Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwoch dem Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt, der mit Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro und einer Rekord-Neuverschuldung von knapp 119 Milliarden Euro im Kernhaushalt aufwartet.
Rekordwerte bei Ausgaben und Schulden
Der Entwurf sieht zudem im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität weitere 55 Milliarden Euro und im Klima- und Transformationsfonds rund 30 Milliarden Euro vor. Einschließlich der Sondervermögen plant der Bund insgesamt knapp 200 Milliarden Euro an neuen Schulden für das kommende Jahr – ein Wert, der die bisherigen Rekorde deutlich übertrifft und laut der „Südwest Presse" ein Niveau erreicht, das man als Überschrift "Krise" tragen könnte.
Verteidigungsminister Boris Pistorius kann sich nach dem Willen der Bundesregierung auf einen deutlich wachsenden Etat freuen. Im Kernhaushalt sind für 2027 rund 109,7 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben eingeplant, gemeinsam mit Mitteln aus dem Sondervermögen Bundeswehr und weiteren Posten sollen die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 183,7 Milliarden Euro steigen. Damit wächst der Wehretat gegenüber 2026 um rund ein Drittel – begründet wird der Anstieg mit dem Ziel, die Quote der NATO-Verteidigungsausgaben von derzeit 2,8 Prozent bis 2029 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben.
Verteidigungsetat wächst überproportional
Im ARD-Sommerinterview verteidigte Klingbeil die höhere Verschuldung mit deutlichen Worten: „Klingbeil sagte, gegenüber Russlands Präsident Putin könne sich Deutschland nicht mit der schwarzen Null verteidigen." Zugleich verwies er auf die Folgen internationaler Krisen: „Der von US-Präsident Trump begonnene Krieg habe die Wachstumshoffnungen ausgebremst." Das Finanzministerium begründet die Mehrausgaben zudem mit den Auswirkungen des Iran-Kriegs, steigenden Energiepreisen und einer schwachen Konjunktur.
Trotz der Rekordausgaben müssen die meisten Ministerien sparen. Klingbeil kündigte an, dass jedes Ressort zusätzlich zu den bereits geplanten Einsparungen von einem Prozent weitere zwei Prozent einsparen solle. Zudem sollen Zuschüsse an die Sozialversicherungen gekürzt und Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds gestrichen werden. Insgesamt belaufen sich die Bundesinvestitionen 2027 auf 117,5 Milliarden Euro, finanziert unter anderem über den Infrastrukturfonds für die Sanierung von Brücken, Straßen und Schienennetz.
Sparvorgaben für alle Ministerien
Das Arbeits- und Sozialministerium unter Bärbel Bas bleibt mit geplanten Ausgaben von rund 201,5 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Bundeshaushalt und überschreitet damit erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro. Die Bundesagentur für Arbeit erhält zusätzlich 5,2 Milliarden Euro, um die Folgen der Arbeitslosigkeit des Vorjahres abzufedern. Auch die Renten- und Krankenversicherung sollen weniger Bundeszuschüsse erhalten als bisher.
Auf der Einnahmenseite plant die schwarz-rote Koalition eine höhere Tabaksteuer sowie eine Plastikabgabe. Außerdem wurde bereits eine höhere Alkoholsteuer auf den Weg gebracht. „Die Einnahmen bleiben meilenweit hinter den geplanten Ausgaben zurück", urteilt die „Südwest Presse". Die Opposition kritisierte den Entwurf bereits scharf: Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, nannte ihn gegenüber der dpa ein Eingeständnis des Scheiterns.