EFK sieht Logistikprojekt der Armee auf Kurs – Mittel für fünf Milliarden Franken noch nicht eingeplant

Die EFK unterzieht das Vorhaben einer laufenden Prüfung. Ihr vorläufiges Fazit fällt moderat aus: Die Projektstruktur, die Steuerung und die Einbindung der beteiligten Stellen seien so aufgesetzt, dass eine seriöse Umsetzung möglich erscheint. Der Bericht hält laut den vorliegenden Auszügen fest, dass abgesehen von einem Betrag für die Einsatzlogistik von rund 480 Millionen Franken im Masterplan 2025 keine finanziellen Mittel bei der Armeeplanung beantragt oder eingeplant worden seien. Damit ist die Finanzierung des Grossprojekts über die kommenden Jahre faktisch noch offen.

Gleichzeitig betont die Finanzkontrolle, dass das Projekt nicht im Rahmen der temporären Mehrwertsteuererhöhung enthalten sei. Damit ist eine zusätzliche Einnahmequelle, über die der Bund seit 2024 verfügt, ausdrücklich nicht für die Logistik-Dezentralisierung vorgesehen. Woher das Geld stattdessen kommen soll, ist eine der offenen Fragen, die das Parlament in den nächsten Budgetrunden wird beantworten müssen.

Finanzierung: Noch keine Mittel im ordentlichen Budget

Eine weitere offene Frage ist die Rolle des Software-Giganten SAP, der in der Logistik der Armee eine zentrale Stellung einnimmt. Die EFK weist darauf hin, dass die bestehende SAP-Landschaft für die kriegstaugliche Logistik weiterentwickelt werden muss. Das bedeutet, dass auch die IT-Plattform über die kommenden Jahre angepasst und mitfinanziert werden müsste, soll das Gesamtprojekt nicht an der Daten- und Bestellführung seiner Lieferketten scheitern.

Die Logistikbasis der Armee, die heute rund 9'000 Mitarbeitende beschäftigt, soll künftig stärker dezentral aufgestellt werden. Lagerstandorte und Versorgungspunkte sollen so verteilt sein, dass sie auch unter Krisen- oder Kriegsbedingungen erreichbar bleiben und nicht durch wenige zentrale Knotenpunkte angreifbar sind. Vorgesehen ist laut Projektplanung auch eine engere Verzahnung mit zivilen Logistikpartnern und der Wirtschaft.

Akteure und Verantwortlichkeiten

Im VBS laufen die Fäden bei Vorsteherin Viola Amherd zusammen, die die kriegstaugliche Ausrichtung der Armee zu einem Schwerpunkt ihrer Amtszeit gemacht hat. Auf Seiten der LBA verantwortet Robert Scheidegger die Projektleitung. Die EFK-Prüfung wurde unter anderem von Michael Nussli begleitet, der als zentraler Ansprechpartner der Kontrollbehörde für das Dossier gilt.

Für Martin Pfister, der in der Kommission für Sicherheitspolitik des Nationalrats eine gewichtige Rolle spielt, steht das Projekt stellvertretend für die Frage, wie viel Geld die Schweiz in eine glaubwürdige Landesverteidigung investieren will. Das VBS verweist in seinen Stellungnahmen darauf, dass die Armeeplanung 2025 lediglich einen ersten Rahmen setze und weitere Mittel in den Folgejahren etappenweise zu beantragen seien.

Die EFK kündigt an, das Projekt weiter zu begleiten und in regelmässigen Abständen erneut zu prüfen. Sobald konkrete Beschaffungen und Bauvorhaben anstehen, dürfte die Finanzkontrolle besonders auf die Wirtschaftlichkeit und die Nachvollziehbarkeit der Kosten achten. Für die Armee bedeutet das: Sie muss ein Konzept liefern, das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erklärt, warum fünf Milliarden Franken für eine dezentrale, kriegstaugliche Logistik notwendig sind.