EU-Kommission stellt Reform des Emissionshandels vor – Industrie soll mehr Verschmutzungsrechte erhalten

Was die Reform vorsieht

Die EU-Kommission schlägt heute eine Reform des Treibhausgashandelssystems vor. Sie will auf Forderungen aus der Industrie und zahlreichen EU-Mitgliedsländern eingehen, die seit Monaten Erleichterungen fordern. Die Reform betrifft das Emissionshandelssystem ETS-1. Außerdem könnte das Treibhausgashandelssystem auf weitere Bereiche ausgeweitet werden – diskutiert wird etwa eine stärkere Einbeziehung des Flug- und Seeverkehrs oder auch von Müllverbrennungsanlagen.

Der Industrieverband BDI fordert, den Emissionshandel so zu reformieren, dass industrielle Produktion langfristig in Europa erhalten bleibe – und sieht ohne „Kurskorrekturen" die Gefahr von Werksschließungen und Produktionsverlagerungen. „Der Emissionshandel hilft dem Planeten nicht, aber verursacht wirtschaftlichen Schaden", sagte BASF-Chef Markus Kamieth, der auch Präsident des europäischen Chemieverbands CEFIC ist. Der Emissionshandel in seiner aktuellen Form verleite Unternehmen dazu, Produktion in Europa stillzulegen, kritisierte er.

Stimmen aus Industrie und Politik

Der CDU-Politiker Peter Liese mahnt an, der Kampf gegen den Klimawandel müsse weiterhin ganz oben auf der Agenda der EU stehen. Gleichzeitig sei das ETS in seiner gegenwärtigen Form mit zu großen Belastungen für viele Unternehmen verbunden, so der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Es seien mehr kostenlose Zertifikate nötig, als im derzeitigen System vorgesehen sind – geknüpft an klare Bedingungen. „Am sinnvollsten wäre es, sie an Investitionen am jeweiligen Standort zu koppeln", so Liese.

Nach den Worten des SPD-Politikers Tiemo Wölken entscheidet die Reform darüber, „ob Europa Klimaschutz und industrielle Stärke miteinander verbinden kann – oder ob wir unsere Industrie in die fossile Sackgasse laufen lassen". Hilfen – etwa in Form freier Zuteilungen – müssten fest an verpflichtende Zusagen für Investitionen und den Erhalt der Arbeitsplätze in Europa geknüpft werden.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss warnt die Kommission davor, beim Klimaschutz auf die Bremse zu treten. „Wer den Emissionshandel aufweicht, entzieht genau jenen Betrieben den Boden, die früh auf saubere Produktion gesetzt und damit Beschäftigung und Wohlstand gesichert haben. Vorreiter dürfen nicht zu Verlierern gemacht werden." „Ausbaden müssen das die kommenden Generationen, denn ihre Gesundheit, ihre Lebensqualität und ihre Freiheit stehen auf dem Spiel", sagte er.

Risiken und Kritik

Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives nennt den Emissionshandel ein Vorzeigeprojekt, da er das Wirtschaftswachstum von den Emissionen entkoppele und weltweit Nachahmer finde. Sie fordert von der Kommission nun ein pragmatisches Gleichgewicht zwischen „berechtigten Sorgen der Industrie und unbegründeten politischen Angriffen". „Gelingt dies nicht, wird der Marktpreis einbrechen und das Vertrauen der Anleger auf Jahre hinaus untergraben", so Kalcher.

Die EU will weiterhin bis 2050 klimaneutral sein. Demnach muss die EU bis dahin ihre Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Die EU will damit die europäische Industrie vor Abwanderung schützen. Deutschland will am ETS festhalten, setzt aber zunehmend auf Wettbewerbsfähigkeit und will bestimmte Ausnahmen für die Industrie. Nordeuropäische Länder wie Schweden und Finnland befürworten ein strenges Emissionshandelssystem, während Länder wie Polen Lockerungen fordern.

Ausblick: Verhandlungen und ETS-2

Nicht genutzte Zertifikate werden in einer Art Ablage, der Marktstabilitätsreserve (MSR), gehalten. Damit soll das Angebot auf dem Markt sinken, wenn viele Zertifikate im Umlauf sind. Gibt es eine Verknappung, werden Emissionszertifikate aus der Reserve auf den Markt gebracht. So sollen zu große Preissprünge abgefedert werden. Auch eine Änderung der Regeln der Marktstabilitätsreserve dürfte vorgeschlagen werden, sowie die Einbindung von CO2-Entnahmen, also etwa Verfahren, mit denen CO2 aus der Atmosphäre entzogen und gespeichert wird.

Ab 2028 sollen auch Brennstoffe wie Benzin und Erdgas in ein zweites EU-System einbezogen werden (ETS2). 2028 soll ein zweites System ETS-2 für Gebäude und den Straßenverkehr an den Start gehen. Der Preis der Zertifikate beeinflusst dann indirekt die Kosten für Heizöl, Erdgas, Diesel oder Benzin. Die Vorschläge gehen anschließend in die Verhandlungen im Rat der 27 Staaten und im Europaparlament.