Bund plant 20 Prozent mehr Steuer auf Spirituosen ab 2027

Geregelt werden sollen die Anhebungen in einem begleitenden Gesetz zum Etat 2027. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Erwartet werden dadurch Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro bezogen auf ein volles Jahr, die in den Bundeshaushalt fließen sollen.

Eine Steuererhöhung bei Spirituosen gehörte zu den Vorschlägen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission für eine finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Sie empfahl gleich drei jährliche Anhebungen von 2027 bis 2029.

Hintergrund: Rolle der Gesundheitskommission

Die Kommission begründete ihre Empfehlung auch mit präventiven Effekten: Damit sei ein sinkender Konsum zu erwarten, was jährlich etwa 1.000 Krebsfälle vermeiden könnte. Da Spirituosen beim Rauschtrinken unter oft preissensiblen jüngeren Leuten eine Rolle spielten, sei auch mit einem Rückgang weiterer Kosten zu rechnen, etwa für Unfälle.

Erhöhungen der Alkohol- und der Tabaksteuer hatte das Kabinett schon im April beim Beschluss der Eckwerte als eine der Maßnahmen angepeilt, um Lücken zu schließen. Mit der nun vorgelegten Initiative konkretisiert die Regierung dieses Vorhaben für den Bereich der Spirituosen.

Ausblick auf das weitere Verfahren

Der Gesetzentwurf muss nun im Bundestag beraten und beschlossen werden. Sollte das Parlament wie vorgesehen zustimmen, treten die neuen Steuersätze am 1. Januar 2027 in Kraft. Bis dahin könnten Anpassungen am Entwurf noch Änderungen erfahren.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich damit auf höhere Preise im Handel einstellen, da Hersteller und Händler die zusätzliche Steuer in der Regel an die Käufer weitergeben. Für Wein und Bier bleibt es dagegen bei den bisherigen Regelungen.