Durchsuchung bei der Deutschen Bank: Ermittler prüfen frühere Cum-Cum-Geschäfte der Postbank

Bei "Cum-Cum"-Transaktionen reichten ausländische Anleger ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an deutsche Banken oder Fonds weiter, die anders als sie keine Kapitalertragsteuer auf die Dividende zahlen mussten. Nach dem Stichtag bekamen sie die Papiere zurück, als "Belohnung" erhielten die Inländer einen Teil der Dividende. Die Fahnder gingen von einem Schaden für den Fiskus von mehr als 350 Mio. Euro aus.

Reaktion der Deutschen Bank

Gegen alle zehn werde wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung ermittelt. Sie sollen dem Bericht zufolge dafür verantwortlich sein, dass zwischen 2008 und 2010 die Postbank falsche oder unvollständige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben habe.

Die Deutsche Bank ist nach eigenen Angaben nur als dritte Partei von den Ermittlungen betroffen - sie stehe also nicht in deren Mittelpunkt. Gegenstand der Ermittlungen seien ihrer Kenntnis nach Transaktionen der jetzigen Tochter Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010, die damals aber noch nicht vollständig von der Frankfurter Bank übernommen worden war. Die Deutsche Bank war 2008 bei der damals in Bonn ansässigen Postbank eingestiegen, hatte sich 2010 die Mehrheit gesichert und die Postbank 2018 vollständig rechtlich integriert.

Eine Sprecherin der Deutschen Bank erklärte: "Wir bestätigen, dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird." Man bitte um Verständnis, dass man sich darüber hinaus nicht äußere. Die Bank kündigte an, die Behörden "vollumfänglich" zu unterstützen.

Ausmaß der Durchsuchungen

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen und verwies später auf das Steuergeheimnis. Auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium erklärte, wegen der steuerlichen Geheimhaltungspflicht keine weiteren Angaben machen zu können.

Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums durchsuchten 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskriminalamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität Geschäfts- und Privaträume in mehreren deutschen Städten, auch in Nordrhein-Westfalen. Erst in der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt eine Razzia in einer Filiale der Deutschen Bank an der Frankfurter Taunusanlage bestätigt, sich zu den genauen Hintergründen aber nicht geäußert. Anfang des Jahres wurden Büros der Bank unter dem Verdacht der Geldwäsche durchsucht.

Cum-Cum-Geschäfte gelten als die größere Variante der Cum-Ex-Deals. Während es bei Cum-Ex um die Erstattung nie gezahlter Kapitalertragsteuer ging, verschafften Cum-Cum-Deals ausländischen Inhabern deutscher Aktien Steuervorteile. Cum-Cum-Transaktionen sollen nach Schätzungen einen Steuerschaden von 28 Milliarden Euro verursacht haben und damit deutlich mehr als Cum-Ex-Geschäfte. Das deutsche Finanzministerium hatte erklärt, es halte "Cum-Cum"-Geschäfte in den meisten Fällen für rechtswidrig.

Die Deutsche Bank ist die Rechtsnachfolgerin der Postbank und daher Ziel der aktuellen Durchsuchungen. Als größte Bank Deutschlands sieht sie sich damit innerhalb kurzer Zeit erneut mit Durchsuchungen von Staatsanwälten und Steuerfahndern konfrontiert.