Berlin vor der Wahl: SPD und CDU streiten über mögliche Enteignungen großer Wohnungskonzernen

Hintergrund: Der Volksentscheid zu Deutsche Wohnen & Co.

Mit deutlicher Kritik reagiert die CDU auf die Vorstoße. Auch der neue CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, der Wegners Nachfolger im Roten Rathaus werden will, ist strikt dagegen: "Der populistische Ruf nach Massenenteignungen führt nur dazu, dass das Problem immer größer wird." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Überlegungen zu Enteignungen sogar als Schnapsidee und reinen Sozialismus kritisiert. Die Union warnt vor einem Vertrauensverlust für den Wirtschaftsstandort Berlin und verweist auf unbezahlbare Folgekosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die oppositionelle Haltung der CDU fällt dabei nicht zufällig in eine Phase, in der Umfragen der Partei geringere Chancen einräumen als der SPD. Der innerparteiliche Druck, ein klares Profil zu zeigen, ist spürbar. Auch in den Bezirksverbänden wird die Debatte intensiv geführt, da viele Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Stadtteilen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt politisch gefordert sind.

Kritik aus der CDU und der Wirtschaft

Auch aus der Wirtschaft kommen warnende Stimmen. Die Finanzbranche hat laut Berichten vor unüberschaubaren Belastungen und möglicherweise steigenden Kreditzinsen als Folgen einer möglichen Enteignung gewarnt. Zudem seien jahrelange juristische Auseinandersetzungen auf mehreren Ebenen zu erwarten, die das Vorhaben erheblich verzögern könnten. Die UVB, die als Verband die Interessen der Immobilienwirtschaft vertritt, betont, dass Investitionsentscheidungen auf verlässlichen Rahmenbedingungen beruhen müssten.

Warnungen der Finanzbranche

Auf der Gegenseite verweist die Initiative hinter dem Volksentscheid auf das knappe Ergebnis der Abstimmung und auf den aus ihrer Sicht klar formulierten Willen der Berlinerinnen und Berliner. Alexander Schirp, einer der Sprecher der Initiative, hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass eine Vergesellschaftung demokratisch legitimiert und verfassungsrechtlich möglich sei. Die Initiative wirft der Landesregierung vor, den Volksentscheid nur halbherzig umzusetzen, und fordert rasche legislative Schritte.

Argumente der Befürworter

Rechtlich bleibt die Lage komplex. Nach dem Volksentscheid hatte der Berliner Senat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Vergesellschaftung großer Bestände regeln sollte. Die Umsetzung könnte laut Expertinnen und Experten jedoch Jahre dauern, da Grundrechte der Eigentümer und europarechtliche Fragen berührt sind. Eine abschließende Entscheidung der Gerichte steht aus.

Für die kommende Wahl bedeutet dies: Das Thema Wohnen und Enteignung wird eines der zentralen Streitthemen bleiben. Die SPD versucht, sich als Partei der Mieterinnen und Mieter zu positionieren, während die CDU mit dem Verweis auf wirtschaftliche Vernunft und Rechtsstaatlichkeit um Stimmen wirbt. Beide Seiten wissen, dass die Frage nicht nur symbolisch, sondern auch ganz konkret über die Ausrichtung der künftigen Berliner Wohnungspolitik entscheiden wird.