Dobrindt signalisiert Verlängerung stationärer Grenzkontrollen über Mitte März hinaus

Hintergrund: Aufruf des Städtetags

Die EU-Kommission ist in die Frage der Grenzkontrollen ebenfalls eingebunden, da stationäre Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nur vorübergehend und unter bestimmten Bedingungen zulässig sind. Deutschland hatte die Kontrollen in den vergangenen Jahren wiederholt verlängert und dies mit der Sicherheits- und Migrationslage begründet.

Auch innerhalb der Bundesregierung ist das Thema umstritten. Während die CSU auf eine Fortsetzung der Kontrollen drängt, gibt es aus der SPD und von kommunalen Spitzenverbänden Stimmen, die für eine schrittweise Rückkehr zum normalen Schengen-Regime plädierten. Die SPD-Politikerin Nancy Faeser hatte als frühere Bundesinnenministerin die Kontrollen ursprünglich ausgeweitet, zwischenzeitlich aber auch eine Rückkehr zu normalisierten Abläufen in Aussicht gestellt.

Kritik aus Brandenburg und der Wirtschaft

Die Landesregierung von Brandenburg hatte die Grenzkontrollen ebenfalls kritisiert und dabei auf sinkende Asylantragszahlen seit 2023 verwiesen. Das Land argumentiert, dass die Kontrollen angesichts der rückläufigen Zahlen nicht mehr in gleichem Maße gerechtfertigt seien und die Belastungen für die Menschen in den Grenzregionen überwiegen würden.

In der Wirtschaft sorgen die Kontrollen für anhaltende Behinderungen. Speditionen, der Einzelhandel und der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt seien unmittelbar betroffen, heißt es in Stellungnahmen von Verbänden. Der Deutsche Städtetag hatte in diesem Zusammenhang auf konkrete Beispiele aus Städten entlang der Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich verwiesen.

Bundesinnenminister Dobrindt betonte, dass eine Verlängerung der Kontrollen über Mitte März hinaus nicht ausgeschlossen sei, should die migrationspolitische Lage dies erfordern. In EU-Kreisen wird darauf verwiesen, dass mit Blick auf die kommenden Verhandlungen über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eine enge Abstimmung mit Brüssel erforderlich sei.

Europäischer Kontext und Ausblick

Im politischen Berlin wird die Diskussion auch im Kontext der innenpolitischen Debatte um Migrationspolitik geführt. Während Teile der Union eine Verschärfung der Kontrollen fordern, warnen Kommunalpolitiker und Wirtschaftsverbände vor einer dauerhaften Einschränkung des freien Personenverkehrs im Binnenmarkt.

Eine abschließende Entscheidung über den Zeitraum der Kontrollen wird in den kommenden Wochen erwartet. Sollte Dobrindt tatsächlich eine Verlängerung bis Mitte März 2027 gegenüber der EU-Kommission notifizieren, wäre dies eine der längsten Phasen stationärer Grenzkontrollen im Schengen-Raum seit deren Wiedereinführung im Jahr 2015.