Wann könnte die Reform in Kraft treten?

Q: Wann könnte die Reform in Kraft treten?

Der Entwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll anschließend im Bundestag beraten werden. Bei einem zügigen Verfahren könnten die neuen Befugnisse frühestens im Jahr 2027 wirksam werden.

Berlin, 10 August 2026 Die Bundesregierung plant, dem Zoll im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug deutlich weitergehende Befugnisse zur Sicherung und Einziehung von Vermögen zu geben. Im Zentrum der Reform steht die Idee, organisierte Kriminalität nicht nur über Strafverfahren, sondern gezielt über deren Vermögen zu treffen. Werden bei Ermittlungen Luxusgüter wie ein Porsche sichergestellt, soll der Zoll künftig vom Verdächtigen verlangen können, die legale Herkunft des Gegenstands nachzuweisen. Gelingt dieser Nachweis nicht, kann das Vermögen eingezogen werden, wie aus dem aktuellen Referentenentwurf hervorgeht. Die Maßnahme richtet sich ausdrücklich gegen Strukturen der organisierten Kriminalität. „Wir setzen also wirklich dort an, wo es der Gegenseite am meisten weh tut, denn letztendlich treffen wir die Organisierte Kriminalität auch nur erfolgreich, wenn wir ans Vermögen gehen", heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Der Verdächtige müsse dann der Zollverwaltung einen Nachweis zum Vermögensgegenstand vorlegen und sie überzeugen, dass er rechtmäßig erstanden wurde. ## Hintergrund: Vermögen als Hebel gegen organisierte Kriminalität Lars Klingbeil bereitet den Entwurf derzeit vor. Er wurde an einem Montag an die betroffenen Fachdirektionen und Ressorts zur Abstimmung verschickt. Ziel ist es, bestehende Lücken im Vermögensabschöpfungsrecht zu schließen und die Arbeit der Zollfahndung spürbar zu erleichtern. Aus Sicht von Katharina Beck ist der Schritt überfällig. Sie verweist darauf, dass Ermittlerinnen und Ermittler in der Praxis immer wieder an der Hürde scheiterten, kriminelle Gewinne tatsächlich vom Täter zu trennen. Ohne wirksame Abschöpfung bleibe organisierte Kriminalität ein lohnendes Geschäft, argumentiert Beck. ## Rechtliche Kritik: Beweislast beim Verdächtigen Gleichzeitig weckt der Vorstoß rechtliche und praktische Fragen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass die Beweislast faktisch auf die Betroffenen verlagert wird, wenn der Zoll Vermögenswerte einzieht, bevor ein Gericht die Straftat abschließend festgestellt hat. Hier soll ein justizielles Kontrollverfahren sicherstellen, dass Betroffene zeitnah gerichtlichen Rechtsschutz erhalten. Fachleute sehen in der Reform eine Annäherung an europäische Standards. Mehrere EU-Mitgliedstaaten erlauben bereits eine weitergehende Vermögensabschöpfung, ohne dass ein vollständiger Schuldnachweis in einem Strafprozess abgewartet werden muss. Der deutsche Entwurf orientiert sich nach Angaben aus dem ARD-Hauptstadtstudio an vergleichbaren Modellen in Nachbarländern. ## Folgen für Zoll und Wirtschaft Für die Zollverwaltung bedeutet die Ausweitung der Befugnisse einen erheblichen Mehraufwand. Neben neuen Zuständigkeiten müssen bestehende Fachdirektionen personell und technisch verstärkt werden, um die zusätzlichen Ermittlungsverfahren überhaupt leisten zu können. Auch die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und Gerichten soll neu strukturiert werden. Die Reaktionen aus der Wirtschaft fallen verhalten aus. Banken, Leasinggesellschaften und der Gebrauchtwagenhandel befürchten zusätzliche Meldepflichten und eine aufwendigere Dokumentation von Eigentumsverhältnissen. Wirtschaftsverbände fordern klare Schwellenwerte und verfahrenssichere Regelungen, damit rechtskonformes Handeln nicht unter Generalverdacht gerate. Menschenrechts- und Anwaltsorganisationen mahnen zugleich, rechtsstaatliche Garantien strikt einzuhalten. Unschuldsvermutung und Eigentumsschutz müssten auch bei verschärften Abschöpfungsregeln gewahrt bleiben. Die kommenden Beratungen im Kabinett und im Bundestag werden zeigen, inwieweit der Entwurf in dieser Hinsicht nachgebessert wird. Bis zum Sommer 2026 soll der Entwurf in der Bundesregierung abgestimmt werden. Anschließend ist die parlamentarische Beratung im Bundestag vorgesehen. Sollte das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, könnten die neuen Befugnisse für den Zoll frühestens 2027 in Kraft treten. Tino Igelmann berichten seit Wochen über die Pläne aus dem Finanzministerium. Die Bundesregierung sieht in der Verschärfung einen wichtigen Baustein ihrer Sicherheits- und Anti-Korruptionsstrategie und will damit auch internationalen Erwartungen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug entsprechen.

Bundesregierung verschärft Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug – Zoll soll Vermögen abschöpfen können

Hintergrund: Vermögen als Hebel gegen organisierte Kriminalität

Rechtliche Kritik: Beweislast beim Verdächtigen

Folgen für Zoll und Wirtschaft

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