EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau nehmen in Luxemburg konkrete Formen an

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßte den Start der Verhandlungen ausdrücklich. Sie sagte, die Annäherung liege im Interesse Österreichs und der EU: „Die Annäherung ist in unserem Interesse.“ Der Beitrittsprozess müsse insgesamt beschleunigt werden, so Meinl-Reisinger wörtlich: „Wir müssen den Beitrittsprozess insgesamt beschleunigen.“

Position Österreichs

Meinl-Reisinger verwies darauf, dass Beitrittsverhandlungen kein Gnadenakt der EU gegenüber einem Land seien, sondern der nötige Druck, um Reformen umzusetzen. „Deshalb brauchen wir Beitrittsverhandlungen“, sagte sie mit Blick auf bestehende rechtsstaatliche Defizite in der Ukraine. Der Druck, etwa in Form von Sanktionen, wirke bereits: „Der Druck wirkt“, sagte die Ministerin und beschrieb die russische Wirtschaft als „reine Kriegswirtschaft“ mit sinkenden Einnahmen aus Öl und Gas.

Parallel zu den Beitrittsgesprächen berieten die EU-Außenministerinnen und -Außenminister am Montag ein 21. Sanktionspaket gegen Russland, das die Sektoren Energie, Handel, Finanzdienstleistungen und Kryptowährungen betrifft. Meinl-Reisinger erklärte, sie sei erfreut, dass die neue ungarische Regierung unter Peter Magyar einen deutlich konstruktiveren Kurs einschlage. Der Vorgänger von Magyar, Viktor Orbán, habe sich nach ihrer Darstellung vor allem darauf konzentriert, Fortschritt zu blockieren, statt Lösungen für die ungarische Minderheit zu suchen.

Montenegro und weitere Fortschritte

Bei einer weiteren Beitrittskonferenz am Montag in Luxemburg sollen mit Montenegro zwei Kapitel – die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Verbraucherschutz – abgeschlossen werden. Montenegro gilt als der am weitesten fortgeschrittene EU-Beitrittskandidat und strebt einen Beitritt bereits für 2028 an.

Meinl-Reisinger sprach sich dafür aus, künftig stärker von Mehrheitsentscheidungen Gebrauch zu machen. Derzeit sei eine „unendliche Zahl einstimmiger Entscheidungen“ nötig; Verfahren, die zehn bis zwanzig Jahre dauerten, führten in eine „Selbstlähmung“ der EU. Sie zeigte sich zudem besorgt über die Lage in Bosnien und Herzegowina, die auf Initiative Österreichs beim EU-Außenministerrat ebenfalls zur Sprache kam.

Lage in Bosnien und Herzegowina

Dort gebe es derzeit eine innenpolitische Blockade, erklärte Meinl-Reisinger. Den Rückzug von Christian Schmidt als Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien bezeichnete sie als „keine gute Nachricht“. Die formelle Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew war bereits im Juni 2024 erfolgt, doch hatte die Vorgängerregierung in Budapest jeden substanziellen Fortschritt blockiert.

Mit dem Wegfall der ungarischen Sperre können nun erstmals konkrete Verhandlungsfortschritte erzielt werden. Das Cluster Fundamentals gilt als politisch besonders sensibel, weil es zentrale rechtsstaatliche Reformen in den Beitrittsländern betrifft.

Eröffnung und Abschluss von Verhandlungskapiteln bleiben aber auch künftig einstimmig zu beschließen. Sollten die Gespräche weiter planmäßig verlaufen, könnten in den kommenden Monaten weitere Kapitel und Cluster folgen – sowohl mit Kiew und Chișinău als auch mit Podgorica.