BSW kündigt Enthaltung bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt an

Das „Magdeburger Modell

Wagenknecht warb zugleich für ein eigenes „Magdeburger Modell“. Sie fordere „einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen in Sachsen-Anhalt vertritt“. In Gesprächen mit den anderen Parteien solle man sich „auf eine anerkannte Persönlichkeit verständigen“, sagte sie. Konkrete Namen wollte sie nicht nennen: „Jetzt als BSW konkrete Namen ins Spiel zu bringen, würde potenzielle Kandidaten beschädigen, weil sie dann als BSW-Kandidaten gelten würden.“

Die Frage, ob das BSW einem von der AfD nominierten Ministerpräsidenten zur Mehrheit verhelfen könnte, wies Wagenknecht zurück. „Aber diese Frage stellt sich nicht. Unser Modell ist ein anderes“, sagte sie Anfang Juni gegenüber der dpa. Bereits damals hatte ein „Bild“-Bericht die Frage aufgeworfen: „Verhilft Wagenknecht der AfD zur Macht?“

Enthaltung im dritten Wahlgang

Verfassungsrechtlich wäre eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang folgenreich: In Sachsen-Anhalt genügt im dritten Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthielte sich das BSW, könnte ein Kandidat, der nur von Teilen des Parlaments unterstützt wird, eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.

Wagenknecht hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Brandmauer der übrigen Parteien gegen die AfD für falsch hält. Ein vergleichbares Modell wie in Sachsen-Anhalt hält sie auch in Thüringen für denkbar: „Auch in Thüringen wäre es besser, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD“, sagte sie.

Spannungen mit der Thüringer Schwesterpartei

In Thüringen regiert das BSW bereits in einer Koalition mit CDU und SPD. Wagenknecht übt allerdings seit Längerem Kritik an dieser Regierungsbeteiligung, während der BSW-Landesverband in Thüringen zur Koalition steht. Die Spannung zwischen der Bundespartei und der thüringischen Schwesterpartei dürfte sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt zusätzlich verschärfen.

Mit der Festlegung auf Enthaltung nimmt das BSW den anderen Parteien die Möglichkeit, eigene Mehrheiten notfalls mit Stimmen des BSW abzusichern. Gleichzeitig erhöht die Partei den Druck auf CDU und SPD, sich auf eine überparteiliche Persönlichkeit einzulassen. Ob dieses Modell bei den anderen Parteien Zustimmung findet, ist offen.

Beobachter werten den Vorstoß auch als Reaktion auf die bundesweite Debatte über den Umgang mit der AfD. Indem das BSW eine Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten – einschließlich der AfD – ins Spiel bringt, positioniert sich Wagenknecht bewusst gegen die bisherige Linie der etablierten Parteien. Die kommenden Wochen bis zur Landtagswahl werden zeigen, ob andere Parteien auf das Angebot eingehen oder ob es bei einer klaren Abgrenzung gegenüber der AfD bleibt.

Falls weder CDU noch SPD den Einzug in den Landtag schaffen oder sich keine tragfähige Koalition abzeichnet, könnten die Stimmen des BSW bei der Ministerpräsidentenwahl den Ausschlag geben. Wagenknecht hat zugleich signalisiert, dass sie eine Enthaltung gegenüber einer Zustimmung zu einem AfD-Kandidaten vorzieht – vorausgesetzt, es gelingt, eine parteiunabhängige Persönlichkeit als Kompromiss zu finden.

Die Ankündigung des BSW ist taktisch, aber programmatisch konsequent: Wagenknecht will die CDU in Sachsen-Anhalt ablösen und die Bundesregierung in Berlin schwächen. Ob ihr „Magdeburger Modell“ in der politischen Realität eine Chance hat, hängt davon ab, ob die anderen Parteien sich darauf einlassen – und ob sich eine Persönlichkeit findet, die für alle tragbar ist.