AfD Sachsen-Anhalt: Vorbereitung auf Regierungsbeteiligung bei Lanz

Bender verwies zudem auf den hessischen AfD-Landessprecher Andreas Lichert, der mit dem Einzug zahlreicher AfD-Vertreter aus Schnellroda in eine AfD-Regierung rechne. In rechten Burschenschaften würden gezielt Juristen gesucht, erklärte Bender wörtlich: „In rechts gerichteten Burschenschaften werden momentan gezielt Juristen gesucht.“ Zudem liege der AfD bereits eine Kabinettsliste vor, die nicht öffentlich gemacht werde: „Die haben sie schon. Über die geben sie auch nicht Auskunft.“

Einordnung als rechtsextrem

Bender ordnete die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein und sagte: „Sie sind gesichert rechtsextrem. Sie sind nicht eine Partei wie jede andere.“ Die Landes-AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mehrere Innenministerinnen und Innenminister haben mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zu Vorsichtsmaßnahmen aufgerufen und Sicherheitsbedenken geltend gemacht.

Siegmund bestätigte die Vorbereitungen und sagte: „Das ist völlig korrekt. Wir bereiten uns seit mehreren Jahren darauf vor. Wir brauchen gute Leute. (…) Wir möchten auf Qualität setzen.“ Auf die Frage nach möglichen Ministeriumsauflösungen erklärte er, erst nach der Wahl Details nennen zu wollen: „Das werde ich Ihnen vor der Wahl nicht verraten (…). Ein paar Überraschungen brauche ich noch (…) nach der Wahl.“

Zugleich äußerte sich Siegmund zu Reformplänen: „Wir möchten mindestens ein bis zwei Ministerien streichen.“ Die Landesverwaltung sei „immer größer geworden“ und habe sich „aufgebläht“, so der Spitzenkandidat. Auch an der eigenen Parteiarbeit solle gespart werden: „Das ist auch ein Anspruch, dass wir an uns selbst sparen.“ Bei einer Regierungsbeteiligung wären nach Einschätzung von Beobachtern spürbare Veränderungen für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in Sachsen-Anhalt zu erwarten.

Streit um Qualifizierung der Bewerber

In der Diskussion um migrations- und innenpolitische Schwerpunkte wandte sich Siegmund gegen eine Vorverurteilung von Bewerbern: „Wir gucken uns die Menschen vorurteilsfrei an. Bei uns gibt es keine Gesinnungsprüfung.“ Bender hielt dem entgegen: „Entschuldigung, es werden auch Rechtsextreme gesucht.“

Darüber hinaus warnte Siegmund vor einer Überforderung durch die Bundespolitik. Das Land sei abhängig von „völlig verrückten Entscheidungen in Berlin“, sagte er. Auch die zentralen politischen Weichenstellungen müssten auf Bundesebene erfolgen: „Das große Rad müsse aber in Berlin gedreht werden.“ Die Menschen in Sachsen-Anhalt interessierten sich laut Siegmund mehr für Inflation und Sicherheit in den Städten als für Ministeriumsumstrukturierungen: „Die Leute in diesem Land interessiert nicht, ob ich jetzt das Bildungsministerium mit dem Wissenschaftsministerium zusammenlege.“

Der innerparteiliche Druck auf die AfD war zuletzt auch durch interne Schreiben gewachsen, in denen der Partei ein „korrupten System“, „mafiösen Strukturen“ und eine „mutmaßlichen Veruntreuung“ vorgeworfen werden. Siegmund äußerte sich dazu in der Sendung nicht im Detail. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt; die AfD liegt in Umfragen derzeit bei rund 40 Prozent und damit deutlich vor der aktuell regierenden CDU.

Siegmund erklärte zu den Umfragewerten: „Das ist wahrscheinlich der Grund, warum wir aktuell bei 42 Prozent in Sachsen-Anhalt stehen.“ Die Partei tritt laut eigenen Angaben mit dem Ziel an, erstmals in einem deutschen Bundesland einen Ministerpräsidenten zu stellen und dort allein zu regieren. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Personaldebatten und die Sicherheitsbedenken auf den Wahlkampf auswirken werden.

Blick auf die Landtagswahl im September

Die Vorgänge werfen zugleich ein Schlaglicht auf den Umgang mit möglichen Koalitionsszenarien. Da die AfD eine Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien bislang strikt ablehnt, zeichnet sich für den Fall eines klaren Wahlsiegs die Frage nach einer Alleinregierung oder einer Minderheitsregierung ab. Beobachter werten die Sendung als bislang deutlichste öffentliche Bestätigung strategischer Regierungsplanung durch die AfD in Sachsen-Anhalt.

Zum Abschluss der Sendung verwies Siegmund auf die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik und kündigte zugleich an, die angekündigten Maßnahmen in ressortübergreifende Strukturen einzubetten. Welche Ministerien konkret betroffen sein werden, ließ er offen, bekräftigte aber den Zeitdruck aus dem Wahlprogramm: Man wolle „so schnell wie möglich“ handeln, sobald die finanziellen Spielräume vorhanden seien.