Berliner CDU nominiert Kai Wegner mit 92,6 Prozent als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl

Trotz des deutlichen Votums war die Zustimmung nicht unumstritten. Wolfram Wickert, Delegierter des Kreisverbands Mitte, erklärte eine Gegenkandidatur und sagte: "Die CDU brauche einen anderen Spitzenkandidaten". Schon im Vorfeld war spekuliert worden, ob die Delegierten dem Amtsinhaber ohne nennenswerten Gegenwind folgen würden. Bei seiner ersten Nominierung im November 2022 hatte Wegner noch ohne Gegenkandidaten und ohne erkennbare Gegenstimmen lediglich eine Enthaltung hinnehmen müssen.

Wickert tritt als Gegenkandidat auf

Die Zustimmung fällt damit erkennbar schwächer aus als noch vor rund dreieinhalb Jahren, als Wegner 2021 mit rund 90 Prozent der Stimmen erstmals zum Berliner Spitzenkandidaten gewählt worden war. Gleichwohl bewertete die Partei das Ergebnis als Rückendeckung für ihren Landesvorsitzenden, der vor gut drei Jahren den ersten christdemokratischen Regierungschef in Berlin seit mehr als zwei Jahrzehnten gestellt hatte.

Hintergrund der aktuellen Debatte ist eine Reihe von Krisen und Affären, die Wegner in den vergangenen Monaten zugesetzt haben. Besonders im Fokus steht der Umgang mit einem großflächigen Stromausfall in Teilen der Hauptstadt. Dessen Tagesablauf sei noch immer nicht vollständig aufgeklärt, heißt es in der Berichterstattung. Wegner war unter anderem dafür kritisiert worden, dass er am ersten Tag nicht in den betroffenen Bezirken erschienen war und stattdessen Tennis spielte, ohne dies zunächst zu erwähnen. Er meint dazu, es sei "alles gesagt"; der Bericht stellt dem entgegen: "ist es nicht".

Krisen und Affären im Hintergrund

Zusätzlich belastet die sogenannte Fördergeldaffäre um den früheren Kurzzeitstaatssekretär Matthias Hundt den Regierenden Bürgermeister. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hundt wegen des Verdachts auf Insolvenzstraftaten; in Dresden war er zuvor bei einer Bewerbung um eine ähnliche Stelle bereits im Auswahlverfahren gescheitert und hatte dagegen vergeblich vor Gericht gezogen. Wegner will den Mann im August 2024 in Berlin bei einem "Arbeitstreffen zu Themen der Luftverkehrsbranche" kennengelernt haben, als Anfang des Jahres 2026 ein Nachfolger für die nach Brandenburg gewechselte Staatssekretärin Martina Klement gesucht wurde. Von alledem will er nichts gewusst haben, als er Hundt engagierte und auf dessen Expertise und den "sehr beeindruckenden" Lebenslauf verwies.

Zugleich war eine Kontroverse um den behaupteten Zeitpunkt des Beginns der privaten Beziehung zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch entstanden. Dokumentiert ist, dass Wegner und Günther-Wünsch bereits im Dezember 2022 bei einer Bildungsveranstaltung auf Hundt trafen, bei der dieser zum Thema "Was Berlin von Sachsen lernen kann" referierte. Nach Tagesspiegel-Informationen war Günther-Wünsch auch bei einem späteren Treffen mit Hundt dabei; Hundt bedankte sich anschließend auf LinkedIn "für den sehr intensiven Tag und die lebhaften Diskussionen" besonders bei Günther-Wünsch, die den Beitrag mit einem "Gefällt mir"-Symbol quittierte.

Personelle Fluktuation und Opposition

Wegner musste nach eigenen Angaben elf Abgänge auf Senats- und Staatssekretärsebene hinnehmen oder selbst vornehmen; nur einer davon betraf die SPD, der Rest entfiel auf die CDU. Die Opposition kritisierte ihn insbesondere für den Umgang mit der Besetzung des Staatssekretärspostens für Digitalisierung, den er nach nur etwas mehr als zwei Monaten wieder entließ. Tagesspiegel-Herausgeber Lorenz Maroldt kommentierte die Lage mit den Worten: "Vielleicht war Wegner zu selbstsicher geworden und ist jetzt umso verunsicherter".

Inhaltlich zog Wegner auf dem Parteitag eine positive Bilanz der schwarz-roten Koalition: "Wir sind erfolgreich gewesen. Es waren drei gute Jahre für Berlin". Verwiesen wurde unter anderem auf 80.000 neu gebaute Wohnungen in der laufenden Legislaturperiode. Die Verwaltungsreform sei beschlossen, es gebe klare Zuständigkeiten. Zudem kündigte er an: "Wir werden den 17. Bauabschnitt der A100 realisieren!".

Inhaltliche Schwerpunkte im Wahlkampf

In der Wohnungspolitik grenzte er sich zugleich deutlich ab: "Mit mir wird es Enteignungen von Wohnraum in Berlin definitiv nicht geben. Ich schließe das kategorisch aus". Damit bezog er Stellung gegen ein in der Stadt diskutiertes Vorhaben und versuchte zugleich, eigene Wählergruppen zu binden.

In den Umfragen zeichnet sich derzeit ein schlechteres Ergebnis für die CDU als bei der letzten Wahl ab: In den jüngsten Erhebungen steht die Partei bei 19 bis 20 Prozent. Bei der vorangegangenen Abgeordnetenhauswahl im Februar 2023 hatte die CDU unter Wegner als Spitzenkandidat noch 28,2 Prozent erreicht und war damit deutlich stärkste Kraft geworden. Dennoch führt seine Partei die Umfragen weiter an, auch wenn die bisherige Koalition aus CDU und SPD nach den aktuellen Zahlen keine Mehrheit mehr hätte.

Für die SPD tritt der Landesvorsitzende Steffen Krach als Spitzenkandidat an. Die Linke zieht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp in den Wahlkampf. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Kristin Brinker, ist die Kandidatin ihrer Partei. Für die Grünen bewirbt sich der Fraktionsvorsitzende Werner Graf um das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Damit ist das Feld der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Wahl am 20. September nun vollständig.

Ausgangslage im Wahljahr 2026

Mit der Nominierung Wegners beginnt für die Berliner CDU die entscheidende Phase des Wahlkampfs. Der Landesparteitag in Berlin-Neukölln, der rund dreieinhalb Monate vor dem Wahltag stattfand, sollte ursprünglich auch ein Signal der Geschlossenheit aussenden - trotz der Vielzahl an Baustellen, die der Regierende Bürgermeister in den vergangenen Monaten zu bewältigen hatte.

Gleichzeitig ist offen, wie sich die offenen Fragen - die Fördergeldaffäre, der ungeklärte Tagesablauf beim Stromausfall und die Affäre um Hundt - bis zum Wahltag weiterentwickeln. Die CDU stellt sich bislang geschlossen hinter ihren Amtsinhaber. Ob dies bis zur Wahl am 20. September so bleibt, gilt als eine der zentralen offenen Fragen des Berliner Wahlkampfs.