Anklage gegen Karácsony wegen Pride 2024 eingestellt

Im April 2025 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die ungarischen Anti-LGBTQ-Gesetze gegen die Grundfreiheiten der Europäischen Union verstoßen. Diese Entscheidung bildet nun die rechtliche Grundlage dafür, dass die Anklage gegen Karácsony nicht weiterverfolgt wird. Die Staatsanwaltschaft in Budapest gab die Einstellung des Verfahrens am Donnerstag bekannt.

Rolle des Europäischen Gerichtshofs

Die Anklage gegen Karácsony war im Januar 2025 im Zusammenhang mit der Organisation der Pride-Parade des Vorjahres erhoben worden. Hintergrund war die kontroverse Auslegung des ungarischen Versammlungsrechts im Verhältnis zu EU-Recht. Karácsony selbst hatte sich stets zur Durchführung der Parade bekannt und diese als Ausdruck der Versammlungsfreiheit verteidigt.

Parallel zur juristischen Entwicklung hat sich auch die politische Lage in Ungarn verändert. Im Mai 2025 wurde Peter Magyar neuer Ministerpräsident und löste damit Viktor Orbán ab, der das Amt zuvor 16 Jahre lang innehatte. Magyar wird als konservativer, pro-europäischer Politiker beschrieben, der sich wiederholt für Gleichberechtigung und Versammlungsfreiheit ausgesprochen hat.

Politischer Wandel in Ungarn

Allerdings hatte Magyar bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung weder die Pride-Parade aktiv unterstützt noch Schritte zur Aufhebung der unter Orbán erlassenen Anti-LGBTQ-Gesetze eingeleitet. Die kommende Budapester Pride-Parade ist nach derzeitigem Stand für den 27. Juni geplant. Beobachter sehen in dem Ausgang des Verfahrens einen ersten rechtlichen, aber noch keinen umfassenden politischen Wendepunkt in der ungarischen LGBTQ-Politik.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wird von Menschenrechtsorganisationen als Signal gewertet, dass die ungarische Justiz zumindest in diesem konkreten Fall EU-Recht Vorrang vor nationalen Einschränkungen einräumt. Karácsony selbst äußerte sich erleichtert über die Einstellung des Verfahrens und verwies auf den langjährigen Einsatz Budapests für eine offene Stadtgesellschaft.

Ausblick auf die Pride-Parade 2026

Rechtlich bleibt indes offen, inwieweit das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den Einzelfall hinaus Wirkung entfaltet. Unklar ist bislang, ob die ungarische Legislative die zugrunde liegenden Gesetze anpassen wird. Fest steht, dass die kommende Pride-Parade in einem veränderten politischen Umfeld stattfinden wird, in dem ein Regierungswechsel erfolgt, aber die bestehende Gesetzeslage fortbührt.

Die Budapester Pride-Parade 2024 bleibt damit ein Symbol für den Konflikt zwischen nationaler Politik und europäischen Grundfreiheiten. Die Einstellung des Verfahrens gegen Karácsony gilt als Indiz dafür, dass die ungarische Justiz der Argumentation des Europäischen Gerichtshofs folgt, lässt aber die grundsätzliche Spannung zwischen Budapest und Brüssel in dieser Frage bestehen.

Mit Blick auf die für den 27. Juni angekündigte diesjährige Pride-Parade wird erwartet, dass die Diskussion über Versammlungsfreiheit und LGBTQ-Rechte in Ungarn weiter anhält. Karácsony kündigte an, sich auch künftig für die Durchführung der Parade und eine breite gesellschaftliche Teilhabe in Budapest einzusetzen.