Berlin, 16 Juli 2026

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben am 16. Juli 2026 in Berlin einen 26 Punkte umfassenden Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt.

Was ist neu seit dem 16. Juli 2026

Update vom 16. Juli 2026: Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) präsentierten am Donnerstag in Berlin einen Aktionsplan, der insgesamt 26 Einzelmaßnahmen bündelt. Ziel sei es, diejenigen konsequenter zu verfolgen, die sich durch Tricks und komplizierte Konstrukte einen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit verschafften, sagte Klingbeil.

Was ist neu seit dem 16. Juli 2026

Seit der Vorstellung des Aktionsplans haben mehrere externe Stimmen die Pläne eingeordnet. Anne Brorhilker, Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende, sagte dem Deutschlandfunk, der Aktionsplan setze wirklich an den "neuralgischen Punkten" an. Die Organisation begrüßte die Pläne ausdrücklich. Brorhilker bezeichnete eine zentrale Ermittlungseinheit auf Bundesebene als "wirklich ein game changer".

Sechs thematische Schwerpunkte

Anne Brorhilker ist ehemalige Oberstaatsanwältin in Köln und war Chef-Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal. Sie schied 2024 aus dem Staatsdienst aus und ist seitdem Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Im Gespräch mit Deutschlandfunk Nova zeigte sie sich "sehr positiv überrascht" von der Breite des Pakets. Es gehe bei Kriminalität vor allen Dingen ums Entdeckungsrisiko, und das sei bisher bei den großen Fällen viel zu gering gewesen.

Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft meldete sich zu Wort. Sie forderte für das neue Gemeinsame Zentrum zwingend zusätzliches Personal und verwies auf den bestehenden Stellenbestand des Zolls von rund 49.000 Stellen, von denen 1.500 neu hinzukommen sollen. Der Bundesvorsitzende Florian Köbler warnte zugleich: "Ein guter Plan in der Schublade fängt keinen einzigen Betrüger - es zählt, wie schnell er auf der Straße ankommt."

Sechs thematische Schwerpunkte

Härtere Strafen und Vermögensabschöpfung

Der Aktionsplan gliedert sich laut Bundesfinanzministerium in sechs thematische Bereiche: Einnahmeverluste minimieren, Abschreckung erhöhen, Ermittlungen bündeln, Daten analysieren und vernetzen, Transparenz schaffen sowie Steuerflucht verhindern. Klingbeil kündigte an, man wolle das Entdeckungsrisiko deutlich erhöhen und den Tätern die Freude am Betrug verderben.

Kernstück ist die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll, angelehnt an das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum. Dort sollen Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität gebündelt werden. Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz ist ausdrücklich vorgesehen. Brorhilker begrüßte das ausdrücklich: Man solle nicht immer nur an alten Mustern kleben, sondern auch mal mit der Zeit gehen.

Registrierkassen, Belege und digitale Meldepflichten

Härtere Strafen und Vermögensabschöpfung

Der Strafrahmen für organisierte bandenmäßige Steuerkriminalität soll von zehn auf 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Die Mindeststrafe in diesen Fällen soll künftig bei einem Jahr liegen. Außerdem soll der Zoll in die Lage versetzt werden, Vermögensgegenstände für 180 Tage zu beschlagnahmen. Klingbeil sagte dazu: "Der Porsche und die Rolex sind dann erstmal weg, und das wird Tätern richtig wehtun."

Datenkauf und Behördenvernetzung

Bisher waren Vermögensabschöpfungen in der Regel erst nach einer strafrechtlichen Verurteilung und dem Nachweis einer konkreten Straftat möglich. Eine praxistaugliche gesetzliche Regelung für eine echte Beweislastumkehr liege bislang nicht vor, hieß es aus dem Finanzministerium. Kriminelle sollen sich nicht mehr so leicht freikaufen können, sagte Klingbeil. Justizministerin Hubig betonte: "Unser Rechtsstaat lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger ihm vertrauen. Und genau dieses Vertrauen greift Steuerkriminalität an."

Registrierkassen, Belege und digitale Meldepflichten

Erwartete Mehreinnahmen und Haushaltslage

Im Januar 2028 soll nach Angaben Klingbeils eine Registrierkassenpflicht für Geschäfte mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro eingeführt werden. Damit soll Steuerbetrug dort verhindert werden, wo große Mengen Bargeld fließen. Im Koalitionsvertrag war als Zeitpunkt zunächst Januar 2027 genannt worden; zugleich war die Abschaffung der Bonpflicht angekündigt worden.

Buchungsbelege sollen künftig 15 Jahre lang aufbewahrt werden müssen, damit Strafverfolger ausreichend Zeit haben, Beweismittel zu sichern. Geplant ist außerdem ein elektronisches System, bei dem Unternehmen ihre Umsatzsteuer zeitnah melden müssen. Klingbeil sagte dazu: "Die Ehrlichen in unserer Gesellschaft dürfen nicht die Dummen sein."

Reaktionen aus der Politik

Datenkauf und Behördenvernetzung

Die Bundesregierung will künftig stärker vom Instrument des Datenkaufs Gebrauch machen, um Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen. Bisher hatten sich vor allem einzelne Bundesländer mit dem Erwerb sogenannter Steuer-CDs hervorgetan. Brorhilker unterstützte diesen Schritt ausdrücklich: Man sollte diese Chance durchaßnutzen, weil organisierte Kriminalität auf verschlossenen, konspirativen Strukturen beruhe.

Hintergrund ist die Kritik an einer zersplitterten Behördenlandschaft. Brorhilker beschrieb eine Vielzahl zersplitterter Zuständigkeiten und eine ganz schlechte Vernetzung zwischen den Behörden; es finde fast kein Austausch statt. Die Aufteilung der Ermittlungsarbeit auf drei Säulen - Polizei, Zoll und Steuerbehörden - behindere den Informationsfluss. Auch die Steuerungswirkung wird verbessert: "Wir nehmen die Staatsanwaltschaften dadurch stärker in die Pflicht", hieß es aus dem Aktionsplan.

Erwartete Mehreinnahmen und Haushaltslage

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft beziffert den jährlichen Schaden durch Steuer- und Finanzkriminalität in Deutschland auf vorsichtig geschätzt rund 100 Milliarden Euro. Brorhilker nannte eine ähnliche Größenordnung: "Geschätzt sind es etwa 100 Milliarden Euro, die dem Staat auf diese Weise durch die Lappen gehen." Das entspricht rund einem Fünftel des derzeitigen Bundeshaushalts, der für 2027 allein im Kernhaushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorsieht.

Im Haushaltsentwurf für 2027 rechnet die Regierung wegen der verstärkten Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie der Einführung einer Krypto-Besteuerung mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro. Die noch zu schließende Lücke im Etat 2028 beträgt laut Finanzministerium 22 Milliarden Euro. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit sagte, aus den geplanten Maßnahmen könnten mehrere Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen resultieren. Klingbeil blieb vorsichtiger: "Ob es mehr wird, werden wir dann in der Abrechnung sehen."

Reaktionen aus der Politik

Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck lobte den Vorstoß: Klingbeil und Hubig sei durchaus ein "großer Wurf" gelungen. "Nun kommt es darauf an, dass dieses insgesamt wirklich gute Paket schnell umgesetzt wird." Die Koalition will mit dem Aktionsplan deutlich machen, dass die Steuergesetze für alle gelten. Klingbeil sagte: "Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Regeln für alle gelten." Er zeigte sich zudem offen für weitergehende Vorschläge: "Ich bin da offen für."

Brorhilker verwies darauf, dass sie als frühere Staatsanwältin in Ermittlungs-E-Mails immer wieder gelesen habe, Täter hätten geglaubt, in Deutschland unentdeckt zuschlagen zu können. Sie sehe es als Gerechtigkeitsfrage, dass die großen Fälle jetzt angegangen würden, und nicht mehr nur die kleine Steuerhinterziehung im Alltag. Auch komplexe Strukturen wie Umsatzsteuer-Karussellbetrug, Cum-Ex und Cum-Cum müssten konsequenter verfolgt werden - Fälle, mit denen die deutschen Behörden im Moment nicht gut zurechtkämen.

Offen ist bislang, wie schnell die einzelnen Maßnahmen tatsächlich in Kraft treten. Die Gewerkschaften dringen auf zusätzliches Personal und konkurrenzfähige Bedingungen, um Datenanalysten vom Markt zu gewinnen. "Wir brauchen moderne IT sofort, die besten Datenanalysten vom Markt - mit konkurrenzfähigen Bedingungen - und ein Datum für jede Maßnahme", hieß es von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. Die Vorstellung des Aktionsplans wurde vom ZDFheute-live-Moderator Ralph Szepanski begleitet; gesendet wurde die Nachricht am 16.07.2026 im Programm Deutschlandfunk.