Die EU-Außenministerinnen und Außenminister haben sich am Montag in Brüssel getroffen, um unter anderem über mögliche Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland und über das 21. Sanktionspaket gegen Russland zu beraten.
Streit um Handelsbeschränkungen gegen Siedlungen
Im Mittelpunkt des Treffens stand die Frage, ob in Reaktion auf die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland weitere Sanktionen verhängt werden sollten. Die EU-Kommission hatte für die Beratungen Handlungsoptionen erarbeitet. Sie umfassen Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen.
Länder wie Spanien, Irland und Belgien fordern scharfe Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. Auch mehrere andere EU-Staaten, darunter Irland, die Niederlande und Spanien, haben bereits eigene Handelsbeschränkungen gegen israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verhängt. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht verstößt, konnten sich bislang jedoch nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.
Bulgarien will einen Teil dieser EU-Sanktionen nicht mittragen. Deutschland und Tschechien waren bis zuletzt dagegen. Damit stellt sich die Frage, ob ein solcher Schritt einstimmig unter allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden müsste oder ob eine qualifizierte Mehrheit genügt.
Uneinigkeit über Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte in Brüssel, es gebe unterschiedliche rechtliche Auffassungen. Nach Ansicht des Juristischen Dienstes des Rates der Mitgliedstaaten reiche eine qualifizierte Mehrheit für die Handelsmaßnahmen aus. „Es gebe noch offene Fragen“, sagte Kallas. Die Befürworter der Handelsmaßnahmen müssten sich nun darauf verlassen, dass die Position, die unter anderem Deutschland, die EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten vertreten – nämlich Einstimmigkeit – erfolgreich angefochten wird.