Berliner CDU nominiert Kai Wegner mit 92,6 Prozent als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl

Bilanz der schwarz-roten Koalition

In seiner mehr als einstündigen Rede, die mit lang anhaltendem Applaus bedacht wurde, zog Wegner eine positive Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit. Er bezeichnete die vergangenen drei Jahre als erfolgreich und verwies auf die beschlossene Verwaltungsreform, 80.000 neu gebaute Wohnungen in der laufenden Legislaturperiode sowie kürzere Wartezeiten in den Bürgerämtern. Mit Blick auf den Wahltermin am 20. September sprach Wegner von einer Schicksalswahl. Auf die Frage, ob er Regierender Bürgermeister bleiben wolle, antwortete er mit dem Satz: "Ich will Regierender Bürgermeister bleiben - was denn sonst!"

Inhaltlich setzte Wegner auf Kontinuität: Er kündigte an, den 17. Bauabschnitt der A100 realisieren zu wollen, und sprach sich für zusätzliches Bauen am Rand des Tempelhofer Feldes aus. Enteignungen von Wohnraum schloss er kategorisch aus. Zugleich warb er um Geschlossenheit in der eigenen Partei, deren Umfragewerte derzeit zwischen 19 und 20 Prozent liegen und damit deutlich unter dem Ergebnis von 2023. Sollte sich dieser Trend bestätigen, würde die bisherige Koalition aus CDU und SPD keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus erreichen.

Geringerer Rückhalt als bei früheren Nominierungen

Der Rückhalt auf dem Parteitag fiel geringer aus als bei früheren Nominierungen. Im November 2022 war Wegner ohne Gegenkandidaten und ohne erkennbare Gegenstimmen - bei einer Enthaltung - gewählt worden. 2021 hatte er in geheimer Abstimmung rund 90 Prozent erhalten. Nun erklärte überraschend Wolfram Wickert, Delegierter aus dem Kreisverband Mitte, seine Gegenkandidatur, was den Vorsitzenden des Tagesspiegel, Lorenz Maroldt, zu dem Hinweis veranlasste, dass der Parteitag zur Auszählung der Stimmen unterbrochen werden musste.

Abseits der Personalentscheidung wurde auf dem Parteitag das Wahlprogramm der Berliner CDU verabschiedet. Wegner verband seine programmatische Rede mit dem Appell, das Erreichte nicht zu gefährden. Mit Blick auf die anstehende Wahl sagte er: "Ich glaube, diese Wahl ist eine Schicksalswahl." Die CDU stelle sich hinter ihn, hieß es zuvor aus der Partei, obwohl der Regierende Bürgermeister in den vergangenen Monaten wegen seines Krisenmanagements beim großflächigen Stromausfall in Teilen der Hauptstadt in die Kritik geraten war. Wegner war am ersten Tag des Ausfalls nicht in den betroffenen Vierteln erschienen und hatte Tennis gespielt, was er zunächst nicht erwähnte.

Kritik an Krisenmanagement und Fördergeldaffäre

Zudem steht eine Fördergeldaffäre im Raum, zu der Wegner angab, von den relevanten Details nichts mitbekommen zu haben. Gegenstand der Debatte ist zudem der behauptete Zeitpunkt des Beginns seiner privaten Beziehung zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch. Nach Tagesspiegel-Informationen war Günther-Wünsch auch bei einem "Arbeitstreffen zu Themen der Luftverkehrsbranche" im August 2024 dabei, bei dem Wegner nach eigener Aussage den späteren Kurzzeitstaatssekretär Matthias Hundt kennengelernt haben will. Hundt war zuvor in der CDU-geführten sächsischen Landesregierung in schlechtem Ruf gestanden und bei einer Bewerbung in Dresden im Auswahlverfahren gescheitert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Insolvenzstraftaten. Der heute 53-jährige Wegner hatte bei der Einstellung auf Hundts Expertise und dessen "sehr beeindruckenden" Lebenslauf verwiesen.

Personelle Konsequenzen hat Wegner in seiner Amtszeit bereits mehrfach ziehen müssen. Allein elf Abgänge auf Senats- und Staatssekretärsebene seien zu verzeichnen gewesen, davon nur einer auf Seiten der SPD. Im Fall Hundt etwa wurde ein Staatssekretär für Digitalisierung nach etwas mehr als zwei Monaten im Amt entlassen. Die Vorgängerin in dem Amt, Staatssekretärin Martina Klement, war nach Brandenburg gewechselt. Auch eine Verbindung zwischen Wegner, Günther-Wünsch und Hundt besteht offenbar schon länger: Bei einer Bildungsveranstaltung im Dezember 2022 mit dem Titel "Was Berlin von Sachsen lernen kann" trafen sie bereits zusammen. Hundt bedankte sich anschließend bei LinkedIn "für den sehr intensiven Tag und die lebhaften Diskussionen" besonders bei Günther-Wünsch - die den Beitrag mit einem "Gefällt mir"-Symbol quittierte.

Hintergrund: Wiederholungswahl und Ausgangslage

Hintergrund der vorgezogenen Neuwahl ist eine Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Wahl von 2021 wegen schwerer Wahlfehler wiederholt werden musste. Die reguläre Wahlperiode wäre somit vorzeitig beendet. Die CDU tritt unter diesen Bedingungen als Partei des amtierenden Regierungschefs an - ein Umstand, der Wegners Strategie, den Amtsbonus zu nutzen, begünstigt, gleichzeitig aber den Wahlkampf anfällig macht für die wiederkehrende Kritik an Führung und Personalentscheidungen.

Die Ausgangslage für den Wahlkampf ist damit vielschichtig: Die CDU liegt in den Umfragen weiterhin vorn, wenn auch mit deutlichem Abstand zum Ergebnis von 2023. Gleichzeitig steht die schwarz-rote Koalition vor der Frage, ob die bisherige Mehrheit verteidigt werden kann. Die SPD tritt mit Landesvorsitzendem Steffen Krach an, die Linke mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp, die AfD mit Fraktionschefin Kristin Brinker und die Grünen mit Fraktionsvorsitzendem Werner Graf als Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

Programmatische Schwerpunkte und Ausblick

Wegner selbst hatte vor gut drei Jahren angekündigt, neuen Schwung in die Berliner Politik bringen zu wollen. Er setzte dabei verstärkt auf externe Expertise und Diversität, statt auf getreue Parteifreundinnen und -freunde zu setzen. Die Verwaltungsreform nannte er als eine der richtigen Prioritäten. Mit der Nominierung in Neukölln fällt nun der formelle Startschuss für einen Wahlkampf, in dem es aus Sicht des Amtsinhabers "um alles" geht.

Für die CDU bedeutet das Ergebnis von 92,6 Prozent einerseits eine klare Bestätigung des Amtsinhabers, andererseits aber auch eine sichtbar geschrumpfte Geschlossenheit im Vergleich zu früheren Nominierungen. In seiner Rede verwies Wegner auf die Unterstützung: "92,6 Prozent in geheimer Abstimmung - das ist Unterstützung." Mit dem Hinweis auf die bereits gelieferte Reformarbeit und die Verwaltungsreform sagte er: "Wir haben geliefert. Die Verwaltungsreform ist beschlossen."

Der weitere Wahlkampf wird zeigen, ob die Berlinerinnen und Berliner der Bilanz der schwarz-roten Koalition mehr Gewicht beimessen als den kritischen Punkten der jüngsten Vergangenheit. Fest steht, dass Wegner als Spitzenkandidat der CDU in die Wahl am 20. September zieht - mit dem Anspruch, Regierender Bürgermeister zu bleiben.