Bundestag verabschiedet antragsloses Kindergeld in zwei Stufen

Zwei Stufen: Zweites Kind zuerst

Bei der Geburt eines Kindes soll künftig das Standesamt das Bundeszentralamt für Steuern informieren, das wiederum die Familienkasse selbstständig benachrichtigt. Den IBAN können Familien bereits jetzt über das Steuerportal Elster hinterlegen. Familien können der automatischen Lösung zudem widersprechen.

Berechtigt sind unter anderem Menschen aus der EU, Algerien, Norwegen oder Marokko. Sie müssen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein oder Arbeitslosen- oder Krankengeld beziehen. Ausgeschlossen bleiben Personen, die sich für eine Aus- oder Weiterbildung in Deutschland aufhalten oder als Asylbewerber lediglich geduldet sind.

Das Kindergeld wird an die Person ausgezahlt, die das Kind regelmäßig versorgt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums geht die Leistung in drei von vier Fällen auf das Konto der Mutter. Auch Stiefeltern, Pflegegroßeltern, Geschwister oder Großeltern können unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld beantragen.

Elterngeld wird gekürzt

Im Zuge der Reform soll zudem das Elterngeld von 14 auf 12 Monate verkürzt werden, wodurch das Ministerium 500 Millionen Euro im Jahr sparen will. Beide Elternteile erhalten die volle Summe nur noch, wenn beide Elternteile mindestens zwei Monate Elternzeit nehmen. Auch diese Änderung ist Teil des Gesetzespakets.

Geplant ist die Einführung in zwei Stufen: Ab März 2027 sollen Eltern antragslos Kindergeld für ein zweites Kind erhalten, ab November 2027 dann auch für das Erstgeborene. Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstagmittag über den Entwurf ab; danach ist auch der Bundesrat am Zug.

Kritik vom Steuerzahlerbund

Die Sozialstaatskommission der Bundesregierung hatte zuvor empfohlen, das Kindergeld ohne vorherigen Antrag auszuzahlen. Die Kommission erklärte, so sparten die Bürgerinnen und Bürger Zeit und Aufwand. Rund 60 Prozent der Antragsteller erledigten die Leistungen laut Bundesagentur für Arbeit inzwischen digital.

Für kompliziertere Kindergeld-Fälle bleibt es vorerst beim Antrag. Auch deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können weiterhin einen Antrag stellen. Der Bund der Deutschen Steuerzahler erklärte: Zwar werden höhere Kindergeldzahlungen angekündigt, doch steuerlich ist eine spürbare Verbesserung bislang kaum erkennbar.