Berliner Linke will Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Koalitionsbedingung machen

Hintergrund: Debatte um bezahlbaren Wohnraum

Vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September werben die Parteien mit unterschiedlichen wohnungspolitischen Konzepten. Die Berliner Linke will das Thema Vergesellschaftung offensichtlich zu einem Markenkern ihres Wahlkampfs machen. Schwerdtner verwies darauf, dass die entsprechende Programmatik Teil der Beschlüsse der Landespartei sei. Ob die Forderung nach Vergesellschaftung in möglichen Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien durchsetzbar wäre, blieb zunächst offen.

Die wohnungspolitische Position der Linken stößt in der Hauptstadt seit Jahren auf geteilte Resonanz. Während Mieterverbände und Initiativen für bezahlbares Wohnen Teile der Forderungen unterstützen, äußern Immobilienwirtschaft und Teile der etablierten Parteien verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Bedenken. Vergesellschaftungen nach Artikel 15 Grundgesetz erfordern ein geregeltes Entschädigungsverfahren, das in der Praxis hohe rechtliche Hürden mit sich bringt.

Reaktionen und rechtliche Hürden

Schwerdtner trat bei der Vorstellung der Programmatik nach außen selbstbewusst auf. Mit der Ankündigung, die Vergesellschaftung zur Koalitionsbedingung zu erheben, setzt die Berliner Linke frühzeitig ein politisches Signal vor dem Urnengang. Beobachter werten dies als Versuch, das Profil der Partei im linken Spektrum zu schärfen und zugleich Druck auf mögliche Bündnispartner aufzubauen, die sich bislang nicht auf eine Vergesellschaftung festgelegt haben.

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September wird als Gradmesser für die politische Stimmung in der Hauptstadt betrachtet. Umfragen sahen die Linke zuletzt in einem Umfeld, das eine Koalitionsbildung ohne sie nicht ausschließt, aber auch nicht zwingend vorsieht. Mit der Vorab-Festlegung auf die Vergesellschaftung als Bedingung erhöht die Partei den Einsatz für mögliche Verhandlungen.

Ausblick auf den Wahlkampf

Rechtlich wäre eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne nur auf Grundlage eines entsprechenden Landesgesetzes möglich, das wiederum einen Beschluss des Abgeordnetenhauses voraussetzt. Welche Konzerne genau von einer Vergesellschaftung betroffen wären und wie eine Entschädigung berechnet würde, ließ Schwerdtner in der bisherigen Ankündigung offen. Die Partei sprach bislang von einer Entschädigung, ohne konkrete Summen oder Modelle zu nennen.

Die Debatte fügt sich in eine Reihe wohnungspolitischer Initiativen in mehreren deutschen Großstädten ein. In Hamburg etwa scheiterte ein Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände 2021 am Quorum. In Berlin hatte die Linke bereits zuvor einen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen" unterstützt, der 2021 zwar mehrheitlich angenommen wurde, an der zu geringen Beteiligung jedoch scheiterte. Die Erfahrungen aus diesen Verfahren prägen bis heute die Diskussion über die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen einer Enteignung.

Schwerdtner bekräftigte, dass die Berliner Linke an der programmatischen Linie festhalten werde. „Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen" – mit dieser Aussage unterstrich die Fraktionsvorsitzende die Entschlossenheit der Landespartei, die Vergesellschaftung als Bedingung für eine Koalitionsbildung aufrechtzuerhalten. Ob andere Parteien diese Position übernehmen, wird sich voraussichtlich in den Wochen vor der Wahl und in möglichen Sondierungsgesprächen nach dem Urnengang zeigen.

Die Ankündigung der Linken fiel in eine Phase, in der die Parteien ihre Wahlprogramme für die Abgeordnetenhauswahl weitgehend vorstellen. Die wohnungspolitischen Positionen dürften im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen, da die Mietenentwicklung in Berlin seit Jahren als eines der drängendsten Probleme der Stadt gilt. Mit der Vergesellschaftung als Koalitionsbedingung gibt die Linke ein deutliches Signal in Richtung einer linken Mehrheit nach dem 20. September.