Dobrindt äußert sich nicht zu Spekulationen über Nachfolge Spahns – Union bereitet Personalentscheidungen vor

Merz und Söder stimmen sich ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Dienstag in Berlin, der Abstimmungsprozess in den Unionsparteien sowie mit der Fraktion sei noch im Gange. Er habe ein weiteres Gespräch mit CSU-Chef Markus Söder verabredet. Das Ziel sei, dann "zeitnah einen entsprechenden Vorschlag an die Fraktion zu unterbreiten", ergänzte der Kanzler am Rande einer Begegnung mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew.

Markus Söder sagte in München, er und Merz wollten sich "gut austauschen". Er hoffe, dass der gemeinsame Vorschlag "hoffentlich große Zustimmung findet". Söder wies zudem darauf hin, dass das gemeinsame Nominierungsrecht der Parteivorsitzenden auch für "andere hochgestellte Ämter, die im Herbst erfolgen" gelte.

Bundespräsidentenwahl im Herbst

Damit spielten Merz und Söder zugleich auf die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an. Eine Entscheidung darüber, wen CDU/CSU und SPD als Kandidaten ins Rennen schicken, wird im Herbst erwartet. Steinmeiers Amtszeit endet im März 2027.

Bei den Überlegungen zur Fraktionsspitze und zur Bundespräsidentenfrage werden in der Union mehrere Namen gehandelt. Als mögliche Kandidatin für das höchste Staatsamt wird in der CSU die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner genannt. Für den Fraktionsvorsitz gelten neben Dobrindt weitere CDU-Politiker als mögliche Anwärter.

Sondersitzung der Fraktion

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant für den Mittwoch der kommenden Woche eine Sondersitzung, um einen neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Ob Spahn sein Bundestagsmandat behalten will, ist offen. Der 46-jährige CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen hat sich dazu bisher nicht geäußert.

Zu Spahns politischer Zukunft sagte Merz: "Ich weiß es nicht, was er selbst vorhat. Und wenn er darüber gerne sprechen will, tue ich das selbstverständlich."

Debatte über Leihmutterschaft

Parallel zur Personaldebatte wird im Bundestag weiter über eine mögliche Lockerung des Verbots der Leihmutterschaft diskutiert. Eine dpa-Umfrage unter den Fraktionen des Bundestags ergab, dass es innerhalb der Fraktionen keine einheitliche Position zu dem Thema gibt.

In einer INSA-Umfrage für die "Bild"-Zeitung sprachen sich 39 Prozent der Befragten für eine Beibehaltung des Verbots der Leihmutterschaft aus. 21 Prozent machten keine Angaben oder antworteten mit "weiß nicht". Die übrigen Befragten äußerten sich ohne klare Mehrheit für oder gegen das Verbot. INSA hatte zwischen dem 17. und 20. Juli 1004 Menschen befragt; die maximale Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann erklärte, sie persönlich sehe eine mögliche Legalisierung der Leihmutterschaft sehr kritisch. Sie sprach sich dafür aus, die Ergebnisse der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin aus dem April 2024 im Parlament erneut zu beraten. "Ich gehöre zu denen, die eine mögliche Legalisierung einer Leihmutterschaft sehr kritisch sehen", sagte Haßelmann.

Positionen im Bundestag

Die AfD-Familienpolitikerin Birgit Bessin wandte sich ebenfalls gegen eine Lockerung des Verbots und forderte zusätzlich, die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft im Ausland nach italienischem Vorbild unter Strafe zu stellen. Damit solle ein klares Zeichen gegen die Kommerzialisierung menschlichen Lebens gesetzt werden.

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sprach sich dafür aus, eine sogenannte altruistische Leihmutterschaft in engen Grenzen zuzulassen, bei der die Leihmutter keine Bezahlung erhält, sofern ausreichende Schutzvorkehrungen gegen die Ausbeutung von Frauen bestünden. Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert erklärte gegenüber dpa, sie sehe derzeit keine zufriedenstellende Lösung für die komplexen ethischen und sozialen Fragen, die mit der Leihmutterschaft verbunden seien.

Die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel warnte davor, dass eine Schwangerschaft zur Ware werden könne, und forderte stattdessen eine bessere Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen, Adoption, Pflegschaft sowie die vollständige Gleichstellung von Mit- und Regenbogenfamilien.

Rechtliche Lage

In Deutschland ist Leihmutterschaft rechtlich verboten. Gleichwohl ermöglichen Reisen ins Ausland – wie im Fall Spahns in die USA – die Durchführung solcher Verfahren. Die juristische Bewertung solcher im Ausland geschlossener Eltern-Kind-Verhältnisse ist in Deutschland seit Jahren umstritten.

Der Wechsel an der Fraktionsspitze ist politisch brisant: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Oppositionsfraktion im Bundestag und damit zugleich die größte Regierungsfraktion, da CDU und CSU die Bundesregierung stellen. Die Personalentscheidung gilt als Stimmungstest für die Zusammenarbeit der Schwesterparteien nach dem Bruch mit dem bisherigen Amtsinhaber.

Bedeutung für die Koalition

Beobachter werten die Personalfragen als Lackmustest für das Bündnis aus CDU und CSU in der schwarz-roten Koalition. Söder hatte bereits vor Wochen betont, die Union müsse bei den anstehenden Entscheidungen Geschlossenheit zeigen, um den Machtanspruch der Koalition zu untermauern.

Auch die Nachfolge Steinmeiers dürfte zu einem zentralen Thema der parlamentarischen Beratungen im Herbst werden. Die SPD als Koalitionspartner wird eigenen Angaben zufolge eigene Vorschläge in den Prozess einbringen. Welche Namen aus den Reihen der SPD gehandelt werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Unterdessen halten sich die Unionsparteien bei der Frage, wer Spahn nachfolgen soll, weiter bedeckt. Merz betonte, die Parteilage sei komplex und er werde sich nicht in die Spekulationen einklinken. Auch aus der CSU hieß es, man werde die Personalentscheidung in Ruhe und mit der nötigen Sorgfalt treffen.

Dobrindts Verzicht auf eine öffentliche Stellungnahme entspricht dem Vorgehen der Unionsführung, die Personalfragen hinter den Kulissen klären will. Aus dem Umfeld des Bundesinnenministeriums hieß es, Dobrindt konzentriere sich auf seine Aufgaben in der Regierungsverantwortung.