Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Steuerpläne von Lars Klingbeil scharf kritisiert und eine Debatte über Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger ausgelöst.
Die Unionsfraktion hat die Steuerpläne von Lars Klingbeil scharf angegriffen. Kritiker aus der Fraktion werfen dem Finanzministerium vor, mit den geplanten Maßnahmen die falschen Schwerpunkte zu setzen und insbesondere kleine Einkommen nicht ausreichend zu entlasten. Die Debatte fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung über umfangreiche Entlastungspakete berät.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, wie ein milliardenschweres Steuerentlastungspaket konkret ausgestaltet werden soll. Während die SPD auf gezielte Entlastungen für bestimmte Gruppen setzt, fordert die Union weitergehende Steuersenkungen für breite Bevölkerungsschichten. Der FDP-Chef hatte sich in der Debatte ebenfalls positioniert und dabei die Sicht der Liberalen auf eine Steuerentlastung dargelegt.
Kalte Progression im Zentrum
Ein wesentlicher Punkt im Streit ist die Frage der kalten Progression. Der entsprechende Fortschrittsbericht, auf dessen Grundlage eine Anpassung vorgenommen werden könnte, wird üblicherweise im Herbst vorgelegt. Bis dahin bleibt offen, in welchem Umfang automatische Steuererhöhungen durch steigende Löhne ausgeglichen werden sollen. Die Union drängt auf eine rasche Reform in diesem Bereich.