BaFin leitet anlassbezogene Prüfung des DekaBank-Konzernabschlusses 2024 ein

Hintergrund

Hintergrund

Rechtsgrundlage der Prüfung

Nach IFRS-Standard dürfen steuerbezogene Erstattungsansprüche gemäß International Accounting Standard (IAS) 12.12 sowie den Interpretationen IFRIC 23.9 und 23.10 nur dann aktiviert werden, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Steuerbehörden die steuerliche Behandlung des Unternehmens akzeptieren. Die BaFin prüft im Rahmen der Bilanzkontrollprüfung ausdrücklich „nicht die steuerrechtliche Wirksamkeit der Aktienhandelsgeschäfte als solche, sondern die bilanziellen Voraussetzungen, unter denen solche Steuererstattungsansprüche aktiviert werden dürfen".

Rechtsgrundlage der Prüfung

Cum-Cum im Fokus

Rechtsgrundlage der anlassbezogenen Prüfung ist § 107 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Nach § 107 Absatz 1 Satz 5 WpHG ist die BaFin verpflichtet, eingeleitete anlassbezogene Prüfungen bekanntzumachen. „Hat die Bafin konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Rechnungslegung, muss sie eine anlassbezogene Prüfung bei dem betroffenen Unternehmen einleiten", heißt es dazu von der Behörde.

Dabei berücksichtigt die BaFin nach eigenen Angaben die Rechtsauffassung der zuständigen Finanzbehörden, des Bundesministeriums der Finanzen sowie die einschlägige Rechtsprechung. Die Prüfungen führen in der Regel Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer der BaFin durch.

Reaktion der DekaBank

Cum-Cum im Fokus

Transparenz durch das FISG

Bei den fraglichen Geschäften handelt es sich um sogenannte Cum-Cum-Aktiengeschäfte, die mit illegalen Cum-Ex-Geschäften artverwandt sind und laut Schätzungen dem Fiskus einen Schaden von rund 28 Milliarden Euro zugefügt haben. Während es bei Cum-Ex um die Erstattung gar nicht gezahlter Kapitalertragsteuern ging, generierten Banken bei Cum-Cum-Deals Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien, indem Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag zeitweise an inländische Banken oder Fonds übertragen wurden, die sich die fällige Kapitalertragsteuer erstatten lassen konnten. Solche Geschäfte waren auch bei Sparkassen verbreitet.

Die DekaBank, die als Wertpapierdienstleisterin für den Sparkassen-Sektor fungiert, hat inzwischen die fast 500 Millionen Euro an die Finanzverwaltung zurückgezahlt, die aus den umstrittenen Cum-Cum-Aktiengeschäften stammen. Das Institut bestätigte zugleich die eingeleitete Prüfung der BaFin.

Reaktion der DekaBank

Die DekaBank zeigte sich zuversichtlich: „Die Dekabank ist davon überzeugt, dass sich ihre Bilanzierungspraxis nach Abschluss der Prüfung weiterhin als IFRS-konform herausstellen wird", erklärte das Institut. Unabhängig vom Ausgang wird die BaFin die Öffentlichkeit über das Prüfungsergebnis informieren.

Transparenz durch das FISG

Durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) kann die BaFin seit dem 1. Januar 2022 die Öffentlichkeit früher und transparenter über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle informieren. „Mit der Bekanntmachung einer Prüfungseinleitung macht die Bafin die Arbeit ihrer Bilanzkontrolle transparent. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass eine Rechnungslegung tatsächlich fehlerhaft ist oder dies voraussichtlich festgestellt wird", stellte die Behörde klar.

Damit ist die Prüfung der DekaBank Teil einer breiter angelegten Aufarbeitung der Cum-Cum-Geschäfte durch die Finanzaufsicht, ohne dass damit bereits eine abschließende Bewertung der Bilanzierungspraxis des Instituts verbunden wäre.