Berliner CDU legt Wahlprogramm vor: Ausbau von U-Bahn, S-Bahn und Maglev am BER

Darüber hinaus schlägt die Partei vor, die bislang nur in Teilen genutzte S21 zu einer zweiten Nord-Süd-S-Bahn als „City-S-Bahn“ auszubauen, die vom Nordring über den Hauptbahnhof und den Potsdamer Platz bis zur Yorckstraße verkehren soll. „Die U2 wollen wir über Pankow Kirche nach Französisch Buchholz und Buch, die U3 nach Mexikoplatz (...), die U8 bis ins Märkische Viertel und die U7 zum Flughafen BER und bis Heerstraße Nord verlängern“, heißt es dazu wörtlich im Programm.

Magnetschwebebahn am BER: Streit mit der SPD

Für die Erschließung des Flughafenstandorts BER und angrenzender Wohngebiete will die CDU den Einsatz einer Magnetschwebebahn (Maglev) prüfen lassen. Das Vorhaben ist in der eigenen Koalition umstritten: Die SPD hat den Vorschlag nach bisherigen Angaben zurückgewiesen. Über mögliche Streckenführungen werde in Berlin allerdings bereits seit längerem diskutiert.

Auch die Verzahnung mit dem Umland spielt im Wahlprogramm eine prominente Rolle. So sollen nach dem Willen der CDU die Zentren Brandenburgs – Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam – enger und besser mit Berlin verknüpft werden. Das Semesterticket soll zudem auf das gesamte Landesgebiet Brandenburg ausgeweitet werden, um Studierenden mobilere Wege zu eröffnen.

Bildungspolitik: Vorschule, Kopfnoten, Verbeamtung

In der Bildungspolitik kündigt die CDU unter Wegner einen Bruch mit der bisherigen Linie an. Geplant ist die Wiedereinführung der Vorschule, die in Berlin vor Jahren abgeschafft worden war. Damit will die Partei frühzeitig auf die Sprach- und Kompetenzförderung von Kindern vor der Einschulung setzen.

Ergänzend sollen sogenannte Kopfnoten – also Noten für Verhalten und Mitarbeit – wieder Einzug in die Zeugnisse halten. Lehrkräfte sollen zukünftig wieder verbeamtet werden können, und das Gymnasium als akademischer Bildungsweg soll nach dem Willen der CDU ausdrücklich erhalten und gestärkt werden.

Kontrast zur Koalition: Innenstadt, Mieten, Videoüberwachung

Mit Blick auf die Innenstadt plant die Partei nach Darstellung des Tagesspiegel-Newsletters „Checkpoint“ zudem eine verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze sowie eine stärkere Randbebauung gegen steigende Mieten. Beide Punkte gehören zu den Reibungsthemen, mit denen die CDU inhaltlich auch auf Distanz zum grünen Koalitionspartner geht.

Insgesamt versteht sich das Programm als Kontrastentwurf zur bisherigen Regierungspraxis: Während die SPD auf mehr Sozialausgaben und die Grünen auf ökologische Stadtentwicklung setzen, will die CDU mit klassischen Themen wie innerer Sicherheit, Infrastruktur und schulischer Leistung punkten. In den kommenden Wochen dürfte der Wahlkampf damit auch inhaltlich an Schärfe gewinnen.

Offen ist, inwieweit die im Wahlprogramm skizzierten Großprojekte – vom U-Bahn-Ausbau bis zur Magnetschwebebahn – tatsächlich finanzierbar sind. Die genannten Streckenerweiterungen würden Milliardeninvestitionen erfordern, die zwischen Berlin und dem Bund sowie dem Land Brandenburg verhandelt werden müssten.