Benda als BSW-Landeschefin in Brandenburg wiedergewählt – Gegenkandidat zog zurück

Der Parteitag im Weltspiegel-Kino war der erste Landesparteitag des BSW Brandenburg seit dem Bruch der bundesweit ersten SPD-BSW-Koalition auf Landesebene im Januar. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte das Bündnis damals für beendet erklärt.

Dem Koalitionsbruch waren wochenlange interne Auseinandersetzungen in der BSW-Fraktion sowie mehrere Austritte aus Partei und Fraktion vorausgegangen. Zwei BSW-Landtagsabgeordnete wechselten zur SPD-Fraktion.

Benda wies in ihrer Rede Vorwürfe zurück, das BSW sei für das Scheitern der Koalition verantwortlich. Sie sagte: „Die Koalition wurde durch die SPD exakt in dem Moment aufgekündigt, als zwei BSW-Abgeordnete in die SPD-Fraktion gewechselt sind und dadurch eine Mehrheit mit der CDU ermöglicht wurde."

Scharfe Angriffe auf die SPD

Zudem erklärte Benda, dass weder die Auseinandersetzungen um den Medienstaatsvertrag noch die Einladung des russischen Botschafters in den Landtag zum Ende der Koalition geführt hätten. Sie sagte: „Die Reibereien um den Medienstaatsvertrag oder die Einladung des russischen Botschafters in den Landtag haben nicht zum Ende der Koalition geführt."

Die BSW-Landeschefin warf der SPD vor, sich nach dem Koalitionsbruch gegen Neuwahlen gestellt zu haben. Die Sozialdemokraten hätten damit „jeglichen demokratischen Kompass verloren". Argumente, dass der Verzicht auf Neuwahlen der Stabilität diene, kenne man bisher nur aus Diktaturen, so Benda wörtlich: „Solche Argumente kannte man bisher nur aus Diktaturen."

Mit scharfen Worten griff Benda den früheren Koalitionspartner an: „Nicht wir sind politikunfähig, die SPD ist demokratieunfähig!" Sie betonte, das BSW zeichne sich durch „Standhaftigkeit angesichts mächtiger Feinde und Glaubwürdigkeit" aus.

Friedenspolitik als Kernthema

Benda sagte, eine relevante Zahl von Menschen fühle sich im etablierten Parteiensystem nicht mehr vertreten – etwa in der Friedenspolitik und in der Migrations- und Integrationspolitik. Das mangelnde Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik führe zu den hohen Umfragewerten der AfD.

Die Gefahr, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen werde, sei so groß wie seit der Kubakrise nicht mehr, warnte Benda. In dieser Lage sei das BSW „die einzige wahre Friedenspartei". Sie betonte: „Wir betonen, dass die Brandenburger Frieden und nicht im Aufmarschgebiet leben wollen."

Für Kontroversen sorgte der Potsdamer Mathematikprofessor Wolfram Meyerhöfer, der erklärte, das BSW sei tief gespalten. Die Aufgabe der Landesvorsitzenden sei es, die Partei zusammenzuhalten, und Benda sei daran gescheitert – ein Drittel der Landtagsfraktion sei im vergangenen Jahr verloren gegangen. Meyerhöfer wurde dafür lautstark ausgebuht.

Eklat um parteiinterne Kritik

Die Potsdamer Stadtverordnete Monika Keilholz kritisierte die Diskussionskultur im Saal nach den Buhrufen mit den Worten: „Was sind wir hier – ein Haufen Stänkerer?" Frank-Peter Gaebert und Henrik Lehmann aus Oberhavel zogen daraufhin ihre Kandidaturen für den stellvertretenden Landesvorsitz zurück, weil sie die Diskussionskultur nicht mittragen konnten.

Unterstützung erhielt Benda dagegen vom parlamentarischen Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, Falk Peschel. Er widersprach Meyerhöfer und lobte Benda unter lautem Applaus als kluge und vorausschauende Politikerin, die während des Koalitionsbruchs die Fäden zusammengehalten habe. Wörtlich sagte Peschel: „In dieser Phase hatten wir mit Friederike eine kluge und vorausschauende Politikerin, die in diesem Landesverband die Fäden zusammengehalten hat."

Unterstützung von Bundesebene und weitere Themen

Der BSW-Bundesvorsitzende Fabio Di Masi erhielt zu Beginn des Parteitags stehende Ovationen. Er sprach sich für eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline aus und forderte diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Di Masi sagte: „Putin hat vorgeschlagen, schickt den Gerhard Schröder hin. Das muss man ja nicht machen, aber man hätte zum Beispiel sagen können: Dann schicken wir eben die Merkel hin."

Der Parteitag befasste sich zudem mit einem Antrag des Landesvorstands, der die Landesregierung auffordert, diplomatische Initiativen gegenüber Russland zu ergreifen, um rasch wieder russische Energie importieren zu können. Russland führt seit 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Weitere Themen des Parteitags waren Soforthilfen für kleine Unternehmen und die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. In jüngsten Umfragen steht das BSW in Brandenburg bei 8 Prozent in der Sonntagsfrage. Benda sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben in den Umfragen, seitdem ich den Landesvorsitz übernehmen durfte, unsere Werte stabil halten können als BSW."