EU-Kommission weist Bürgerinitiative "Save Europe Act" zurück

Initiatoren und Unterstützer

Die Initiative "Save Europe Act" war von Martin Sellner, früherem Sprecher der rechtsextremen Identitären in Österreich, sowie der niederländischen rechtsgerichteten Aktivistin Eva Vlaardingerbroek ins Leben gerufen worden. Auf der Webseite der Initiative werden unter anderem der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der AfD-Politiker Björn Höcke, die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst und die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger als prominente Unterstützer genannt.

Inhaltlich fordert die Initiative, dass "die politische Elite die Ersetzungsmigration stoppt, unsere Grenzen sichert und die ethno-kulturelle Kontinuität der europäischen Nationen schützt". Sie verlangt von der EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz, das ein befristetes Moratorium für neue Migrationswege aus nicht-westlichen Ländern festlegt und das EU-Migrations- und Asylsystem grundlegend reformiert.

Inhaltliche Forderungen

Der Schwerpunkt soll hier "auf dem Schutz der Außengrenzen, physischen und technologischen Barrieren an den Grenzen, einer raschen Überprüfung sowie Mechanismen zur sofortigen Rückführung" liegen sowie die "Schaffung eines harmonisierten, EU-weiten Rahmens für eine umfassendere Remigration".

Stand der Unterschriftensammlung

Trotz der jetzt verfügten Nichtzulassung durch die EU-Kommission hatte die Initiative nach eigenen Angaben bereits beachtlichen Zulauf: Bisher haben demnach fast 600.000 Menschen europaweit für den "Save Europe Act" unterschrieben. Für eine weitere Bearbeitung durch die EU-Kommission hätte die Initiative allerdings ohnehin mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten sammeln müssen.

Mit der Entscheidung verweigert die EU-Kommission die formelle Registrierung als Europäische Bürgerinitiative. Die Initiative kann ihre Sammlung zwar weiter außerhalb des offiziellen Verfahrens fortführen, erhält aber keine europarechtliche Prüfung, kein Anhörungsrecht im Europäischen Parlament und keine Verpflichtung der Kommission zur inhaltlichen Reaktion.

Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative wurde geschaffen, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, die EU-Kommission zur Vorlage von Rechtsakten aufzufordern. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Vorschlag nicht offensichtlich gegen die Grundwerte der EU verstößt – eine Schwelle, die die Kommission bei "Save Europe Act" als überschritten ansieht.

Die Entscheidung fiel am Tag der Veröffentlichung dieses Artikels in Brüssel. Über mögliche rechtliche Schritte der Initiatoren gegen die Ablehnung war zunächst nichts bekannt. Die Kommission wies lediglich darauf hin, dass die Initiative die formellen Anforderungen der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative nicht erfülle.