AfD-Politiker Kirchner zieht auf Wahlkampfauftakt in Magdeburg Parallelen zwischen Merz und DDR-Machthaber Ulbricht

Hintergrund: Ulbricht und die DDR

Kirchner begründete den Vergleich mit der sogenannten Brandmauer der CDU gegenüber der AfD. Diese Strategie der Abgrenzung der Unionsparteien von der AfD verglich er mit der innerdeutschen Grenze und nahm dabei explizit Bezug auf die dort einst installierten Selbstschussanlagen. Damit spielte er auf eines der drastischsten Repressionsinstrumente der DDR-Grenzsicherung an, durch die zwischen 1961 und 1989 zahlreiche Menschen getötet oder schwer verletzt wurden.

Walter Ulbricht stand von 1950 bis 1971 an der Spitze des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und war damit der bestimmende Politiker der frühen DDR. In seine Amtszeit fällt der Bau der Berliner Mauer im Jahr 1961, der die deutsche Teilung für Jahrzehnte zementierte. Der nun von Kirchner gezogene Vergleich reiht sich in eine Reihe von Redewendungen aus dem AfD-Lager ein, in denen aktuelle politische Gegner mit Figuren und Symbolen der DDR-Geschichte gleichgesetzt werden.

Merz und die Brandmauer-Debatte

Friedrich Merz ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der CDU. In seiner bisherigen Amtszeit vertritt er den von CDU und CSU mitgetragenen Kurs, jegliche Koalitionen oder andere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- wie auf Bundesebene auszuschließen. Gegen diese Politik richtet sich Kirchners Angriff.

Der Vorgang reiht sich in eine Phase erhöhter bundespolitischer Spannungen im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein. Über den genauen Wahltermin und die offiziellen Wahlkampfauftritte der Parteien wurde in den vorliegenden Meldungen keine Aussage getroffen. Der Bericht stammt von der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Bewertung der Wortwahl

Mit der Wortwahl „Bruder im Geiste" und dem Verweis auf Selbstschussanlagen wählte Kirchner Bilder, die in der politischen Auseinandersetzung der Bundesrepublik außerordentlich scharf sind. Die Gleichsetzung eines amtierenden Bundeskanzlers mit einem der zentralen Repräsentanten des SED-Regimes ist in der bundesdeutschen politischen Kultur seit 1990 wiederholt als unangemessen und historisch unzulässig kritisiert worden, wenn sie – wie hier – ohne differenzierenden Kontext erfolgt.

Die Reaktionen aus den Reihen der CDU auf Kirchners Äußerungen waren zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht Gegenstand der verfügbaren Meldungen. Auch Stellungnahmen der Bundesregierung, weiterer Parteien oder zivilgesellschaftlicher Organisationen lagen nicht vor. Damit beschränkt sich die dokumentierte Faktenlage auf Kirchners Redeauftritt, die historischen Bezugspunkte Ulbrichts und die Person Merz in seiner Funktion als Bundeskanzler.