Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze schließt Kooperation mit AfD und Linken erneut aus

Der Ministerpräsident schloss zugleich nicht aus, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt über längere Zeit blockiert sein könnte. Wenn es aus der Mitte heraus keine Mehrheit gebe, „dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben“. Hintergrund ist eine Parlamentsreform aus dem Jahr 2020: Anders als in Bayern, wo der Ministerpräsident binnen einer Woche gewählt werden muss, und anders als in Brandenburg, wo nach drei Monaten ohne Wahl der Landtag als aufgelöst gilt, sieht die Landesverfassung Sachsen-Anhalts keine Frist mehr vor, binnen der ein Ministerpräsident gewählt sein muss.

Ausgangslage: Umfragen und die Verfassungslage

Der neue Landtag muss sich nach der Wahl binnen 30 Tagen konstituieren. Angesichts der aktuellen Umfragen ist offen, ob danach rasch eine Regierung gebildet werden kann. In den Umfragen liegt die AfD mit etwa 40 Prozent klar vor der CDU mit 26 Prozent; die amtierende Koalition aus CDU, SPD und FDP droht laut den jüngsten Erhebungen ihre Mehrheit im Landtag zu verlieren. Die AfD zielt nach eigener Darstellung auf eine Alleinregierung und signalisierte auf einem Parteitag am vergangenen Wochenende Selbstbewusstsein statt Kompromissbereitschaft.

Bundesweite Aufmerksamkeit erhält die Debatte durch eine gemeinsame Stellungnahme zweier ehemaliger CDU-Landesvorsitzender. Karl-Heinz Daehre, der viele Jahre als Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt tätig war, und Gerd Gies, erster Ministerpräsident des Landes nach der Wiedervereinigung, wandten sich in einem offenen Brief an Schulze. Sie warnten, die CDU würde in die Bedeutungslosigkeit sinken, wenn sie eine Minderheitsregierung dulde. Wörtlich heißt es in dem Brief, die CDU könne ihre Ziele nicht „am Gängelband der sich ständig radikalisieren Parteien des rechten und linken Spektrums“ erreichen. Daehre sagte der Deutschen Presse-Agentur zudem: „Wir sind doch 1989 nicht auf die Straße gegangen, damit die Linken jetzt wieder an die Macht kommen.“

Warnung aus den eigenen Reihen

Die Autoren des Schreibens spielten auf das so genannte „Magdeburger Modell“ an: Von 1994 bis 2002 hatte es in Sachsen-Anhalt eine SPD-geführte Minderheitsregierung gegeben, die von der damaligen PDS – Nachfolgerin der SED – toleriert wurde. Sachsen-Anhalt sei in jener Phase bundesweit „Laternenträger“ – also Schlusslicht – gewesen, schreiben die beiden ehemaligen Landesvorsitzenden. „Wieder wird das Land in seiner Entwicklung Schaden nehmen“, warnen sie. Auch zu einer Kooperation mit der Linken sagte Daehre, diese würde die CDU „zerreißen“.

Kritik an Schulzes Position kam aus dem BSW. Die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig warf dem Ministerpräsidenten Arroganz vor. Bei ihm vereinten sich „Machtgier und ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn er äußert, dass er Ministerpräsident bleibt, egal, wie die Bürger wählen und die Mehrheitsverhältnisse aussehen“. Sie fragte: „Wo lebt Sven Schulze?“ Offen zeigte sich dagegen die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern für eine Zusammenarbeit mit der CDU: „Es gibt zu uns keine Alternative, wenn man rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern will.“ Zugleich räumte sie Differenzen in der Migrations- und Sozialpolitik ein: „Bei Migration und Sozialstaat sind wir weit auseinander. Wir arbeiten aber, wo möglich, vertrauensvoll zusammen.“

Reaktionen aus BSW, Linken und FDP

Für die FDP unterstrich deren Spitzenkandidatin Lydia Hüskens die Bedeutung der Zweitstimme: „Die Zweitstimme entscheidet über die Kräfteverhältnisse im Landtag und letztlich darüber, welche Regierung am Ende überhaupt möglich ist.“ SPD, Grüne und FDP verbreiteten gemeinsam die strategische Botschaft, dass mit jeder zusätzlichen kleinen Partei im Landtag die Chancen auf eine stabile Regierung steigen würden. Schulze wiederum warf der AfD vor, zentrale Maßnahmen der Landesregierung in der Öffentlichkeit zu loben, im Landtag aber stets abzulehnen: „Aber im Landtag hat die AfD [diesen Maßnahmen] niemals zugestimmt. Die haben es immer abgelehnt.“

Zur Veranschaulichung schilderte der Ministerpräsident ein Beispiel aus dem Süden Sachsen-Anhalts, wo kommunale AfD-Mitglieder eine neue Schulform unterstützt hätten, dann aber aus Magdeburg zurückgepfiffen worden seien: „Stimmt mal bitte nicht zu, passt gerade nicht zu uns.“ Die AfD wolle den CDU „zerstören“, die Linke nicht – dieses Zitat der Journalistin Sabine Rennefanz spielte Schulze in der Sendung indirekt zu. Die AfD strebe nicht in erster Linie eine Koalition an, sondern arbeite programmatisch gegen die CDU; in diesem Punkt stimme Schulze mit der früheren PDS-Bewertung der früheren CDU-Landesvorsitzenden überein.

Auf inhaltlicher Ebene griff Schulze einen Vorschlag des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf, im Ausland lebende Deutsche für eine Rückkehr nach Sachsen-Anhalt zu gewinnen, und wies diesen als unrealistisch zurück. „Wenn die AfD so tut, als könnten wir den Zahnarzt aus Baden-Württemberg, der irgendwann in die Schweiz ausgereist ist, dort seine Praxis hat, jetzt auf einmal nach Sachsen-Anhalt holen … Das ist doch Quatsch.“ Er selbst sprach sich grundsätzlich für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte aus, betonte aber zugleich, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme müsse verhindert werden. Andernfalls drohe Sachsen-Anhalt „ein maximales Problem“; viele „deutsche Arbeitsplätze“ seien gefährdet.

Wirtschaftliche Risiken und Fachkräftemangel

Zur Wirtschaftslage des Landes lieferte die Sendung weitere Daten: Sachsen-Anhalt leidet unter einem erheblichen Fachkräftemangel, verstärkt durch den demografischen Wandel und eine zu geringe Zahl an Auszubildenden. Der Handelsblatt-Journalist Martin Greive bezeichnete die demografische Entwicklung als „relativ katastrophal“. Nur 83 Prozent der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt arbeiteten tatsächlich im Land selbst; die übrigen pendeln in andere Bundesländer. Greive warnte: „Ohne Zuwanderung wird die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren gar nicht funktionieren können.“

Mit dem Ausgang der Landtagswahl am 6. September – und der parallelen Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – wird zugleich über mögliche Koalitionsmodelle entschieden. Als realistische Varianten gelten derzeit eine von der CDU angeführte Minderheitsregierung, die fallweise mit der Linken zusammenarbeitet – vergleichbar dem Modell in Sachsen – und genau die Konstellation, die Schulze auszuschließen versucht: eine Duldung durch die Linke ohne formelle Koalition. Schulze äußerte sich in der Sendung nicht eindeutig dazu, ob er eine Wahl zum Ministerpräsidenten mit Linken-Stimmen dulden würde; seine Parteifreunde warnen ihn intern vor diesem Szenario.

Sven Schulze war rund sieben Monate vor der Wahl zum Nachfolger von Reiner Haseloff gewählt worden. Der Beitrag in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ wurde verfasst von Michael Rosebrock, Tatiana Gropius (MDR) und dpa; er wurde über den dpa-Nachrichtenkanal verbreitet und bezog sich auf Videosegmente vom 17.06.2026, 13.06.2026, 28.01.2026 und 05.07.2026.

Die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt werden mit wachsendem Abstand zum Wahltermin auch über die Landesgrenzen hinaus beobachtet. Sollte sich keine Mehrheit aus der Mitte finden, könnte der Fall eintreten, den Schulze selbst skizziert hat – eine Hängepartie um die Nachfolge oder Fortsetzung der Amtsgeschäfte der bisherigen Landesregierung. Die Verfassung des Landes setzt – anders als die in Brandenburg oder Bayern – bewusst keine Frist, binnen der ein neuer Ministerpräsident gewählt sein muss, und schafft damit Raum sowohl für intensive Sondierungsgespräche als auch für eine längere Phase geschäftsführender Regierungsführung.

Analysten wiesen in der Sendung darauf hin, dass die zentrale Frage über die reine Personalie hinausweise: Welche demokratischen Mehrheiten sind in den neuen Ländern künftig noch stabilisierbar? Die Antwort auf diese Frage hänge sowohl am 6. September selbst als auch an den Mehrheitsverhältnissen ab, die sich aus Zweitstimmen und dem Einzug kleiner Parteien in den Landtag ergeben. Sachsen-Anhalt könnte damit zum Testfall für die Frage werden, wie CDU und andere bürgerliche Parteien mit der Linken umgehen, ohne zugleich eine Regierungsbeteiligung der AfD zu ermöglichen.