grenzkontrollen fest

Hintergrund: Kontrollen seit 2015

Die EU-Kommission hatte mit Verweis auf die EU-Asylreform im Juni empfohlen, die Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU abzubauen. Sie argumentiert, dass die neuen gemeinsamen Asylregeln die Mitgliedstaaten entlasten und damit die Begründung für stationäre Kontrollen an den Binnengrenzen entfalle. Deutschland und Österreich teilen diese Einschätzung bislang nicht.

Dobrindt betonte, die Kontrollen seien funktionsfähig, miteinander abgestimmt und leisteten einen herausragenden Dienst. Außerdem sei die Integration der hier lebenden Zuwanderer nach wie vor eine Herausforderung, so Dobrindt. Diese Aufgabe sei noch nicht erledigt. Deutschland beruft sich gegenüber der EU-Kommission auf eine erhöhte Belastung von Staat und Gesellschaft durch die hohe Zahl an Geflüchteten seit 2015.

Argumente beider Seiten

Karner sagte, die Grenzkontrollen seien ein Teil jener Maßnahmen, die dazu geführt hätten, dass illegale Migration zurückgedrängt werden konnte. Aus Sicht Wiens haben die Kontrollen damit unmittelbar zur Senkung der irregulären Migration beigetragen. Auch Dobrindt unterstrich, alle Beteiligten hätten ein Interesse daran, dass die Binnengrenzkontrollen überflüssig würden. Aktuell seien die Binnengrenzkontrollen jedoch notwendig.

Beide Minister stellten die eigenen Kontrollen immer im Zusammenhang mit einem funktionierenden europäischen Asylsystem und einem wirksamen EU-Außengrenzschutz gesehen. Erst wenn dieses System verlässlich arbeite, könnten die Kontrollen an den Binnengrenzen Schritt für Schritt zurückgefahren werden. Bis dahin wollen beide Regierungen an der Praxis festhalten.

Juristische Kritik und Ausblick

Zuletzt haben Gerichte einzelne Kontrollen für rechtswidrig erklärt. Diese Urteile betrafen bestimmte Abschnitte der deutschen Binnengrenzkontrollen und stellten fest, dass die jeweilige Anordnung nicht im Einklang mit den Schengen-Regeln stand. Die Regierungen in Berlin und Wien sehen sich durch die aktuelle Vereinbarung dennoch in ihrer Linie bestätigt.

Mit der gemeinsamen Erklärung bekräftigen Deutschland und Österreich ihren Wunsch nach einer koordinierten Migrationspolitik im Schengen-Raum. Offen bleibt, wie lange die Kontrollen tatsächlich bestehen bleiben. Beide Seiten knüpfen das Ende der Maßnahmen an konkrete Fortschritte bei der Anwendung der EU-Asylreform. Berichtet wurde zuerst im Deutschlandfunk am 15. Juli 2026.

Das erklärten Alexander Dobrindt (CSU) und Gerhard Karner (ÖVP) nach einem Gespräch in Berlin. Das soll auch so bleiben, so die Innenminister beider Länder - zumindest, bis die Auswirkungen der EU-Asylreform klarer sind. Mit Informationen von Katrin Aue, ARD Hauptstadtstudio.